Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Kein Überschwemmungsgebiet Berner Au - Regenwassersystem in Sasel instand setzen - Teil II Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 22.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5672 Kein Überschwemmungsgebiet Berner Au - Regenwassersystem in Sasel instand setzen - Teil II
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Niehaus stellt fest, dass zu diesem alten Thema den Anwohnerinnen und Anwohnern endlich geholfen werdensse. Die Stadt Hamburg unterlasse Maßnahmen zur Bekämpfung von Überschwemmungen und lasse die Bewohnerinnen und Bewohner in ihrem Bemühen allein, was nicht dem allgemeinen Verständnis von Verwaltung entspreche. Frustrierend sei, dass laut Auskunft einer SKA noch nichts zur Umsetzung des Beschlusses der Bezirksversammlung zum Thema passiert sei, ebenso wie die unklare Zurückweisung von Zuständigkeiten von Fachbehörde und Bezirksamt. Vertreter des Bezirksamtes wären bei der Formulierung des Ursprungsantrags [Drs. 20-4833.1] anwesend gewesen und auch regulär im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vertreten. Dennoch habe bisher das Bezirksamt nicht über den Stand der Umsetzung informiert.

Herr Niehaus fordert, das Bezirksamt müsse auf den Beschluss antworten. Auch aus dem Selbstverständnis der Politikerinnen und Politiker gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern müsse insbesondere bei einem einstimmigen Beschluss eine Antwort eingefordert werden, weshalb vorliegend der Ursprungsantrag wiederholt werde, um endlich etwas für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen.

 

Frau Dr. Martin erinnert an die ausführliche Diskussion zum Thema in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (UGV) im vergangenen November. Der Vertreter des Bezirksamtes habe dort mitgeteilt, dass Teile der Maßnahmenvorschläge der Bürgerinitiative bereits ins Arbeitsprogramm aufgenommen worden seien sowie erste Gespräche mit der Bürgerinitiative und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hinsichtlich eines Kontraktes geführt würden, im welchem die Wirksamkeit der Maßnahmen des Modells überprüft werden sollen.

Frau Dr. Martin weist darauf hin, der LSBG sei der Dienstleister für die geforderten Berechnungen, müsse jedoch beauftragt werden, was Zeit in Anspruch nähme. Deshalb war auch angekündigt worden, dass die von der CDU-Fraktion gesetzte Frist im Ursprungsantrag nicht zu halten sein werde. Es sei deshalb umso verwunderlicher, dass die CDU-Fraktion noch vor dem selbst gesetzten Fristablauf über eine SKA und in der Bezirksversammlung nachfrage, statt zunächst selbst im Bezirksamt nachzuhaken.

Bei genauerer Beschäftigung mit dem Thema wäre auch klar geworden, dass die BUE nur für die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete zuständig sei, das Bezirksamt für die Maßnahmen. Zudem sei die Berechnung entgegen den Aussagen der CDU-Fraktion eher schwierig, da neue Plan- und Geländeläng- und -querschnitte erforderlich seien.

Frau Dr. Martin schlägt vor, den vorliegenden Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu überweisen, um sich über den aktuellen Sachstand informieren zu lassen und das weitere Vorgehen zu besprechen.

 

Herr Behrens findet den vorliegenden Antrag berechtigt, da der Ursprungsantrag zum einen gemeinsam von der Bezirksversammlung beschlossen worden war, zum anderen die Verunsicherung der Anwohnerinnen und Anwohner nicht nur auf die Gefährdung durch Überschwemmungen gerichtet sei, sondern auf mögliche Einschränkungen, die sich aus der Ausweisung als Überschwemmungsgebiet auf die Nutzungen der Grundstücke und Gebäude auswirken könnten. Maßnahmen zur Reduzierung des Gefährdungspotenzials waren zur zügigen Umsetzung vereinbart worden, um nach fünf Jahren Bilanz zu ziehen und gegebenenfalls Maßnahmen zu revidieren.

Auf eine zügige Umsetzung seien sowohl der Ursprungsantrag als auch der nun vorliegende Antrag gerichtet, weshalb die Fraktion Die Linke zustimmen werde.

 

Herr Buttler kritisiert, die Opposition habe zunächst behauptet, es gäbe überhaupt keine Überschwemmungsgebiete und keine Gefährdung. Nun die Verwaltung für mangelnde Umsetzung und fehlende Antworten zu diesem Thema anzugehen, sei paradox. Die Bezirksversammlung könne über viele Aspekte des Themas diskutieren, jedoch nicht urteilen, da die Kompetenz zur Festlegung von Überschwemmungsgebieten auf Landesebene liege. Die Bezirke bearbeiten lediglich weitere Maßnahmen an Gewässern.

Diese Zuständigkeiten waren zum Zeitpunkt der Antragstellung des Ursprungsantrages nicht so klar, räumt Herr Buttler ein. Daher sei es nun Aufgabe des Bezirks, den LSBG zu beauftragen, da hierfür die Fachbehörde nicht zuständig sei und gesetzlich sich auch nicht in Aufgaben der Bezirke, welche nicht als Fachbehörden gelten, einzubringen habe. Seit Januar 2018 werde der Vorgang im Bezirksamt Wandsbek, Fachamt Management des öffentlichen Raumes bearbeitet, wo eine Anfrage beim LSBG zur Umsetzung liege. Diese werde etwa ein drei-viertel Jahr benötigen.

Deshalb sei es sinnvoll, den Antrag in den UGV zu überweisen, wo die Verwaltung Auskunft geben könne, da sie ja bereits an dem Thema arbeite, schlussfolgert Herr Buttler und weist darauf hin, dass das Thema noch die nächsten Jahrzehnte aktuell bleiben werde.

 


Abstimmungsergebnis:

Der Antragsteller übernimmt den Überweisungsantrag nicht.

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und Die Linke bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der Liberalen Fraktionsgemeinschaft und Herrn Fischers.