Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Keine Samstagsöffnungen in den Kundenzentren Debattenantrag der Fraktion Die Linke  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.4
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 15.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5500 Keine Samstagsöffnungen in den Kundenzentren
Debattenantrag der Fraktion Die Linke
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Bezirksamtsleitung Beteiligt:Interner Service
    Steuerungsunterstützung und Ressourcen
   Dezernat Bürgerservice
   Fachamt Einwohnerwesen
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Ehlers leitet in den Antrag ein und verweist auf eine Werbe-Kampagne aus den 50er Jahren, in welcher der arbeitsfreie Samstag als Ausgleichs- und Familientag gefordert worden sei. Der Samstag als Tag für die Familie und Freunde sollte auch für die Beschäftigten in den Kundenzentren erhalten bleiben. Bereits die längeren Öffnungszeiten der zentralen Kundenzentren von Montags bis Freitags führten zu belastender Schichtarbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bevor überhaupt ausgewertet worden sei, ob dies tig sei, werde im Bezirksamt Mitte die Samstagsöffnung umgesetzt, die nun auch für Wandsbek geplant werde. Dieses habe ihren Ursprung aus den Forderungen der Angebotsoffensive.

Die Fraktion Die Linke lehne die Samstagsöffnung der Kundenzentren ab, führt Frau Ehlers aus. Beschäftigte in Wandsbek, die bereits im Schichtbetrieb eingesetzt würden, könnten für bestimmte Situationen auch im Bezirksamt HH-Mitte eingesetzt werden. Dabei hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Anrecht auf ein kürzungsfreies Wochenende. Insbesondere müsse diesesr Alleinerziehende gelten, da eine Kinderbetreuung am Wochenende kaum möglich sei. Hierzu habe es bereits eine Unterschriftenaktion unter den Beschäftigten gegeben, die ihre Ablehnung der Samstagsöffnung deutlich mache.

Frau Ehlers merkt an, Schichtbetrieb und Samstagsöffnungen bedeuteten Service-Einschränkungen in entlegeneren Kundenzentren bis hin zur Schließung. Die Bevölkerung fordere jedoch ortsnahe Serviceleistungen, wie an den Unterschriftenaktionen zu den Kundenzentren Bramfeld und Walddörfer ersichtlich sei. Diese wären bereits in den Sommermonaten geschlossen gewesen und nun nur noch an zwei Tagen in der Woche für Kundinnen und Kunden geöffnet. Bewohnerinnen und Bewohner von Randgebieten hätten dennoch ebenso ein Recht auf ortsnahe Verwaltung wie im Zentrum lebende Menschen. Gerade jedoch ältere und immobile Menschen benötigten kurze Wege für Serviceangebote.

Die Angebotsoffensive des Senats habe einige gute Aspekte gebracht, erklärt Frau Ehlers, insbesondere hinsichtlich der Personalsituation. Die nun forcierte Zentralisierung werde jedoch abgelehnt. Letztlich führe die Personalpolitik des rot-grünen Senats zu erhöhtem Arbeitsdruck für die Beschäftigten durch Schichtbetrieb und vernachlässige die kleineren Kundenzentren und immobilen Menschen. Da die Sommerschließungen der Kundenzentren damit begründet worden seien, dass die Beschäftigten ihren Sommerurlaub mit den Familien nehmen können müssen, möge dieser Grund nun auch als Ablehnung für die Samstagsöffnung genügen.

 

Frau Mania stellt heraus, wie wichtig die Kundenzentren für die Menschen vor Ort seien, da sie häufig die einzigen Kontaktstellen der Bevölkerung mit der Verwaltung darstellten, weshalb die Arbeit der Kundenzentren das Bild der Verwaltung in der Bevölkerung charakterisiere. Die Menschen forderten ein Service-Angebot wie in vielen anderen Bereichen bereits umgesetzt, insbesondere in Form von längeren Öffnungszeiten. Es sollte möglich sein, Leistungen im Kundenzentrum in Anspruch zu nehmen, ohne dafür Urlaub nehmen zu müssen, also auch vor oder nach der Arbeit.

Einzig im Kundenzentrum in der Caffamacherreihe sei nun auch die Samstagöffnung vorgesehen, teilt Frau Mania mit. Dies gelte nicht für andere Kundenzentren. So laute auch die Bürgerschaftsdrucksache zur Angebotsoffensive der Hamburger Kundenzentren, weshalb die Aussage der Fraktion Die Linke nicht nachvollziehbar sei.

Richtig sei dagegen, dass alle Beschäftigten der Kundenzentren für die Samstagöffnung herangezogen werden könnten, auch die in den Wandsbeker Kundenzentren. Rechnerisch bedeute dies einen Einsatz am Samstag von höchstens drei- bis viermal im Jahr pro Mitarbeiter.  Zudem bestehe kein Grund für die Besorgnis zur Zwangsverpflichtung von Mitarbeitern, da diese selbst mehr Flexibilität gewünscht hätten und sich so eine ausreichende Personalverteilung regelhaft ergebe, wenn für die geleistete Samstagsarbeit ein Wochentag freigegeben würde.

Die Angebotsoffensive sei ein richtiger Schritt in Richtung bürgernahe und angebotsorientierte Verwaltung, konstatiert Frau Mania, weshalb der Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen sei.

 

Herr Mühlenkamphrt aus, die Verwaltung solle kundenorientiert und serviceoffen sein, wobei die Details zu Samstagsöffnungen und anderen Dingen noch nicht fest stünden. Auch nach der Angebotsoffensive gebe es jedoch einige Menschen, welche die Dienstleistungen nicht innerhalb der angebotenen Öffnungszeiten wahrnehmen könnten. Dennoch sei die nun nach Jahren erfolgte Veränderung zu begrüßen und positiv in die Zukunft zu richten und nicht wie von der Fraktion Die Linke zu kritisieren.

 

Herr Schweim bekräftigt, das Kundenzentrum sei der direkte Draht zum Bürger und dieser erwarte, schnell, kompetent und mit hoher Qualität bedient zu werden. Negativbeispiele in Bezug auf Warteschlangen, Kompetenz und Bedienung kenne jeder, dessen Anliegen nicht zufriedenstellend gelöst würden. Persönliche Arbeitszeiten und Terminlagen machten es Berufstätigen, insbesondere jedoch Alleinerziehenden schwer, Serviceangebote des Kundenzentrums zu nutzen. Durch gesellschaftliche Veränderungen hin zur Emanzipation, wo beide Partner in der Beziehung voll berufstätig sind, könnten Tagesaufgaben wie Arzt, Friseur oder Behördenbesuche nicht mehr unter der Woche erledigt werden.

Die Bezirksversammlung habe sich schon häufiger mit dem Thema der Kundenzentren befasst, vorwiegend in Bezug auf die langen Wartezeiten für Termine, resümiert Herr Schweim. Die Angebotsoffensive habe nun vor allem hinsichtlich der Terminvergabe erhebliche Wirkung gezeigt, wie er auch aus persönlicher Erfahrung berichten könne. Trotz der positiven Entwicklung sei die Überlegung zur Samstagöffnung weiterhin sinnvoll, um noch mehr Menschen die Serviceangebote des Kundenzentrums bürgernäher anbieten zu können.

Damit gehe zwangsläufig eine Veränderungr die Beschäftigten in den Kundenzentren einher, räumt Herr Schweim ein. Dies müsse jedoch im Rahmen der Tarifvereinbarungen gelöst werden, zum Beispiel über Freiwilligendienste von Beschäftigten, um die Belastung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verringern. Bei der Abwägung der Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger und den Einschränkungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liege die Priorität bei den Bürgerinnen und Bürgern, zumal die Einschränkungen für die Beschäftigten real gar nicht so gravierend ausfallen würden.

 

Herr Kocherscheid-Dahm weist zu den Ausführungen von Frau Ehlers darauf hin, dass Kinder bei der Ausweisbeantragung dabei und von im Zweifel beiden Elternteilen begleitet werden müssten. Die Angebotsoffensive schaffe in dieser Hinsicht eine erhebliche Erleichterung auch für Familien, für welche in bestimmten Fällen nur die Samstage für derartige Erledigungen frei bleiben.

 


 

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktion Die Linke ab.