Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Nutzung des Grundstücks Kielkoppelstraße 16 c, 22149 Hamburg/ Flurstück 6887 im Bezirk Wandsbek, Stadtteil Rahlstedt als Standort für die öffentlich-rechtliche Unter­bringung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bildung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 12.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5468 Nutzung des Grundstücks Kielkoppelstraße 16 c, 22149 Hamburg/ Flurstück 6887 im Bezirk Wandsbek, Stadtteil Rahlstedt als Standort für die öffentlich-rechtliche Unter­bringung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Sozialraummanagement
 
Protokoll

Herr Buse kritisiert die sehr späte Vorlage des mit Datum vom 26.1. ausgewiesenen Schreibens an diesen Ausschuss. Hier hätte vorher der Hauptausschuss erreicht werden müssen.

 

Herr Buttler stimmt zu und regt an, bei Eingang künftig gleich die Fraktionen per Mail zu informieren. Ansonsten bittet er die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung sowie deren Vorsitzenden um Prüfung der Verfahrensabläufe, um eine frühere Information der Fraktionen sicherzustellen.

 

Frau Folkers weist darauf hin, dass das Thema bereits auch im Regionalausschuss Rahlstedt Irritationen ausgelöst habe und sie nun Antworten auf die dort aufgekommenen Fragen erwarte. Dort sei behauptet worden, dass in die Unterkunft keine Familien, sondern alleinreisende Männer aufgenommen werden sollten. Dies sei aufgrund der Tatsache, dass sich das Gebäude inmitten eines Schulkomplexes befinde, völlig indiskutabel. So habe sich auch der Regionalausschuss bereits positioniert. Es könnten auf einem Schulgelände ausschließlich Familien akzeptiert werden.

 

Frau Garbe weist auf die für den 19.2. geplante Informationsveranstaltung in der Grundschule Am Sooren hin, auf der konkretere Informationen zu erhalten seien.

 

Herr Ludwig-Kircher erläutert die Situation in der letzten Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt und weist darauf hin, dass die Angaben der Elternvertreterin sich später als nicht haltbar erwiesen hätten.

 

Herr Buttler spricht sich für eine Kenntnisnahme des Anhörungsschreibens aus und verweist auf die nochmalige Vorlage zur nächsten Bezirksversammlung.

 

Herr Hentschel bezieht sich auf die 2. Seite, Absatz 4 des Anschreibens und erkundigt sich danach, ob es vor Ort noch freie Kindergartenplätze gebe. Falls dies nicht der Fall sei, fragt er danach, wann mit dem Kitaausbau begonnen werden solle und wie das entsprechende Personal rekrutiert werde. Außerdem weist er auf den schlechten Zustand der Sporthalle des TSV Hohenhorst hin.

 

Anmerkung zu Protokoll:

 

Zur Halle gabe es inzwischen eine Klärung mit der Sportabteilung.

 

Frau Folkers kritisiert die Formulierung, dass eine Belegung mit "überwiegend" Familien geplant sei. Dies sei zu vage, denn die Sozialverträglichkeit vor Ort lasse ausschließlich Familien zu. Sie erkundigt sich danach, wie der Betreuungsschlüssel eingehalten werde, wann vor Ort Sozialberatung anwesend sei. Außerdem erkundigt sie sich, wie verträglich sich erfahrungsgemäß das Zusammenleben der Familien gestalte, denen außer dem eigenen Schlafraum keine Privatsphäre zur Verfügung stehe.

 

Frau Garbe verweist zur Klärung der aufgeworfenen Fragen auf die in Kürze anstehende Informationsveranstaltung hin. Dort seien sowohl die BASFI, fördern und wohnen als auch der ZKF anwesend und könnten aus deren Erfahrungen heraus berichten. Zur sozialen Verträglichkeit weist sie als positives Beispiel auf die vergleichbare Unterkünfte Bahngärten oder Sieker Landstraße hin.

 

Herr Buttler äußert Verständnis für die Formulierung "überwiegend Familien", da diese zur Absicherung diene. Man könne hier grundsätzlich von einer Belegung mit Familien ausgehen.

 

Frau Folkers berichtet von einer schwierigen Situation in der Unterkunft Nydamer Weg, bei der es schwerwiegende Klagen durch Anwohner gebe. Sie betont die Notwendigkeit, die Sorgen der Anwohner ernst zu nehmen und sich für bestmögliche Integrationsmaßnahmen einzusetzen.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.