Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Wohn- und Pflegeaufsicht - Arbeitsverweigerung des Senats Aktuelle Stunde, angemeldet von der Fraktion Die Linke  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 15.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5488 Wohn- und Pflegeaufsicht - Arbeitsverweigerung des Senats
Aktuelle Stunde, angemeldet von der Fraktion Die Linke
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
 
Protokoll

Herr Georg leitet in das Thema ein und führt aus, dass am 1. Januar 2010 das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz in Kraft getreten sei, welches nicht nur Wohn- und Pflegeheime, sondern auch andere Einrichtungen des Service-Wohnens wie Betreutes Wohnen, Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz oder Behinderungen, ambulante Pflegedienste und Dienst der Behindertenhilfe betraf. Das Gesetz habe zum Ziel, die Qualität der Pflege und Betreuung sicherzustellen, weiterzuentwickeln und zu fördern, weshalb Pflegeheime und alle Wohneinrichtungen unangemeldet kontrolliert werden müssen. Bei Mängeln verlängere sich der Überprüfungszeitraum um zwei Jahre. Aufgabe des Bezirksamtes sei die anlassbezogene, aber auch stichprobenartige und zum Teil unangemeldete Überprüfung der Pflegeheime und ambulanten Einrichtungen.

Herr Georg betont, das Thema beschäftige die Bezirksversammlung schon seit mehreren Jahren. Doch das Bezirksamt komme seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, wie Zahlen aus der beantworteten Kleinen Anfrage [Drs. 20-5501] belegen, da im Vergleich zu den Vorjahren erheblich weniger Einrichtungen als vorgesehen überprüft worden seien. Diese Offenlegung sowie die Positionierung der Bezirksversammlung zum Thema beruhten auf Initiativen der Oppositionsparteien. Der Senat dagegen bleibe untätig. Ein für 2014 angekündigter Evaluierungsbericht sei erst 2017 veröffentlicht worden und lasse zudem in einigen Punkten viele Unklarheiten erkennen. Grund hierfür sei, dass erst im April 2016 eine Durchführungsverordnung für das Gesetz beschlossen worden sei. Dies sei bezogen auf die seit 2011 SPD-geführte Gesundheitsbehörde nicht nachvollziehbar. Hier trügen SPD und Grüne die politische Verantwortung, dass das beschriebene Problem so lange nicht gelöst worden sei und das Bezirksamt die Qualität der Wohn- und Pflegeeinrichtungen nicht überprüfen könne.

Es gehe um die Schutzbedürftigkeit der Menschen in den Einrichtungen, die darauf vertrauten, dass die Verwaltung den Schutz gewährleiste, stellt Herr Georg heraus. Es sei nicht akzeptabel, dass sich der Staat selbst nicht an seine Gesetze halte. Die Wandsbeker Bezirksverwaltung sei in den Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Bildung nicht auskunftsfähig, weil nicht zuständig, kritisiert Herr Georg. Dabei sei der Grund, warum die gesetzlich vorgesehenen Prüfungen nicht durchgeführt werden könnten, dass dem Bezirksamt die nötigen personellen Ressourcen fehlten. Die zuständigen Mitarbeiterinnen seien mit Überstunden belastet, nur um überhaupt die anlassbezogenen Überprüfungen abzuarbeiten. Nun inzwischen habe auch die Fachbehörde den Personalmangel erkannt und dies viel zu spät, erkläre aber zugleich, die Haushaltsplanaufstellung für 2018/2019 sei beschlossen und daher könne an der Personalausstattung aktuell nichts geändert werden.

Hier müsse die Regierungskoalition etwas ändern, fordert Herr Georg, denn daran ließe sich ihre Tätigkeit auch messen. Der Gesundheitsbehörde sei nicht bekannt gewesen, dass die Erstellung und In-Kraft-Setzung der Durchführungsverordnung so lange dauern würde, weshalb nun erst eine Evaluierung durchgeführt werden könne. So habe sich jedenfalls die Verwaltung im Ausschuss geäert. Hierbei handele es sich um Verzögerungen und Aufschübe, die nicht nachvollziehbar, aber vor allem nicht tragbar seien. Die Lösung solle nun sein, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) die Prüfungen durchhren soll. Allerdings fehlten auch diesem die nötigen Ressourcen und Kapazitäten. Laut Presseberichten könne der MDK bundesweit nicht mal alle Anträge auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit zeitnah abarbeiten. Die Übernahme weiterer Aufgaben sei dann doch unrealistisch.

Der Bezirk habe erfolgreich die Zentralisierung der Wohn- und Pflegeaufsicht verhindert, konstatiert Herr Georg. Daran sei festzuhalten und die Fachbehörde sowie der MDK seien in den Ausschuss für Soziales und Bildung eingeladen, um zum Sachstand der Umsetzung des Gesetzes zu berichten. Hier fordere die Bezirksversammlung Informationen ein und werde dies auch künftig tun, um sich gegen die bisherige Untätigkeit des Senats zu stellen.

 

Frau Mahler stellt klar, die Wohn- und Pflegeaufsicht (WPA) soll personell gestärkt werden, um die Anforderungen der neuen und modernen Prüf-Methodik erfüllen zu können. Dies habe die Gesundheitsbehörde in einem Gutachten festgestellt. Die Personalmehrbedarfe richteten sich dabei nach der Art der jeweilig zu erledigenden Aufgaben, der Art der Aufgabenbewältigung, der Arbeitsorganisation und der Anzahl der Geschäftsvorfälle. Derzeit stünden in diesem Bereich in den Bezirken 21 Stellen zur Verfügung, die nun vom Senat um ein Drittel aufgestockt werden sollen.

Wichtig sei, dass die Wohn- und Pflegeaufsicht lokal in den Bezirken verankert bleibe, betont Frau Mahler. Die Prüfung durch den MDK soll nach hamburgweit einheitlichen Vorgaben erfolgen. Die Kooperation der WPA zwischen den Bezirken soll verbessert werden, damit auch kleinere Arbeitseinheiten stets funktionsfähig blieben, insbesondere bei Vertretungen und Krankheitsausfällen. Wichtig sei die lokale Verankerung der WPA gerade auch für ältere Menschen, die sich nur schwer an Veränderungen, die sich nicht immer vermeiden lassen, in ihrem Umfeld gewöhnen könnten.

Damit die fachlich hochanspruchsvolle Arbeit qualitätsgesichert und hamburgweit im Sinne der Pflegebedürftigen nach einheitlichen Regeln und Standards erfolge, führt Frau Mahler aus, müsse die Kooperation über Bezirksgrenzen hinweg erfolgen und müssten die Empfehlungen des Gutachtens verbindlich umgesetzt werden. Darüber hinaus würden die Bezirksämter die Aufsicht über ambulante Pflegedienste an einem Standort bündeln, da diese Dienste häufig in mehreren Bezirken tätig seien. Um verlässlich handeln zu können, planten die Bezirksämter eine bezirksübergreifende Vertretung in Personalfragen, wozu auch schon Gespräche mit den Fachbehörden und dem MDK geführt würden. Auch sei eine enge Zusammenarbeit zwischen MDK und der Freien und Hansestadt Hamburg bei den Regelprüfungen im Gespräch, damit sich die WPA auf ein Eingreifen bei Qualitätsmängeln fokussieren könne. Zu den Prüfaufgaben sollen u.a. die Fachkraftquote, die Erfüllung des Personalschlüssels und die Zahl der offenen Stellen gehören. Im Bereich der Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe soll künftig die anlassbezogene Prüfung gelten. Hier sollen jeweils die aktuellen Erkenntnisse über die Betreuungsqualität aus dem Familienmanagement, den Nutzerbefragungen und den Beschwerden bei einer Ombudsstelle als Screening genutzt werden, um bei Bedarf rechtzeitig reagieren zu können.

Dies alles sei positiv, konstatiert Frau Mahler, schränkt jedoch ein, dass die Umsetzung wirklich zu lange dauere. Die langwierigen Verhandlungen zwischen Senat und MDK seien bedauerlich und eine schnelle Abhilfe wünschenswert, damit die Bezirke zügig die gesetzlichen Regelungen umsetzen könnten. Die Bezirksversammlung sollte sich aber nicht in laufende Verhandlungen einmischen, wie auch die Vorsitzende des Seniorenbeirats Wandsbek feststellt. Vielmehr sollten die Referentenvorträge der Fachbehörde und des MDK im Ausschuss für Soziales und Bildung abgewartet werden, um Antworten auf offene Fragen zu erhalten.

 

Frau Krüger-Sauermann hebt hervor, das Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz zeichne sich aus durch Forderung nach mehr Transparenz, Qualität und Verbraucherschutz bei gleichzeitigem Abbau von Bürokratie. Im Hinblick auf die steigende Nachfrage angesichts des demografischen Wandels sei eine zeitnahe Umsetzung des Gesetzes umso wichtiger. Deshalb müsse sich die Bezirksversammlung nun einmischen, weil jahrelang nichts zur Umsetzung passiert sei. Es fehle an einem Konzept für die Umsetzung, in dem der hilfebedürftige Mensch im Mittelpunkt stehe, welcher einen menschenwürdigen Umgang erfahren müsse unabhängig vom Alter. Hierfür sei qualifiziertes Personal ebenso notwendig wie die Schaffung von Anreizen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen.

Aus den Prüfergebnisses von 2014 ergebe sich, dass zwei Drittel aller Pflegeeinrichtungen in Wandsbek Mängel aufwiesen, die eine Prüfung notwendig werden ließen, fasst Frau Krüger-Sauermann zusammen und leitet daraus Handlungsbedarf für den Bezirk ab. Die Mängel sollten von der Aufsichtsbehörde kategorisiert und zeitnah in eine entsprechende Software eingepflegt werden, die wohl jedoch erst angeschafft werden müsste. Diese Daten könnten dann zusammen mit dem MDK, eventuell auch den Landesverbänden der Pflegekassen, ausgewertet und bearbeitet werden.

Frau Krüger-Sauermann betont, es gehe nicht um eine Zentralisierung des Controlling, aber der Datenerhebung, um den beteiligten Stellen die Auswertung für weitere sich ergebende Handlungsbedarfe zu ermöglichen. Daher müsse die Bezirksversammlung hier nun Druck machen, um die Menschen im Bezirk zu schützen.

 

Frau Folkers stellt klar, die Politik müsse sich einmischen, um öffentlich und transparent zu machen, wenn etwas nicht bearbeitet werde. Es helfe den bedürftigen Menschen nicht, wenn bei der Behörde jahrelang Stillstand herrsche. Bereits im Januar 2016 habe die Bezirksversammlung das Thema aufgegriffen und festgestellt, dass schon damals zu wenig Einrichtungen geprüft wurden, heute sogar noch weniger. Bereits 2016 habe die CDU-Fraktion Ersthilfen gefordert, um die Anzahl der Überprüfungen zu steigern und somit den gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können. Dies wären zum Beispiel eine Software, um die händische Dokumentation abzulösen oder auch Personalaufstockung.

Trotz stetiger Nachfragen im Ausschuss und entsprechender Anträge sei bis heute jedoch immer noch nichts passiert, konstatiert Frau Folkers. Im November 2017 habe ein Referent im Ausschuss für Soziales und Bildung zwar Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der WPA angekündigt, diese kämen jedoch viel zu spät. Insgesamt sei zu viel Zeit vergangen ohne, dass Änderungen erkennbar wären, für jene Menschen, um die es hier gehen sollte.

Inzwischen sei erkennbar, dass auch der MDK nicht über die benötigten Personalressourcen verfüge, weshalb Vertreter der Fachbehörde und des MDK im zuständigen Ausschuss darüber referieren sollen, stellt Frau Folkers fest. Es sei nicht hinnehmbar, wie die Fachbehörde mit ihrer Aufgabe des Verbraucherschutzes umgehe. Die CDU-Fraktion fordere daher ein unverzügliches Handeln. Dies sei umso wichtiger, da die geforderten Prüfungen aufgrund der Personalressourcen nur anlassbezogen, also bei entsprechend schwerer Beschwerdelage, durchgeführt würden. Dies sei keine Qualitätssicherung, wie sie im Gesetz gefordert werde.

 

Herr Sackritz macht deutlich, dass sich die Zahl der Wohn- und Pflegeeinrichtungen aufgrund der demografischen Entwicklung in den letzten Jahren erheblich erhöht habe im Bezirk. Die Personalressource im Bezirk zur Prüfung dieser Einrichtungen habe sich jedoch kaum verändert. Dies müsse eindeutig überarbeitet werden. Mit dem Beschluss des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz durch die Hamburgische Bürgerschaft sei auch dessen Evaluation beschlossen und ein wissenschaftlichen Gutachten zur Zielerreichung in Auftrag gegeben worden. Die Ergebnisse dieser Prüfung lägen seit dem 31. Mai vor, die abschließende Bewertung sei noch in Bearbeitung. Es sei bedauerlich, dass auch nach acht Monaten noch keine Auswertung vorliege, dennoch sollte die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung am 19. März abgewartet werden, um mehr Informationen über das Verfahren zu erhalten.