Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - "Hamburg - gepflegt und grün" - Einsetzung einer bezirklichen Arbeitsgruppe Infraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, zur Debatte angemeldet von der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.3
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5409 "Hamburg - gepflegt und grün" - Einsetzung einer bezirklichen Arbeitsgruppe
Infraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, zur Debatte angemeldet von der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
    Fachamt Management des öffentlichen Raumes
   Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
   Bezirksamtsleitung
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Kappe leitet in den Antrag ein mit dem Verweis, dass der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) im Jahr 2013 abgeschafft worden und die vielfältigen Aufgaben entweder auf die Polizei übertragen oder gar nicht wahrgenommen worden seien. Inzwischen wurde jedoch festgestellt, dass ein Bezirklicher Ordnungsdienst wieder eingeführt werden sollte, da häufig Bürgerinnen und Bürger fehlende Kontrollen in verschiedenen Bereichen kritisierten. Auf Betreiben der CDU-Fraktion habe das Bezirksamt Aufgaben benannt, die früher vom BOD wahrgenommen, nun jedoch nicht mehr bewältigt werden könnten.

Daraus, konstatiert Herr Kappe, resultiere der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion zusammen mit der Koalition, eine Arbeitsgruppe einzurichten, welche zusammen mit Vertretern der zuständigen Fachbehörden Lösungen erarbeiten solle, das Defizit zu beseitigen. Wichtig sei die Terminsetzung für Beginn und Ende der Arbeitsgruppe, um zeitnah Lösungen einzufordern. Daneben müsste der BOD im Gegensatz zum alten Konstrukt mit ausreichend Personal ausgestattet werden.

Herr Kappe merkt an, dass Hamburg eine der wenigen Großstädte Deutschlands ohne eigenen Ordnungsdienst sei. Er hofft auf eine positive und konstruktive Zusammenarbeit mit der Koalition, um Defizite abzubauen.

 

Herr Martens begrüßt die geplante Personalaufstockung bei der Stadtreinigung Hamburg (SRH). Mit der klaren Aufgabenzuteilungrde die SRH mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet sowie die Aufgaben des ehemaligen BOD nahezu kompensiert und die Grundlage für den vorliegenden Antrag gestellt.

Mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe soll der Prozess der Realisierung begleitet und ein Forum für Gespräche mit allen Beteiligten geschaffen werden, um Bedarfe festzustellen und zusammen mit der Verwaltung Lösungen zu realisieren, legt Herr Martens das Ziel des Antrags fest. Er bittet zugleich um zeitnahe Umsetzung an die Beteiligten und Zustimmung zum Antrag.

 

Herr Georgndigt an, dem Antrag zuzustimmen, betont jedoch, dass die aktuelle Situation und Debatte auf Entscheidungen der SPD- und Grünen-Fraktionen beruhe, den BOD abzuschaffen. Der BOD sei in seiner damaligen Form im Hinblick auf die angegebenen Ziele nicht sinnführend gewesen, weshalb damals wie heute trotz anders lautender Ankündigungen Bezirkskompetenzen abgegeben würden. So finde Parkraumüberwachung hauptsächlich in der Innenstadt statt, da es dort finanziell lukrativer sei, während im Bezirk lediglich am Wandsbek Markt kontrolliert würde. Da das Bezirksamt die Verantwortung hier abgegeben habe, müsse politisch nachgesteuert werden.

Herr Georg merkt an, dass sich in dieser Beziehung lediglich auf Grundlage der Initiative der CDU-Fraktion eine interessante Diskussion im Hauptausschuss angeschlossen und zu Veränderungen geführt habe. Dies soll nun mit vorliegendem Antrag ebenfalls angestoßen werden, der nach Verabredung im Hauptausschuss interfraktionell auch mit der Fraktion Die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft hätte besprochen und gestellt werden sollen.

Herr Georg weist darauf hin, es sei wichtig zu sehen, welche Aufgaben des ehemaligen BOD wo angesiedelt seien und dort eventuell effizienter umgesetzt würden, auch wenn diese Erledigung subjektiv anders wahrgenommen würden. Die Fraktion Die Linke unterstütze den Antrag, um Prozesse anzustoßen und Lösungen zu erarbeiten.

 

Herr Paustian-Döscher stellt klar, die Abschaffung des damaligen BOD sei begründet gewesen, da unter anderem die im BOD beschäftigten 16 Mitarbeiter den auch durch die Bezirksversammlung verursachten Aufgabenzuwachs nicht vollumfänglich bewältigen konnten, weshalb dann auch einige Problemfelder offen gelegen hätten. Die Kritik zur Parkraumüberwachung werde jedoch geteilt und hier müsste seitens der Fachbehörden nachgebessert werden, damit nicht nur die Innenstadtgebiete, sondern auch die bezirklichen Randgebiete bestreift würden.

Dennoch dürfe jetzt nicht einfach an die Vergangenheit angeknüpft werden, betont Herr Paustian-Döscher, sondern im Rahmen einer Bestandsaufnahme müsse festgestellt werden, wo es Probleme gebe und wo Verbesserungen eingetreten seien. Die von Herrn Martens angesprochene Sauberkeitsoffensive sei bereits ein guter Anstoß, wohingegen die von Herrn Kappe geforderte Mitarbeiterzahl zunächst geprüft werden müsse im Hinblick darauf, welche Probleme angegangen werden müssten und wie Lösungen umgesetzt werden könnten, um im Anschluss mit dem Bezirksamtsleitung die Realisierung anzustreben. Hierbei solle die Arbeitsgruppe unterstützen.

 

Herr Kappe bekräftigt, dass nicht einfach eine bestimmte Mitarbeiterzahl gefordert werde, sondern die im Antrag benannte Arbeitsgruppe prüfen solle, welche Aufgaben des ehemaligen BOD nicht umgesetzt würden und wie dies durch entsprechende Personalaufstockung gelöst werden könne. Hierbei hätten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen bisher gut zusammengearbeitet, während die Fraktion Die Linke und die Liberale Fraktionsgemeinschaft zum vorbereitenden Treffen zum Antrag trotz Einladung nicht teilgenommen hätten. Dies sei die Begründung, weshalb gemäß der Kritik von Herrn Georg diese Fraktionen auch nicht als Antragsteller benannt seien.

 

Frau Krüger-Sauermann begrüßt die mit dem Antrag verfolgten Absichten für ein schöneres und sauberes Hamburg. Sie schlägt vor, einen Teil des von der Arbeitsgruppe zu bearbeitenden Aufgabenfeldes im inhaltlich zuständigen Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu beraten. Die Liberale Fraktionsgemeinschaft werde dem Antrag zustimmen und interessiert beobachten, wie die Sauberkeitsoffensive umgesetzt werde.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.