Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Integrierte Bezirksentwicklungsplanung und -management Strategien und Instrumente nachhaltiger Entwicklung durch die Verwaltung des Bezirksamtes Wandsbek Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.6
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 22.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5673 Integrierte Bezirksentwicklungsplanung und -management
Strategien und Instrumente nachhaltiger Entwicklung durch die Verwaltung des Bezirksamtes Wandsbek
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Fachamt Sozialraummanagement
    Interner Service
   Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Weiske zitiert Herrn Ritzenhoff aus der Bezirksversammlung vom 16.06.2011, in der er ein erkennbares Leitbild der Bezirksverwaltung forderte, abseits einer Reaktion auf Anträge aus der Bezirksversammlung. 

Hierfür wolle die CDU nunmehr eine Grundlage schaffen. Das bisher einzig hörbare Leitbild der Bezirksverwaltung sei der Hinweis auf fehlendes Geld und Personal. Schon die Antwort auf das Auskunftsersuchen Drs. 20-5201.1 mit dem Hinweis der Fachbehörde sei bezeichnend. Dort sei mitgeteilt worden, dass dem Bezirksamt die Maßnahmen bekannt sein müssten. Mit dem heutigen Antrag sollten offene Fragen beantwortet werden. Aus den Aktionen des Jahres 2017 sei am Ende für Wandsbek nichts herausgekommen, bei Nachfragen zur Umsetzung werde auf das fehlende Geld oder Personal verwiesen. Man wolle erfahren, welche Erkenntnisse das Bezirksamt von den Expertenrunden und Workshops habe und welche Rückschlüsse auf die zukünftige Entwicklung des Bezirkes Wandsbek und der einzelnen Stadtteile gezogen würden. Es überwiege bisher der Eindruck, dass Wandsbek bspw. bei der Erneuerung Hamburgs Spielplätze oder bei „Neuen Innovationsparks“ nicht beteiligt werde. Wer nur jammere und keine Ziele habe, der erhält am Ende vom Senat Anweisungen oder behördliche Vorgaben, aber sicher keine höheren Haushaltsmittel. Das habe der Bezirk Wandsbek nicht verdient.

 

Frau Quast zeigt sich irritiert über den Beitrag von Herrn Weiske, weil man nach der Überschrift des Antrages hätte annehmen können, dass die Antragsteller eine integrierte Entwicklungsplanung vorantreiben wollten. Dafür hätte sie Verständnis, denn die SPD habe dieses Bedürfnis an den Bezirk als Ganzes schon vor sieben Jahren in einem wissenschaftlich begleiteten Prozess vorangebracht, mit dem der „Wandsbek Impuls“ entwickelt worden sei. Das Problem des Antrages sei, dass dieses gar nicht gefordert werde, sondern vielmehr eine Zusammenstellung bereits existierender Prozesse oder Programme. Das Bezirksamt plane bereits in vielfältigen Programmen oder Konferenzen, und die integrierte Sozialraumplanung sei von der Koalition selbst angeregt worden. Ein bloßes Aufschreiben aller Maßnahmen der beteiligten Dezernate bedeute die Erstellung eines riesigen Schriftstücks. Es handele sich dann mehr um ein Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung. Um einen vernünftigen Dialog zwischen Verwaltung und Politik in Gang zu setzen, trägt sie folgenden Änderungsantrag vor:                  

 

Die Bezirksverwaltung möge im Planungsausschuss unter Zuladung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Soziales und Bildung mündlich berichten, welche für eine integrierte Betrachtung der Entwicklung des Bezirks Wandsbek relevanten Planungen und Maßnahmen existieren und umgesetzt werden und welche weiteren ganzheitlich orientierten Planungsansätze verfolgt werden sollten.

 

Der Antragsteller übernimmt diesen geänderten Beschlusstext.


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksverwaltung möge im Planungsausschuss unter Zuladung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Soziales und Bildung mündlich berichten, welche für eine integrierte Betrachtung der Entwicklung des Bezirks Wandsbek relevanten Planungen und Maßnahmen existieren und umgesetzt werden und welche weiteren ganzheitlich orientierten Planungsansätze verfolgt werden sollten.


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschießt den geänderten Antrag einstimmig.