Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Beteiligung des bezirklichen Sportstättenbeirats stärken! Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen der Bezirksversammlung, angemeldet zur Debatte von der Grünen-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5515 Beteiligung des bezirklichen Sportstättenbeirats stärken!
Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen der Bezirksversammlung, angemeldet zur Debatte von der Grünen-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Döscher erinnert daran, dass bereits bei der Einrichtung des bezirklichen Sportstättenbeirats auf das Defizit hingewiesen wurde, dem der vorliegende Antrag begegnen soll. Er betont ausdrücklich, dass der Antrag keine Kritik an den Vertretern der Bezirksversammlung im Sportstättenbeirat sei und bedankt sich bei den beiden Vertretern für die bisher geleistete Arbeit. Bereits 2013 hatte die Bezirksversammlung Wandsbek eine paritätische Besetzung des Sportstättenbeirats gefordert, um allen Fraktionen die Möglichkeit zur Teilnahme zu geben. Da in den vergangenen fünf Jahren keine Veränderung zur Beteiligung kleinerer Fraktionen und der Opposition im Sportstättenbeirat eingetreten seien, müssten nun Verbesserungen gefordert werden. Die teilweise Zentralisierung des Sportstättenbaus sei offensichtlich technisch nicht gut umgesetzt worden. Daher werde um Zustimmung zum vorliegenden Antrag gebeten.

 

Herr Hentschel zeigt sich verwundert über die mit dem Antrag verbundene Kritik der Grünen-Fraktion an der Zentralisierung, wo diese sich zuletzt häufig für eine Zentralisierung, zum Beispiel bei der Wohn-Pflege-Aufsicht, der Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes oder der Aufgabenverlagerung zur Stadtreinigung eingesetzt habe. Das Thema Beteiligung der Bezirksversammlung am bezirklichen Sportstättenbeirat habe immer wieder die CDU-Fraktion angesprochen. Hier sei ein guter Kompromiss mit den Fraktionen von Die Grünen, Die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft gefunden worden, bei dem Voten der Fraktionen eingeholt und Entscheidungen und Beratungen des Sportstättenbeirats rückgekoppelt würden.

Herr Hentschel findet vor diesem Hintergrund die Anmeldung zur Debatte trotz inhaltlicher Einigkeit der Fraktionen nicht nachvollziehbar. Eine aktive Beteiligung der Grünen-Fraktion könne er nicht erkennen.

 

Herr Georg stellt heraus, die Fraktion Die Linke habe von Anfang an gegen die Zentralisierung und Anbindung des Sportstättenbeirats bei einem Bezirksamt votiert, wo die Aufgaben doch auf alle Bezirksämter übertragen wurden und die Geschäftsordnung des Beirates alle Fraktionen außer den Großen nicht nur von der Beschlussfassung, sondern auch von der Beratung ausschließe. Die Fraktion Die Linke sei zweimal gerügt worden, weil sie bei dem Gremium Sportstättenbeirat, welcher Beschlüsse fasst und über Gelder vergt, anwesend war. Dies sei nicht hinnehmbar.

Herr Georg dankt Herrn Hentschel und Herrn Berkr die gefundene Lösung und Beteiligungsmöglichkeit, dass Entscheidungen im Sportstättenbeirat zunächst im zuständigen Fachausschuss mit allen Fraktionen vorbereitet würden und die Vertreter der Bezirksversammlung das Votum des Fachausschusses im Sportstättenbeirat vertreten. Die Lösung sei zwar gut, das Problem der fehlenden Beteiligung, und sei es nur die Anwesenheit, werde dadurch jedoch nicht gelöst. Mit dem vorliegenden Antrag zeige sich die gemeinsame Positionierung der Bezirksversammlung Wandsbek zum Thema, ohne dass die Fraktion Die Linke rechtliche Schritte gegen die fehlende Beteiligung in Angriff nehmen müsse.

Hier habe jede Fraktion am Antrag auch hinsichtlich der Beteiligung von Einzelpersonen als Mitgliedern der Bezirksversammlung mitgewirkt, freut sich Herr Georg. Am wenigsten habe sich jedoch die Grünen-Fraktion am Diskussionsprozess beteiligt. Die heutige Debattenanmeldung widerspreche der bisherigen Haltung der Grünen-Fraktion zur Zentralisierung und zum Entzug von Aufgaben und Kompetenzen des Bezirks.

 

Herr Martens weist darauf hin, die Einrichtung des bezirklichen Sportstättenbeirats habe sich bewährt und laufe erfolgreich. Dennoch müssten bestehende Verfahren hinterfragt und ständig weiter entwickelt werden. Mit dem vorliegenden Antrag soll der bezirkliche Sportstättenbeirat gestärkt werden durch die Schaffung einer breiteren Akzeptanz durch mehr Beteiligung aller Fraktionen der Bezirksversammlung. Das Engagement der Mitarbeit im Sportstättenbeirat sollte auch durch die Zahlung einer Aufwandsentschädigung honoriert werden.

Herr Martens betont, dass es wichtig sei, diesen Antrag zu debattieren, da eine solche Einigkeit wie bei diesem Antrag sehr selten in der Bezirksversammlung sei. Dieser Erfolg interfraktioneller Zusammenarbeit für die Demokratie, die Partizipation und den Sport müsse durch die Debatte öffentlich werden.

 

Herr Paustian-Döscher stellt klar, der vorliegende Antrag basiere auf einer Diskussion im Ältestenrat, in welcher unter anderem die Aufwandsentschädigung für die geleistete Arbeit im Sportstättenbeirat thematisiert wurde. An dieser Diskussion habe sich die Grünen-Fraktion sehr aktiv beteiligt. Die kleineren Fraktionen wären von der Aufwandsentschädigung ausgeschlossen, da sie nicht an den Sitzungen des Sportstättenbeirats teilnehmen dürften. Hier gehe es jedoch darum, allen Fraktionen der Bezirksversammlung Wandsbek, den Gruppen und Einzelmitgliedern die Möglichkeit einzuräumen, sich an diesem Gremium zu beteiligen.

Herr Paustian-Döscher betont, es sei unerheblich, wer den Anstoßr den Antrag und die Debatte gegeben habe, sondern bei einer solchen Einigkeit sollte diese nach außen getragen und der Antrag einstimmig beschlossen werden.

 

Frau Daniel weist darauf hin, jedes Mitglied der Bezirksversammlung habe das Recht, einen Antrag, auch interfraktionell, zur Debatte anzumelden. Es sei begrüßenswert, dass zuletzt einige Anträge interfraktionell eingebracht und gemeinsam beschlossen worden seien. Hier sei die Unzufriedenheit über das Verfahren und die Entscheidungen des Sportstättenbeirats für die Wandsbeker Einrichtungen der Grund für den Antrag gewesen. Gerade die kleineren Fraktionen erhielten kaum Informationen über die im Beirat zu besprechenden Themen, weshalb per Entscheid aus dem Ältestenrat ein gemeinsamer und gleicher Informationsstand sichergestellt werden sollte.

Frau Daniel begrüßt die Verfahrensweise, dass Abstimmungen der Vertreter der Bezirksversammlung im Sportsttenbeirat zunächst im zuständigen Fachausschuss vorgetragen, vorberaten und entschieden würden, um die Wandsbeker Interessen zu stärken. Sie hofft auf eine positive Umsetzung des Antrags und regelmäßige Berichte aus dem Sportstättenbeirat.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.