Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Bauliche Veränderungen in Tempo 30-Bereichen - Verbesserung der Anwohnerinformation Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5519 Bauliche Veränderungen in Tempo 30-Bereichen - Verbesserung der Anwohnerinformation
Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Nack leitet in den Antrag ein und erläutert, die Ausweitung des Tempo 30-Netzes erhöhe die Verkehrssicherheit, reduziere den Lärm und trage so zu einer besseren Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner bei. Dennoch sei zu beobachten, dass manche Kraftfahrer schneller als erlaubt führen und damit sich und andere Verkehrsteilnehmer gefährdeten, da sich der Anhalteweg so erheblich verlängere, dass eventuell Fußnger tödlich verletzt würden.

Wo daher bauliche Maßnahmen zur verbesserten Einhaltung des Tempo 30-Gebots möglich seien, sollten diese auch umgesetzt werden, konstatiert Herr Nack. Mit dem vorliegenden Antrag sollen Anwohnerinnen und Anwohner ihre Ortskenntnisse bei der Gestaltung solcher baulichen Maßnahmen stärker und besser einbringen können. So könnten Lösungen gefunden werden, die auch auf große Akzeptanz stießen, was in der Regel eine bessere Einhaltung des Geschwindigkeitsniveaus nach sich ziehe. Im Interesse einer höheren Verkehrssicherheit bittet Herr Nack um Zustimmung zum Antrag.

 

Herr Kocherscheid-Dahmhrt aus, dass rund um das Thema Tempo 30 viele Aspekte in Politik und Gesellschaft bewegt würden, weshalb eine inhaltliche Befassung der Bezirksversammlung damit sinnvoll sei. Die Ausweisung weiterer Tempo 30-Straßen sei für die SPD-Fraktion positiv zu bewerten, da es hier um Straßen mit vielen Anwohnerinnen und Anwohnern gehe, deren Lebensqualität gesteigert werde, da der Lärmpegel sinke und sich auch die Verkehrssicherheit um ihren Lebensmittelpunkt erhöhe.

Der SPD-Fraktion erschließe sich nicht, warum die Behörde für Inneres und Sport für die Prüfung der Ausweisung eines Tempo 30-Bereiches in einer bestimmten Straße Gebühren in Aussicht stelle. Die Erhebung dieser Gebühren werde daher klar abgelehnt.

Herr Kocherscheid-Dahm weist darauf hin, dass häufig nicht Anwohnerinnen und Anwohner bauliche Maßnahmen zur Einhaltung des Tempo 30-Gebots problematisch fänden, sondern jene Autofahrer, die durch die Straßen einfach nur durchführen und sich nun dabei behindert fühlten. Daher sollen mit dem Antrag die Anwohnerinnen und Anwohner unterstützt und möglichst frühzeitig beteiligt werden, um sich mit eigenen Ideen einbringen zu können.

 

Herr Weiske bezweifelt, dass mit dem vorliegenden Antrag die Anwohnerinformation sowie die Darstellung der Zeitabläufe verbessert werden sollen. Vielmehr gehe es wohl um die Ausweitung von Tempo 30, was die CDU-Fraktion ablehne. Sie spreche sich gegen die schrittweise Einrichtung vom Tempo 30 zunächst in Wohngebieten, dann des Nachts und schließlich auf Hauptverkehrsstraßen aus. Die Auswirkungen auf den Berufs- und Wirtschaftsverkehr wären katastrophal. Daher werde Punkt 1 des Petitums abgelehnt.

Die Punkte 2 und 3 des Petitums seien mit § 23 der Geschäftsordnung bereits teilweise erfüllt, führt Herr Weiske aus, mahnt jedoch an einen Fall, in dem die Vorstellung der Maßnahme Rahlstedter Weg im Regionalausschuss durch die Koalition abgelehnt worden sei. Der entsprechende Satz im Punkt 2 des Petitums wäre folglich zu streichen. Im Weiteren würde die CDU-Fraktion dem Punkt 2 zustimmen. Inhaltlich sei der Punkt 3 entbehrlich, da das örtliche Polizeikommissariat regelmäßig im Regionalausschuss vertreten sei. Dennoch stimme die CDU-Fraktion zu. Zu Punkt 4 des Petitums kündigt Herr Weiske Enthaltung an und bittet um punktweise Abstimmung.

 

Frau Canel stört sich an der in Satz 1 zu Punkt 1 des Petitums postulierten Ausweitung des Tempo 30-Netzes. Die Liberale Fraktionsgemeinschaft habe Bedenken gegen die nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung wie auch auf Durchgangsstraßen. Die Tempo 30-Regelung gelte für alle Verkehrsteilnehmer auf der Straße und müsse daher auch r Radfahrer gelten, die jedoch nicht kontrolliert würden, obwohl diese regelmäßig in Tempo 30-Bereichen zu schnell fahren würden.

Frau Canel begrüßt eine verbesserte Kommunikation, die eventuell auch mal zur Ablehnung von Tempo 30 führen könne, wie im Müssenredder geschehen. Verkehrssicherheit könne auch bei Tempo 50 gewährleistet werden, führt sie aus und weist darauf hin, dass das Leben und Wohnen in einer Großstadt querende und durchfahrende Verkehre zwangsläufig mit sich bringe und nicht nur reinen Anwohnerverkehr.

Frau Canel beantragt ebenfalls punktweise Abstimmung und kündigt an, Punkt 1 abzulehnen und den Punkten 2 bis 4 zuzustimmen.

 

Herr Behrens betont, dass die Fraktion Die Linke in der Vergangenheit die Argumente für die Einführung von Tempo 30 wie Erhöhung von Verkehrssicherheit, Lärmschutz und anderen Umweltaspekten nachvollziehen konnte und daher auch nun Punkt 1 des Petitums unterstützen werde. Dagegen habe die Fraktion Die Linke zuletzt stets kritisiert, dass der Senat noch keine Durchführungsverordnung erlassen habe, um die neuen Regelungen der Straßenverkehrsordnung umzusetzen und die Politik in die Lage zu versetzen, weitere Ausweisungen von Tempo 30 zu machen.

Herr Behrens bekräftigt, auch aus den Diskussionen der Vergangenheit, dass die Einrichtung von Tempo 30 stets eine Einzelfallentscheidung sein müsse, um örtliche Begebenheiten zu berücksichtigen und eine Umgestaltung zu realisieren. Dies habe insbesondere die Arbeit der Schülerinnen und Schüler des Carl-von-Ossietzky-Gymnasiums amssenredder mit den entsprechenden Auswirkungen gezeigt. Hier sei keine ideologische Einheitslösung möglich, sondern eine individuelle Betrachtung erforderlich.

Auch bei der Umsetzung ergeben sich immer wieder neue Erfahrungswerte, erläutert Herr Behrens, sei es hinsichtlich baulicher Veränderungen wie dem Rückbau von Straßeneinengungen oder tatsächlichen Erlebnissen der Anwohnerinnen und Anwohner mit der neuen Situation, wie die Diskussion um die Jenfelder Straße gezeigt habe. Insgesamt sei Tempo 30 ein sehr belebendes Element in den Regionalausschüssen, welches viele Bürgerinnen und Bürger bewege und interessiere, weshalb diese bei derartigen Maßnahmen beteiligt würden, was die Akzeptanz vor Ort erhöhe.

Die Fraktion Die Linke werde dem Antrag daher insgesamt zustimmen.

 

Herr Kocherscheid-Dahm bemängelt die scheinbare Angst einiger Mitglieder der Bezirksversammlung vor Tempo 30. Zur Kritik von Herrn Weiske über die fehlende Vorstellung der Maßnahme Rahlstedter Weg im Regionalausschuss sei darauf hinzuweisen, dass die Straße durch zwei Regionalbereiche verlaufe und daher der zuständige Fachausschuss zu beteiligen gewesen sei. Entgegen den Äerungen von Frau Canel handele es sich bei dem Antrag um ein konkretes und klar definiertes Paket von Maßnahmen zu Tempo 30-Zonen, die von den zuständigen Fachbehörden geprüft und positiv bewertet worden seien. Das Durchfahren von Straßen sei hinnehmbar, allerdings sollten dann auch keine Beschwerden laut werden, wenn durch bauliche Maßnahmen die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit forciert werde.

 

Herr Schweim zitiert einen Artikel von Wikipedia, wonach Pedelecs auf eine Geschwindigkeit von 25 km/h kommen. Eine dauerhafte Überschreitung von 30 km/h sei für normale Radfahrer daher nicht möglich, weshalb die Argumentation von Frau Canel nicht nachvollziehbar sei.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung stimmt punktweise ab.

 

Punkt 1: Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft.

 

Punkt 2: Die Antragsteller übernehmen nicht die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Streichnung. Die Bezirksversammlung lehnt den geänderten Punkt 2 mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Enthaltung der Liberalen Fraktionsgemeinschaft ab. Die Bezirksversammlung beschließt den Punkt 2 ungeändert mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion.

 

Punkt 3: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

 

Punkt 4: Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.