Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Bezirk und Land, gemeinsames Finanzierungskonzept für den SC Poppenbüttel! Debattenantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, Die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5404 Bezirk und Land, gemeinsames Finanzierungskonzept für den SC Poppenbüttel!
Debattenantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, Die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Steuerungsunterstützung und Ressourcen
    Fachamt Sozialraummanagement
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Berk leitet in den Antrag ein und erläutert, mit der Umwandlung des Sportplatzes an der Bültenkoppel in einen Kunstrasenplatz könne der SC Poppenbüttel wetterunabhängig und kapazitätssteigernd seine Aufgaben im Stadtteil noch besser ausfüllen, zumal hinsichtlich der Öffentlich-rechtlichen Unterbringungen am Rehagen und Poppenbütteler Berg neue Aufgaben hinzukämen. Hier sei die integrative Kraft des Sports hervorzuheben, wofür die Politik die Rahmenbedingungen schaffen könne.

Herr Berkhrt aus, die Gesamtkosten für eine moderne und zukunftsfähige Anlage des SC Poppenbüttel lägen bei circa 700T €. Allerdings könne der Platz bei der bisherigen finanziellen Ausstattung des Bezirks Wandsbek erst 2020/2021 saniert werden. Anstatt jedoch anderen Projekten finanzielle Mittel zu entziehen, sollten für eine schnellere Lösung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Herr Berk dankt den anderen Fraktionen für die Unterstützung des vorliegenden Antrags. Die Förderung des SC Poppenbüttel mit 300T € aus bezirklichen Mitteln sei ein klares Zeichen. Es stehe aber noch die Finanzierung der restlichen benötigten Mittel aus, weshalb hier als bezirklicher Sportpolitiker Kritik am Senat zu üben sei, welcher mit dem Masterplan Active City Sportprojekte in der Stadt fördern wolle, auch den SC Poppenbüttel, hierfür jedoch keine finanziellen Mittel bereit stelle. Zwischenzeitlich habe sich dies zum Positiven geändert und aus dem Masterplan Active City könne finanzielle Förderung abgerufen werden, sofern bereits eine finanzielle Basis vorhanden sei. Dies solle mit dem vorliegenden Antrag erfolgen, weshalb im zweiten Teil des Petitums dann auch die Förderung aus dem Masterplan Active City gefordert werden soll. Dies solle als Beispiel für die gute und vorwärtsgewandte Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Landesebene dienen.

Herr Berk bedankt sich insbesondere bei Herrn Schuchardtr sein Engagement in dieser Angelegenheit und bittet um Zustimmung zum Antrag.

 

Herr Hentschel dankt ergänzend den Mitarbeitern des Bezirklichen Sportstättenbaus für die gute inhaltliche Vorbereitung, denn nur so könne über den Masterplan Active City mit dem vorliegenden Antrag eine Vollfinanzierung erreicht werden. Dadurch würden finanzielle Mittel in der Sportstättensanierung wieder frei und dem SC Poppenbüttel eine Hilfestellung gegeben. Nun bleibe nur noch die Hoffnung, dass der Senat die Idee des Antrags aufgreife, um möglichst noch im Jahr 2018 mit dem Umbau des Sportplatzes Bültenkoppel beginnen zu können.

 

Herr Döscher zeigt sich verwirrt über die jetzige Zustimmung Herrn Hentschels hinsichtlich der Ablehnung der CDU zum Antrag unter TOP 4.1, in welchem ebenfalls die angesprochene Maßnahme aufgelistet sei. Hier hätte eine punktweise Abstimmung erbeten sein sollen.

 

Frau Daniel stellt heraus, dass bei sachlicher Einigkeit eine interfraktionelle Zusammenarbeit wie an dem vorliegenden Antrag möglich sei. Ob hin ihrer früheren Kritik zur Lösung für den SC Poppenbüttel mit der in Aussicht gestellten Sanierung in 2020/2021 sei der nun gefundene Weg der Finanzierung umso erfreulicher. Solch gemeinsame Lösungen sollen auch künftig gefunden werden, um den Sport im Bezirk weiter zu fördern.

 

Herr Hentschel merkt zu den Ausführungen von Herrn Döscher an, dass der Antrag unter TOP 4.1 nur als Ganzes abgestimmt werden konnte und eine punktweise Abstimmung nicht möglich gewesen sei.

 

Herr Behrens erklärt die Verzögerung bei der Unterstützung für den vorliegenden Antrag mit der für die Fraktion Die Linke schwierigen Einsicht in Haushaltsangelegenheiten, insbesondere aber mit der fehlenden Beteiligungsmöglichkeit aller Fraktionen der Bezirksversammlung am Beirat Bezirklicher Sportstättenbau. Daher habe sich die Fraktion auch zu TOP 4.1 enthalten.

Mit dem vorliegenden Antrag sei eine gute Lösung für den SC Poppenbüttel gefunden worden, betont Herr Behrens, welchem als einem der größten Vereine des Bezirks auch in Bezug auf die anliegenden Flüchtlingseinrichtungen eine besondere Rolle zukomme. Der Stadtteil wirke insgesamt sehr aktiv bei der Integration der Flüchtlinge vor Ort mit. So gebe es im SC Poppenbüttel einen Integrationsbeauftragten, daneben würden in einigen Sportarten besondere Angebote vorgehalten. Dabei jedoch sei der Verein im Vergleich zu anderen Institutionen anders aufgetreten hinsichtlich der Beantragung finanzieller Mittel zur Unterstützung. Dieses Verhalten sollte nun belohnt werden.

Die Fraktion Die Linke hege dennoch Zweifel an der schlussendlichen Realisierung des Projektes seitens des Senats, da das Programm Masterplan Active City ursprünglich nicht mit finanziellen Mitteln ausgestattet gewesen sei. Wenn nun Absprachen zur finanziellen Ausstattung getroffen worden seien, wäre die im Antrag benannte Senatsdrucksache irreführend.

 

Herr Berk weist auf die Diskussion zum Thema in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung hin. Dort sei transparent über die Finanzierung gesprochen worden. Zu den Aussagen von Frau Daniel sei anzumerken, dass die Prioritätenliste für die Sanierung von Sportstätten im Bezirk in enger Abstimmung mit dem Beirat Bezirklicher Sportstättenbau sowie dem Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau und dem Bezirksamt Wandsbek entstanden sei. Auf dieser Liste sei der SC Poppenbüttel nicht so hoch priorisiert, weil der Sportplatz nach dem Pflegezustandsbericht im Vergleich zu anderen Sportplätzen in keinem so schlechten Zustand sei. Dennoch sei mit dem vorliegenden Antrag die Wichtigkeit des Projektes erkannt worden und soll gefördert werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.