Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Verkehre im Bezirk Wandsbek - Mehr Defizite als Lichtblicke Anmeldung zur Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 22.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5622 Verkehre im Bezirk Wandsbek - Mehr Defizite als Lichtblicke
Anmeldung zur Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Seier leitet in das Thema ein und betont, Verkehrspolitik sei ein wichtiger Erfolgsfaktor für lokale Politik, da sie die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffe. Verkehrspolitik setze ein hohes Maß an Zukunftsvisionen, an Planungen und Ausführungen der Beteiligten in Politik und Verwaltung voraus, um sinnvolle und tragfähige Konzepte sowohl für die Gegenwart als auch für die Zukunft zu erstellen, die bei allen Verkehrsteilnehmern Akzeptanz und Zufriedenheit erzeuge. Ein erheblicher Anteil der Wirtschafts - und Personenverkehre fließe über die Hauptstraßen mit einem Verkehrsaufkommen bis zu knapp 60.000 Fahrzeuge in 24 Stunden. Die Hauptstraßen müssten folglich leistungsfähig ausgebaut werden, um die städtischen Wohnquartiere zu entlasten. Stattdessen habe der Senat sechs Hauptstraßen nachts von 22.00 Uhr - 6 Uhr mit Tempo 30 versehen, Teile der Bramfelder Chaussee würden im ersten Halbjahr 2018 folgen, führt Herr Seier aus. Statt jedoch Tempo 30 auszuweiten, um Lärm- und Schadstoffemissionen zu reduzieren, wobei diese laut der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sogar zunehmen, sollte die Zahl der mobilen Geschwindigkeitskontrollen im Allgemeinen und speziell in den Nachtstunden deutlich ausgeweitet werden, um Rasern Einhalt zu gebieten. Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auch tagsüber würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung nicht nur der Wirtschaft, sondern auch in der Versorgung der Bevölkerung sowie zu Verdrängungsverkehren in Wohngebieten und weiteren Staus führen.

r Herrn Seier unverständlich sei weiterhin die Abschaffung der Stellplatzpflicht, weshalb Autofahrer vermehrt auf Geh- und Radwegen parkten, Kreuzungen blockierten und dadurch Verkehrsgefährdungen herbeiführten. Der öffentliche Raum für Geh- und Radwege, aber auch Bäume würde immer weiter eingeschränkt, was zusätzlich Rettungsfahrzeuge und Versorgungsdienstleister behindere, obwohl zum Beispiel unterirdische Quartiersgaragen Abhilfe schaffen könnten. Die Priorität von Koalition und Senat liege beim Wohnungsbau, es fehle jedoch an einer gut geplanten Infrastruktur wie Schulen, Sportplätzen, Sporthallen, Verkehrswegen und auch entsprechenden Parkraum.

Um eine Entlastung der Verkehre auf den Straßen zu erreichen und Pendler dazu anzuhalten, ihre Fahrzeuge in den Randgebieten Hamburgs abzustellen und den ÖPNV zu nutzen, wären die Park&Ride-Anlagen geeignet, findet Herr Seier, wenn diese nicht unter dem SPD-Senat gebührenpflichtig geworden wären. Infolgedessen seien Anlagenufig kaum ausgelastet und Pendler nutzten entweder die umliegenden Wohnquartiere, was dort zu erhöhtem Parkdruck und Stress für die Anwohnerinnen und Anwohner führe, oder führen mit dem Fahrzeug gleich direkt in die Innenstadt. Ein gutes Beispiel für diese Form der Verkehrspolitik sei die Situation um das Alstertaler Einkaufszentrum, wo das P&R-Gebäude nur zu 40 Prozent ausgelastet, die Parksituation in den Nebenstraßen aber, besonders Langenstücken und Hennebergstraße unhaltbar sei.

Neben der Situation auf den Straßen vernachlässige der Senat dazu die Geh- und Radwege, welche häufig inzwischen marode seien und zu Stolperfallen gerieten. Ein bloßes Hinweisschild auf die Stolpergefahr finde Herr Seier nicht ausreichend und fordere vielmehr eine Sanierungsoffensive über die finanziellen Mittel des Sonderprogramms des Bundes für den Ausbau und die Sanierung von Gehwegen, dem die Stadt Hamburg mit 10 Prozent Eigenanteil beisteuern könnte. In diesem Zuge sollte auch auf die Einstellung von qualifiziertem Personal für diese Arbeiten geachtet werden. Trotz bekannter Nutzungskonflikte zwischen Autofahrern und Anwohnerinnen und Anwohner dürfe die Sanierung der Gehwege nicht zu Lasten von Parkplätzen, Bäumen oder zwischenzeitlich sogar Vorgärten gehen.

Herr Seier kritisiert das rot-grüne Projekt, Hamburg zur Fahrradstadt zu machen, obwohl die Zählstellen weniger Radfahrer in der Stadt messen und im letzten Jahr sogar die Zahl der StadtRad-Nutzungen rückläufig gewesen sei. Während Senat und Bezirk an der Förderung des Radverkehrs festhielten und Straßen umbauten, um Radfahr- und Schutzstreifen auf die Fahrbahn zu legen oder Fahrradstraßen einzurichten, blieben die durchschnittlich mit dem Rad zurückgelegten Entfernungen hinter den Erwartungen zurück. So bleibe positiv, dass von den geplanten 280 Kilometern der Velorouten im Jahre 2017 lediglich sieben km gebaut worden seien.

Die Verkehrspolitik des Senats und der Koalition, konstatiert Herr Seier, zeuge von planerischem Unvermögen und Unwissenheit.

 

Herr Kocherscheid-Dahm stellt heraus, Kritik der CDU-Fraktion an der Verkehrspolitik im Bezirk und der Stadt offenbare sich hauptsächlich in der Bezirksversammlung, während in den Regionalausschüssen gemeinschaftlich Lösungen gefunden würden. Dabei sei es die CDU-Fraktion, welche die Förderung des Radverkehrs ebenso wie den Ausbau von Tempo 30 stetig kritisiere.

Herr Kocherscheid-Dahm bestätigt, es gebe Defizite in der Verkehrspolitik, welche allerdings auf natürliche Veränderungen der Mobilität, vor allem auch der individuellen Nutzungsänderung von Verkehrsmitteln zurück zu führen seien. Auf diese Veränderungen müsse moderne Verkehrspolitik reagieren, zeitnahe Erneuerungen seien jedoch illusorisch.

In der Vergangenheit habe die CDU-Regierung kaum etwas zur Radverkehrsförderung beigetragen, sondern lediglich die nun kritisierten Hinweisschilder zu Schäden auf den Nebenflächen aufstellen lassen. Diese Schäden seien inzwischen beseitigt worden ebenso wie es endlich eine Prioritätenliste für Radwege gebe, der Ausbau von Bike&Ride-Plätzen und weitere Maßnahmen gefördert würden.

Der Senat habe unter rot-grüner hrung im Gegensatz zur CDU auch einige Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV vorangebracht wie die Einrichtung neuer Bahnlinien wie U5 oder S4, neuer Buslinien zum Beispiel in der Walddörferstraße oder dem barrierefreien Ausbau von Haltestellen, betont Herr Kocherscheid-Dahm. Staus für Autofahren ließen sich in einer Großstadt nicht vermeiden, sind häufig aber auch Folge der Um- und Ausbaumaßnahmen von Straßen für besseren Autoverkehr, wie zum Beispiel in der Meiendorfer Straße. Bis Mitte 2017 seien knapp 10 Prozent des Hamburger Straßennetzes unter Olaf Scholz saniert worden. Erstmalig im Bezirk sei auch das Programm zur Sanierung von Nebenflächen, aufgelegt unter rot-grüner Bezirksverwaltung.

Verkehr sei eine Infrastruktur, die neben allen politischen Ambitionen kontinuierlich ausgebessert und instand gehalten werden müsse, konstatiert Herr Kocherscheid-Dahm. Ein Lichtblick sei daher auch, dass trotz Bevölkerungszuwachses und einem Anstieg der KFZ-Zulassungen in den vergangenen Jahren in 2017 die Zahl der Verkehrsunfälle so niedrig wie schon lange nicht mehr gewesen sei und insgesamt auch weniger Verunglückte, vor allem Kinder gemessen worden seien.

 

Herr Nack betont, ein hohes Verkehrsaufkommen mit PKW sei ein typisches Bild, aber auch Problem von Großstädten, welches regelmäßig zu Beeinträchtigungen für andere Verkehrsteilnehmer oder Einsatzfahrzeuge führe. Eine zufriedenstellende Lösung sei nur schwer zu erreichen, da der Straßenraum in den meisten Fällen begrenzt sei. Anhand eines Beispiels demonstriert Herr Nack, dass das Auto im Vergleich zum ÖPNV einen hohen Flächenbedarf habe, obwohl genau dieser in der Großstadt begrenzt sei. Da Hamburg wachse, werde wohl auch der Verkehr zunehmen. Die dadurch entstehenden Probleme könnten nur gelöst werden durch Nutzung anderer Verkehrsmittel, die weniger Fläche und Straßenraum benötigten wie der ÖPNV und das Fahrrad. Die Attraktivität dieser Verkehrsmittel müsse daher verbessert werden, um mehr Leute zu einem Umstieg zu animieren. Je mehr Menschen den ÖPNV nutzten, desto attraktiver könne dieser gestaltet werden, zum Beispiel durch eine verbesserte Taktung von Bus und Bahn oder eine bessere Anknüpfung an den Radverkehr als Ergänzung zum ÖPNV. Das Fahrrad könne auch als Alternative zum ÖPNV genutzt werden, wenn das Ziel mit Bus und Bahn nur durch mehrmaliges Umsteigen zu erreichen wäre.

r die Grünen-Fraktion sei daher eine attraktive Radverkehrsinfrastruktur sehr wichtig, konstatiert Herr Nack. Hierzu gehörten auch Abstellanlagen für Fahrräder, insbesondere an Schnellbahnhaltestellen und viel genutzten Bushaltestellen. Fahrräder benötigten erheblich weniger Straßenraum als PKW, weder im fließenden noch im ruhenden Verkehr und seien darum als Alternative zum Auto gut geeignet.

Einige Menschen seien weiterhin auf das Auto zwingend angewiesen, räumt Herr Nack ein, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen oder als Gewerbetreibende. Für diese Personen sei es von Vorteil, wenn Straßen und Parkraum für ihren zwingenden Bedarf freigehalten würden, indem die Attraktivität anderer, weniger flächennutzender Verkehrsmittel wie ÖPNV und das Fahrrad verbessert rde. Hierfür setze sich die Grünen-Fraktion wie in der Vergangenheit auch künftig ein, da nur so die Verkehrsprobleme nachhaltig gelöst werden könnten.

Die von Herrn Seier angesprochene Reduzierung des Radverkehrs beruhe auf von der Verwaltung vorgelegten Zahlen, die diese selbst als nicht belastbar gekennzeichnet habe, da diese aus einer Tageserhebung stammten, welche beispielsweise aufgrund von Witterungsverhältnissen nicht vergleichbar mit Vorjahreswerten sei, weist Herr Nack hin. Daraus ergäben sich auch starke Schwankungen im Radverkehrsaufkommen, weshalb diese Zahlen als Grundlage für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik nicht geeignet seien. Hierfür seien belastbare Zahlen aus automatisierten Dauerzählstellen nötig, die nun auch aufgestellt würden. Deren Ergebnisse seien abzuwarten, bevor weitere Maßnahmen beschlossen werden könnten.

 

Herr Behrens unterstreicht, dass es Defizite im Bereich des Verkehrs an vielen Stellen im Bezirk gebe, wie aus den Diskussionen in den Regionalausschüssen oder mit Bürgerinnen und Bürgern erkennbar sei. Ein Beispiel hierfür sei der Ortskern Duvenstedt, welcher für die zunehmenden Verkehrsströme mit deren einhergehender Belastung wie Lärm und Schmutz nicht ausgelegt sei. Das Hauptproblem bestehe folglich darin, dass der Bezirk in der Nord-Süd-Achse von Magistralen durchzogen werde, welche auch erhebliche Umlandverkehre aufnähmen und so weitere Belastungen verursachten. Gerade diese Magistralen sollen nun entgegen den Aussagen in der Studie „Wandsbek Impuls“ von 2011, welche den Grundstein für die aktuelle Koalition gelegt habe, bebaut werden, obwohl diese aufgrund der Lärmbelastung durch den Verkehr für Wohnen ungeeignet, aber auch nicht attraktiv seien außer vielleicht für Sozialwohnungsbau.

Insgesamt seien die Probleme an den neuralgischen Punkten im Bezirk bekannt, an denen gerade die Nord-Magistralen nicht mehr die durch den Wohnungsbau verursachten zusätzlichen Verkehre aufnehmen könnten. Als Konsequenz darauf zu versuchen, die Verkehre zu beschleunigen durch zum Beispiel Mehrspurigkeit der Straßen könne nicht richtig sein, weshalb Herr Behrens den Ausführungen von Herrn Nack zustimme und die Verkehrsvorstellungen der CDU-Fraktion für eine Großstadt ablehne. Es müsse ein Umdenken stattfinden dahingehend, wie Verkehre zusammen wirken mit dem Ziel, das Primat des Autos vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion über Lärm, Schmutz und Feinstaubbelastung zurück zu drängen statt auszuweiten.

Leider gebe es kaum Daten aus Evaluationen, bemängelt Herr Behrens, außer der benannten Studie „Wandsbek Impuls“ sowie dem Mobilitätsprogramm der Stadt Hamburg von 2013, in welcher dargestellt werde, wie Mobilität sich entwickeln soll. Hier spiele Wandsbek jedoch nur eine untergeordnete Rolle, daher sei auf den Debattenantrag unter TOP 4.4 verwiesen, um das Thema Verkehr grundlegender anzugehen. Der Bezirk wachse in Größe und Bevölkerungszahl und damit auch hinsichtlich der Verkehrsdichte. Zwar würden zu Bebauungsplänen und anderen Bauvorhaben Verkehrsgutachten eingeholt, welche in der Regel aussagten, die bestehenden Verkehrssysteme würden die zu erwartenden Zuwächse aufnehmen können, allein es fehle an einem Gesamtüberblick.

Herr Behrens betont, es gebe keine aktuellen Zahlen zum Verkehrsaufkommen oder der Verteilung der Nutzung der einzelnen Verkehrsarten. Die vorliegenden Zahlen stammten aus 2008 und belegten für Wandsbek einen Anteil am ÖPNV von lediglich 16 Prozent am Verkehrsgeschehen, für Radfahrer sogar nur 12 Prozent. Ein Mobilitätsfortschrittsprogramm müsse auf aktuellen Zahlen aufbauen, die schon im letzten Jahr hätten zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Mobilitätsbeirat habe die Verzögerungen begründet und die Zahlen sollen nun in diesem Jahr vorgelegt werden, so dass sich die Bezirksversammlung Wandsbek noch einmal zum Ende des Jahres grundlegend mit dem Thema beschäftigen sollte, wie es auch im Debattenantrag vorgeschlagen werde.