Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Saseler Markt - Endlich den Stillstand beenden! Aktuelle Stunde, angemeldet von der Fraktion Die Linke  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 25.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5376 Saseler Markt - Endlich den Stillstand beenden!
Aktuelle Stunde, angemeldet von der Fraktion Die Linke
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
 
Protokoll

Herr Georg weist darauf hin, dass das Thema „Saseler Markt“ seit 2008 im Fokus der Bezirksversammlung sei. Es sei ein gutes Beispiel dafür, wie schwer und langwierig es sei, die vielen Interessen in einem Stadtteil zu einem Ergebnis zu führen. Im Jahre 2014 sei ein Kompromiss gefunden und in einem Antrag von SPD und Grüne einstimmig beschlossen worden. Beschlossen worden sei, dass die Planungen so zügig wie möglich aufgenommen werden sollten. Man sprach von einem Feiertag für Sasel und versprühte Aufbruchsstimmung. Nach seinem Empfinden sei dieser Beschluss aber nur auf Druck der CDU zustande gekommen. Und bis heute sei nichts umgesetzt worden. Man könne nun spekulieren, ob die Verwaltung den damaligen Beschluss nicht umsetzen wolle und nicht könne. Es werde immer argumentiert, dass vakante Stellen aufgrund Bewerbermangels nicht besetzt werden könnten. Es gehe also um fehlendes Personal mit der Folge, dass immer mehr Aufgaben der Verwaltung an Externe ausgelagert würden. Im Jahre 2012 seien bereits 300.000,- € bewilligt worden für Externe, um die Planungen zu beschleunigen. Es sei zu befürchten, dass die Verwaltung es bis heute nicht geschafft habe, diese Mittel einzusetzen. Insofern sei das der derzeitige Sachstand zum Saseler Markt, und das sei wahrlich keine gute Arbeit des Bezirksamtes. Frage sei nunmehr, warum nicht gegengesteuert werde, wenn die Problematik doch bekannt sei. Es entstehe für Außenstehende der Eindruck, dass an weiteren Planungen kein Interesse bestehe. Es gebe engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort, man habe einen Kompromiss vor Ort und mit der Politik erzielt, und in der Folge passiere nichts. Zu bemängeln sei auch das Verhalten von SPD und Grüne, die in Bürgerschaft und Bezirksversammlung die Mehrheit hätten und damit handeln könnten. Der allgemeine Personalmangel sei von der Koalition zu verantworten, und dazu gehöre auch die fehlende Umsetzung der Planungen des Saseler Marktes. Hierbei werde auch die schwache Relevanz der Bezirksversammlung deutlich aufgezeigt. Das Thema „Saseler Markt“ sei ein weiteres konkretes Beispiel, wie die Arbeit der Bezirksversammlung einfach nicht wahrgenommen werde. Herr Georg appelliert an SPD und Grüne, den gefundenen Kompromiss nun umzusetzen.

 

Herr Niehaus bestätigt, dass der CDU das Thema sehr wichtig sei und man es deshalb häufig, wie auch im Jahr 2014, auf die Tagesordnung gesetzt habe. Nach dem letzten Beschluss sei man davon ausgegangen, dass es für den Stadtteil voran gehe. Passiert sei aber gar nichts. Bekannt sei die problematische Verkehrslage ebenso wie die zu geringe  Anzahl von Parkplätzen. An dem gemeinsamen Beschluss müsse man sich nunmehr messen lassen. Wenn man das Arbeitsprogramm betrachte und sehe, wie die Prioritäten gesetzt würden, dann könne man ableiten, dass eigentlich genügend Geldmittel vorhanden seien. Die Koalition priorisieren den Fahrradverkehr, in den Geld- und Personalressource investiert würden. Der Saseler Markt aber scheine keine große Rolle zu spielen. Man müsse feststellen, dass dieses Projekt bei der Koalition in schlechten Händen läge. Das sei für Rot-Grün eine schwache Leistung.

 

Herr Schneider nimmt die Kritik an der rot-grünen Koalition in dieser Sache zur Kenntnis. Die lange Dauer von Prozessen stelle auch ihn nicht zufrieden. Die Erwartungshaltung vor Ort sei hoch, und diese sei auch unter ganz anderen Bedingungen entfacht worden. Herr Schneider erinnert daran, dass die SPD damals in anderer Konstellation der Mehrheiten das Thema vorangetrieben habe, die CDU sei in ihrer Regierungsverantwortung eher sehr verhalten aufgetreten. Man wisse, dass die Ursache für längere Planphasen an der personellen Aufstellung im Bereich des Managements des öffentlichen Raums liege. Es sei allen bekannt, dass Personal für diesen Bereich sehr schwer zu finden sei, denn freie Stellen gebe es genügend. Der Bezirk könne an der mangelnden Bewerberlage wenig ausrichten. Die Pauschalkritik sei aber auch deshalb schwierig, da im Arbeitsprogramm 2018/2019 der Saseler Markt enthalten sei. Die Diskussion hierüber sei deshalb unverständlich. Vielmehr löse die Koalition ihr Wahlversprechen ein, die Planungen des Saseler Marktes voranzutreiben. Man freue sich, wenn die Opposition sich diesem Willen anschließen wolle. Bei aller Kritik müsse man bei der Ehrlichkeit bleiben und auch alle Fakten benennen.

 

Frau Daniel wünscht sich, weiterhin gemeinsam für Sasel zu kämpfen und nicht gegenseitige Vorwürfe zu artikulieren. Seit der Idee seien fast 10 Jahre vergangen, und die lange Phase sei von Herrn Georg richtig beschrieben worden. Man habe lange Zeit mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort beraten und diskutiert und sei zu einem gemeinsamen Kompromiss gekommen. Die Geldmittel seien vorhanden, und wenn man es ernst mit diesem Projekt meine, dann müsse man der Maßnahme auch die oberste Priorität beimessen. Das sei man den Saseler Bürgern schuldig, und dazu müsse man jetzt ein zeitliches Ziel setzen.

 

Herr Schwein dankt Herrn Paustian-Döscher für die geleistete Arbeit als Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Herr Schweim hebt hervor, dass die Marktfläche nicht nur eine Versorgungsmöglichkeit bieten solle, sondern eine wichtige Funktion als Event- und Begegnungsfläche erfüllen müsse. Grundvoraussetzung sei, dass man eine funktionierende Fläche erstelle, und dafür müsse man auch für eine entsprechende Gestaltung sorgen. Das sei das Ziel im Jahre 2008 gewesen, und im Jahre 2014 sei dann ein Konsens erarbeitet und Grundstein gelegt worden, unter großer Beteiligung der Koalition. Bekannt sei aber auch, dass der Sanierungsbedarf im öffentlichen Raum in der Summe sehr groß sei und auch dafür einiges getan werden müsse. Leider seien die Möglichkeiten begrenzt, und man habe nicht beliebig viel Personal und damit nicht beliebig viele Möglichkeiten. Es liege nicht daran, dass nicht genügend Stellen vorhanden seien, man habe vielmehr in mehreren Anläufen keine Besetzung freier Stellen erreicht. Der Arbeitsmarkt gebe keine ausreichende Anzahl von Fachkräften her. Das müsse aber nicht heißen, dass man die Maßnahme nicht nach vorne ziehe. Die Fraktion Die Linke habe dem Arbeitsprogramm 2017 zugestimmt, bei dem das Projekt auf der Nachrückerliste aufgeführt gewesen sei. Die heute vorgetragene Kritik sei mit diesem Hintergrund unverständlich. Dass Arbeitsprogramm enthalte viele wichtige Aufgaben, so habe man die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit von Verkehrsflächen  zu gewährleisten, zu beanstandende Stolperfallen wie vom Seniorenbeirat vorgetragen müsse man abarbeiten, ebenso die Maßnahmen beim RISE Steilshoop oder RISE Rahlstedt. Natürlich sei auch der Saseler Markt wichtig, man müsse aber als Regierungskoalition genau schauen, was dringend erledigt werden müsse. Und dieser Priorisierung sei von der Fraktion die Linke zugestimmt worden. Für 2018 werde man darauf achten, dass die Maßnahme nach vorne gelegt werde und dafür kämpfen, mehr Personal zu bekommen und Anreize zu schaffen, sich beim Bezirksamt zu bewerben. Insofern sei er in dieser Sache zuversichtlich, und das sei man den Saselern auch schuldig.                     

 

 

Herr Kocherscheid-Dahm merkt in Richtung der Fraktionen Die Linke und CDU an, dass die heutigen Redebeiträge sich nicht mit den Stellungnahmen der verkehrspolitischen Sprecher beider Fraktionen deckten und diese auch insbesondere nicht den aktuellen Sachstand des Arbeitsprogramms zum Inhalt hatten. Das Arbeitsprogramm werde gemeinsam und einvernehmlich mit dem Management des öffentlichen Raums aufgestellt. Kritische Bemerkungen auch seitens der LFG habe Herr Kocherscheid-Dahm bei diesen Gesprächen überhaupt nicht bemerkt. Über die Bemühungen seitens des Bezirksamtes, neue Mitarbeiter zu gewinnen, weder regelmäßig im Ausschuss berichtet.  

 

Frau Hoppermann entgegnet, dass die CDU dem letzten Arbeitsprogramm nicht zugestimmt habe, weil man mit der dortigen Prioritätensetzung nicht einverstanden gewesen sei. Frage sei bspw., ob man die Ressourcen, die man in die Fahrradrstraße Walddörfer Str. gebunden habe, nicht anderweitig besser hätte verwenden können. Für die Personalgewinnung sei das Bezirksamt verantwortlich, und auch die Konkurrenzsituation zu den Fachbehörden sei bekannt und natürlich veränderbar, wenn man es denn wolle. Es müsse zum Nachdenken Anlass genug sein, wenn sich alle Oppositionsparteien in dieser Sache einig seien.

 

Frau Canel hebt noch einmal hervor, dass seitens der LFG der Blick nach vorne gelenkt worden sei und dazu angeregt habe, das Thema Saseler Markt ganz nach vorne in der Priorität festzulegen. Sie verstehe die Kritik von Herrn Kocherscheid-Dahm dazu nicht.

 

Herr Kocherscheid-Dahm erklärt, dass das Thema Saseler Markt im Arbeitsprogramm an einer Position stehe, in der es auch umgesetzt werde. Zu Frau Hoppermann entgegnet er, dass er konstruktive Anträge im Zuge der Erstellung des Arbeitsprogramms vermisst hätte.