Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Soziale Infrastruktur in Steilshoop in Gefahr - Tagwerk erhalten! Debattenantrag der Fraktion Die Linke  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.3
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: zurückgezogen / erledigt
Datum: Do, 15.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5489 Soziale Infrastruktur in Steilshoop in Gefahr - Tagwerk erhalten!
Debattenantrag der Fraktion Die Linke
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
    Fachamt Sozialraummanagement
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

 

Herr Georg weist auf die wiederholenden Diskussionen über Steilshoop und über die Arbeitsmarktprojekte hin.

Tagwerk sei ein Programm, das schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis die Chance biete, ein Zuverdienst durch Beschäftigung zu bekommen. Es werde nicht nur ein Angebot geschaffen, wieder am Arbeitsmarkt partizipieren zu können. Durch dieses Projekt würden auch die Einrichtungen finanziert, die mit ihren Angeboten das Zusammenleben im Quartier prägten, gerade auch in sozial benachteiligten Stadtteilen, die einen sehr niedrigen Sozialindex aufwiesen. Derzeit gebe es etwa 45 Tagwerk-Plätze in den Steilshooper Einrichtungen wie das Stadtteilca, der Fahrradwerkstatt, Inklusionscafé, Verkehrsübungsplatz oder das Tierhaus.

Herr Georg freue sich, dass nach den Angaben zu Beginn der Sitzung ein Kompromiss gefunden worden sei. Der nun vorliegende Kompromiss sehe zwar eine Reduzierung der Tagwerk-Ptze vor. Dafür sollen aber 15 zusätzlichen Stellen in öffentlich geförderter Beschäftigung geschaffen werden, zusammen mit einem Angebot an Ausbildungsplätzen. Ungeachtet dessen, dass die Zielgruppe der Tagwerk-Plätze und die einer öffentlich geförderten Beschäftigung nicht identisch seien, befürwortete er die Förderung des Senats im Bereich von Beschäftigungsplätzen, in denen Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Mindestlohn entlohnt würden.

Man hätte dieser Umwandlung auch problemlos zustimmen können, wenn denn die Finanzierung gesichert wäre. Eine Umwandlung von der Behörde von günstigen Tagwerk-Plätzen mit Mehraufwandsentschädigung hin zu kostenintensiven Plätzen in der öffentlich geförderten Beschäftigung müssten die Träger finanzieren,  25% der Gehälter dieser Beschäftigung müssten durch sie getragen werden. Eine Hochrechnung auf 12 Monate ergebe eine Finanzierungslücke von 60.000,- €. Dieses sei bisher ungeklärt. Bekannt sei ein Fall aus Hamburg-Mitte, bei dem letztendlich der Bezirk eingesprungen sei. Es könne aber nicht sein, dass die Bezirke für Kürzungen der Fachbehörde für den Erhalt des Status Quo einspringen müssten. Es liege bisher nur eine für alle tragbare Lösung bis zum Ende des Jahres vor. Er warne davor, Ende des Jahres mit der Diskussion wieder von vorne zu beginnen. Es fehle an einem klaren politischen Bekenntnis der Regierungsfraktionen zu diesem Arbeitsmarktprojekt vor Ort. Herr Georg hebt die Arbeit der Fraktion De Linke hervor, durch die das Stadtteilcafé in Steilshoop erst Relevanz und Förderung erfahren habe. Die Förderung über den Quartiersfond aus dem Bezirk als den Bezirksbeitrag für die Einrichtungen sehe er ebenfalls positiv. Die drohende Schließung aber von Seiten der Koalition lediglich mit einer Aktuellen Stunde zu begleiten, halte er für eine zu geringe Reaktion. Deshalb erfolgte die Formulierung dieses Antrages. Denn obwohl die Regierungsparteien betont tten, die Einrichtungen und Projekte bis zum Ende der Legislatur zu erhalten, habe die Sozialbehörde den Trägern Anfang Januar deutlich gemacht, dass eine Finanzierung eingestellt werde. Der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag hierzu werde am Folgetag im Sozialausschuss der rgerschaft diskutiert. Die Antragstellung in der Bezirksversammlung erfolge, weil auch der Bezirk sich positionieren müsse. Die Finanzierung müsse bis zum Ende der Legislatur gesichert werden, und hier hoffe er heute auf ein starkes Signal aus der Bezirksversammlung Wandsbek. Der Änderungsantrag der CDU verstehe er nicht, weil er doch eigentlich nur ein Kopie des Antrages der Fraktion Die Linke sei. Ziel müsse das Bekenntnis sein, Arbeitsmarkt und Quartiersentwicklung miteinander zu verknüpfen und den Menschen vor Ort wieder eine Möglichkeit zu geben, am Arbeitsmarkt teilzunehmen.

 

Herr Paustian Döscher hebt hervor, dass die soziale Infrastruktur in Steilhoop ohne die Einrichtungen kaum leistbar re und bedankt sich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich. In dem Stadtteil sei es wichtig, die sozialen Einrichtungen vor Ort zu erhalten und zu unterstützen. Er dankt den grünen Bürgerschaftsabgeordneten für die Mitarbeit an dem ausgehandelten Kompromiss. Er sei zuversichtlich, dass auch eine Lösung bis 2020 zur Sicherung dieser Einrichtungen glich sein werde. Viele Langzeitarbeitslose hätten Probleme, den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Eine Forderung der Grünen Fraktion sei der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, und man wolle gerade nicht jedes Jahr eine Debatte um Finanzierung und Erhalt in diesem Bereich führen.

Da die Gespräche über die Finanzierung und Sicherung der Einrichtungen noch liefen, schlägt Herr Paustian-Döscher die Überweisung der Anträge in den Ausschuss für Soziales und Bildung vor. Gemeinsame Intention sei aber, die Einrichtungen in dem Stadtteil in jedem Falle zu erhalten.          

 

Frau Folkers begründet, warum die CDU-Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht habe. Die Beschlussformulierung sollte so offen wie möglich formuliert werden. Man habe sich nicht ohne eine Beratung im Ausschuss über die Sinnhaftigkeit dieser Beschäftigungsform und deren Finanzierung festlegen wollen. Für die eigentliche Beratung sei der Antrag der Fraktion Die Linke eine gute Grundlage. Heute wolle man sich eindeutig zu einer Unterstützung der Einrichtungen bekennen. Der Beschlusstext der CDU-Fraktion sehe vor, dass bis zum nächsten Hauptausschuss und damit vor dem nächsten Sozialausschuss schriftliche und damit verbindliche Prüfergebnisse über die ausgehandelten Verabredungen und deren Finanzierung vorlägen. Durch die in dem Antrag festgelegte Terminierung werde eine zügige Bearbeitung sichergestellt. Auf der einen Seite gehe es um die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und die Ermöglichung einer Wiedereingliederung. Viel mehr Bedeutung hätte aber der Erhalt der Infrastruktur und der Begegnungsstätten. Dieses könne nur über eine geförderte Beschäftigung verwirklicht werden, denn bspw. kommerzielle Gastronomiepreise könnten sich viele Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Stadtteil nicht leisten. Das würde zwangsläufig zu einer Isolierung der Gesellschaft im Quartier führen. Frau Folkers zitiert eine Reihe von Institutionen aus dem Stadtteil zu der Arbeit der Einrichtung im Stadtteil und dessen Verquickung mit vielen Aufgaben einzelner Träger. Damit werde einerseits die Vernetzung deutlich, andererseits auch die Auswirkung bei einem Wegfall dieser wichtigen Tätigkeiten. Sie bittet um Zustimmung zum CDU- Antrag, zu dem Antrag der Fraktion Die Linke beantragt sie die Überweisung in den Ausschuss für Soziales und Bildung.    

 

Herr Paustian-Döscher bestätigt zum Beitrag von Frau Folkers, dass man sich einig sei, die soziale Infrastruktur und damit auch die Einrichtungen zu erhalten. Der Unterschied sei, dass es aktuell nicht mehr um den Erhalt der bisherigen Tagwerk-Plätze ginge, sondern eine erheblich bessere Lösung entwickelt worden sei. Man wolle sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Mindestlohn anbieten, und das wäre eine wesentlich bessere soziale Stellung. Der Antrag der CDU bleibe diesem aktuell vorliegenden Status Quo zurück und könne deshalb nicht mitgetragen werden. Herr Buttler werde hierzu im Anschluss noch berichten.                    

 

Herr Buttler weist zu dem CDU Antrag darauf hin, dass eine Eilbedürftigkeit unter notwendiger Einschaltung des Hauptausschusses nicht bestehe. Der Antrag der Fraktion Die Linke sei nicht mehr aktuell und von der erfolgten Einigung zwischen Träger und Fachbehörde überholt. Ansonsten hält er die beiden Anträge auch für sehr ähnlich, und auch die SPD wolle keine Finanzierung von Arbeitsmarktprogrammen mit bezirklichen Mitteln.

Man wolle die Projekte in Steilshoop erhalten, und deshalb schlage er vor, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren und diesen dann interfraktionell auf den Weg zu bringen.

 

Herr Georghrt aus, dass dem CDU-Antrag drei wichtige Elemente fehlten. Unerwähnt seien die Betonungen auf die Relevanz der Projekte für den Stadtteil, die Verbindung von Arbeitsmarktpolitik und Quartiersentwicklung sowie die Förderkette für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit verschiedenen Maßnahmen.

Wichtig sei ihm, dass es heute zu einem Beschluss komme, um der Bürgerschaft ein Signal zu geben. Das Angebot von Herrn Buttler nehme er gerne an.    

 

 

Weiter: siehe TOP 4.3.2 (Drs.Nr. 20-5585)                                 


Abstimmungsergebnis: