Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - EKZ Steilshoop: Austausch verstärken Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
TOP: Ö 5.3
Gremium: Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 01.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Bramfeld
Ort: Herthastraße 20, 22179 Hamburg
20-5456 EKZ Steilshoop: Austausch verstärken
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Bezirksamtsleitung Beteiligt:Interner Service
    Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Buttler weist auf den Ersatztermin des Gesprächs der Verwaltung mit dem Eigentümer für den ausgefallenen Termin hin. Des Weiteren sehe er das Petitum zu Punkt 2 problematisch, weil dieser eher einem Ersuchen auf Akteneinsicht gemäß § 25 BezVG nahe komme. Der Antragsteller müsse sich Gedanken machen, ob er Auskunft wünsche oder Akteneinsicht.

 

Herr Kappe erläutert den Antrag. Aufgrund der von Herrn Buttler angesprochenen aktuellen Entwicklungen wäre denkbar, Punkt 2 des Petitums zu streichen, um die Ergebnisse des Runden Tisches abzuwarten. Es sei jedoch wichtig in Bezug auf die anderen Punkte, zu handeln.

 

Herr Buttler merkt an, die Verwaltung prüfe regelmäßig und es bestehe keine Einsturzgefahr, wie von Herrn Kappe befürchtet.

 

Herr Heeder betont, der Beschluss der Bezirksversammlung zum Runden Tisch liege noch nicht so lange zurück, als dass nicht die Ergebnisse dessen abgewartet werden sollten. Der von Herrn Kappe ausgeführte Druck auf den Eigentümer sei vor dem Hintergrund des bisherigen Verhaltens des Eigentümers nicht nachvollziehbar.

Herr Heeder schlägt vor, den Antrag zu vertagen, um nach dem Runden Tisch aufgrund dessen Ergebnisses weitere Handlungsoptionen zu entwickeln.

 

Frau Ehlers weist darauf hin, dass sich der Eigentümer seit Jahren Gesprächen und Kontakten entziehe. Die Wohnungen befänden sich in einem schlechten Zustand, weshalb Punkt 1 des Petitums nicht abgewartet, sondern beschlossen werden sollte.

 

Herr Kappe schlägt als Änderungsantrag vor, Punkt 1 zu beschließen, um die Bewohnbarkeit prüfen zu lassen.

 

Herr Heeder führt aus, das Amt für Wohnraumschutz prüfe die Wohnungen regelmäßig, wobei bisher keine Unbewohnbarkeit festgestellt worden sei. In diesem Falle biete sich für die CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage an, um Antworten zu erhalten.

 

Herr Kappe stellt klar, dass das Ergebnis der Prüfung im Regionalausschuss im nicht-öffentlichen Teil beraten werden soll, was bei einer Kleinen Anfrage nicht möglich sei.

 

Herr Sackritz sieht ebenfalls Punkt 1 des Petitums als dringlich. Er schlägt vor, die anderen Punkte des Petitums zu vertagen.

 


Abstimmungsergebnis:

Der Regionalausschuss beschließt Punkt 1 des Petitums einstimmig.

 

Der Regionalausschuss vertagt die Punkte 2 und 3 des Petitums einstimmig.