Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Rekordgenehmigungszahlen für Immobilien in Wandsbek und kein Masterplan für die zugehörigen Verkehre Debattenantrag der Fraktion Die Linke  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.4
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 22.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5674 Rekordgenehmigungszahlen für Immobilien in Wandsbek und kein Masterplan für die zugehörigen Verkehre
Debattenantrag der Fraktion Die Linke
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Behrens leitet in den Antrag ein und drückt seine Zustimmung zum Wohnungsbauprogramm aus, wenn auch von den bisher erteilten Baugenehmigungen noch nicht alle Wohnungseinheiten auch gebaut und umgesetzt seien. Der Einwohnerzuwachs werde sich zwangsläufig auch im Verkehr widerspiegeln. Das Mobilitätsprogramm, welches vor der Wohnungsbauinitiative beschlossen wurde, schaffe daher auch keine neuen Kapazitäten für den Verkehr in Wandsbek, sondern beschränke sich in Bezug auf neue Planungen auf die U5 und S4, welche jedoch wahrscheinlich nicht einmal die aktuellen Bedarfe werden abdecken können.

Herr Behrens weist darauf hin, die Bezirkspolitik müsse sich vor diesem Hintergrund grundsätzlich mit dem Thema beschäftigen. Der PKW-Individualverkehr sei kaum mehr ausbaubar, da das Straßennetz teilweise bereits an seiner Kapazitätsgrenze angelangt sei. Die Lösung könne folglich nur in der deutlichen Steigerung des ÖPNV und anderer Verkehrsmittel wie das Fahrrad liegen. Bisher liege der Anteil des ÖPNV an der Verkehrsnutzung in Wandsbek bei lediglich 16 %, in Hamburg bei 18 %, im Vergleich zu Wien mit 38 % also sehr gering. Eine Erhöhung des Anteils des ÖPNV an der allgemeinen Verkehrsnutzung sei durch Kapazitätsausbau und höhere Attraktivität zu erzielen. Dies sei zu erreichen über eine gute lokale Anbindung, gute Umsteigemöglichkeiten und bezahlbare Fahrpreise. Gerade zu letzterem wären Optionen zu prüfen, da der finanzielle Deckungsgrad von 90 % aus Fahrkartenverkäufen durchaus Möglichkeiten offen lasse. Die von der Europäischen Union geforderte kostenlose Nutzung des ÖPNV sei leider in Deutschland und Hamburg auf scharfen Widerstand gestoßen, obwohl genau dies die Lösung sei, zum Beispiel über eine allgemeine Haushaltsumlage unabhängig vom selbst genutzten Verkehrsmittel den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver und einfacher, weil kostenlos zu gestalten.

Herr Behrens konstatiert, Wandsbek werde in vielerlei Hinsicht beim Ausbau des ÖPNV nicht berücksichtigt. Es herrsche zwar Einigkeit über den Bedarf an ÖPNV in den Walddörfern und im Alstertal, allein es fehle an konkreten Planungen und Umsetzungsideen für zusätzliche Kapazitäten und Verkehrsmittel.

Um der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern zu kleinteiligen Betrachtungen bei Wohnungsbauvorhaben und der aktuellen Situation zu begegnen, fordere die Fraktion Die Linke daher aktuelles Zahlenmaterial zu Verkehrszusammenhängen sowohl von Bundesseite als auch einem neuen Verkehrsmodell, um bei Wohnungsbauvorhaben entsprechend als lokale Politik verkehrlich handeln zu können. Die Bezirksversammlung müsse sich grundsätzlich des Themas annehmen und ähnlich wie bei der Wohnungsbaukonferenz eine jährliche Verkehrskonferenz durchführen, wo Zahlenmaterial ausgewertet und die entsprechenden Akteure aktuelle Verkehrsentwicklungen im Bezirk präsentieren sowie Möglichkeiten aufgezeigt werden sollten, wie aus sozial-ökologischer Sicht von Wissenschaft und Forschung Stadtplanung mobilitätsgesichert begleitet werden sollte.

 

Herr Kocherscheid-Dahm stimmt den Ausführungen von Herrn Behrens in Bezug auf das Bevölkerungswachstum in Hamburg und dem damit einhergehenden Bedarf an Wohnungen sowie dem Mobilitätswachstum zu. Mit dem ÖPNV-Anschluss für Bramfeld und Steilshoop seien erhebliche Auswirkungen auf die verkehrliche Entwicklung über die beiden Stadtteile hinaus zu erwarten, vor allem für die Pendler aus den nördlichen Bereichen Hamburgs, für die diese Verbindung an den ÖPNV viel Attraktivität biete. Gleiches werde für die S4 gelten.

Herr Kocherscheid-Dahmlt eine Verkehrskonferenz nicht für sinnvoll, da die Themen im Wesentlichen bekannt und ausführlich im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss sowie den Regionalausschüssen diskutiert würden. Fraglich sei vor dem Hintergrund der Personalsituation des Bezirksamtes auch die Umsetzbarkeit.

Herr Kocherscheid-Dahm schlägt folgende Änderungen des vorliegenden Antrags vor: Streichung der letzten beiden Absätze des Sachverhalts sowie des Punktes 3 des Petitums. Bei Punkt 1 des Petitums müsste es heißen "die zuständige Fachbehörde". Weiterhin werde punktweise Abstimmung beantragt.

 

Herr Seier bekräftigt, zum Wohnungsbau gehöre eine ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Hier biete jedoch das Mobilitätsprogramm 2013 zu wenig Ansätze und Ideen, insbesondere aber auch zu wenig konkrete Maßnahmen. Auch der Mobilitätsbeirat beschränke sich auf Absichtserklärungen ohne Vorschläge zur Umsetzung im Bezirk Wandsbek.

Herr Seier schlägt eine Überweisung des Antrags in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss vor, bevor eine Verkehrskonferenz, deren Nutzen anzuzweifeln wäre, geplant und durchgeführt werde.

 

Herr Schweim wiederholt die Wichtigkeit des Wohnungsbaus, den auch die Fraktion Die Linke ja befürworte. Hier sei die Betrachtung des Verkehrs notwendig und im vorherigen Antrag für den Stadtteil Bramfeld [Drs. 20-5669] auch in den Fokus gerückt worden. Sowohl die Abstimmungsoption des geänderten Beschlusstextes mit Referentenvortrag von HVV und Fachbehörde als auch eine Überweisung des Antrags in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss trügen der Wichtigkeit des Themas Rechnung und würden von der Grünen-Fraktion unterstützt.

Herr Schweim merkt zu den Ausführungen von Herrn Behrens an, dass sich Kapazitätsnutzungen nicht auf die S4 und U5 beschränkten, sondern aktuell viele Investitionen zum Beispiel in die Digitalisierung oder die Erprobung von autonomem Fahren gingen, um die Taktung auf den bestehenden U-Bahnlinien zu erhöhen und mehr Menschen dadurch zu befördern, wie es auf den Linien U2 und U3 bereits im letzten Jahr umgesetzt worden sei.

 

Herr Georg erschließe sich nicht, warum die Wissenschaft aus dem Antrag gestrichen werden soll, die auch bei der Wohnungsbaukonferenz vertreten sei. Die Verkehrskonferenz soll nicht dazu dienen, dass die Verwaltung ihre Planungen vorstelle, sondern dem Austausch zwischen Verwaltung, Experten und Politik dienen, um gemeinsam ein Konzept zu erstellen, um Maßnahmen für die Politik aufzuzeigen. Eine Überweisung in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss werde abgelehnt, weil dabei dem Zusammenspiel von Planung und Verkehr, bei dem die Reibungspunkte offensichtlich werden, nicht genügend Rechnung getragen würde.

Herr Georg betont, das Ziel sei eine gesamtheitliche Betrachtung des Verkehrs in Wandsbek, welche mindestens zwei Ausschüsse tangiere. Er bittet um ein Verfahren wie bei der Wohnungsbaukonferenz.

 

Herr Kocherscheid-Dahm merkt an, dass das Thema den ganzen Bezirk betreffe und damit mehr als nur zwei Ausschüsse der Bezirksversammlung, weshalb eine Verkehrskonferenz als nicht zielführend angesehen werde, weil nur ein Aspekt des Themas beleuchtet würde. Die Bezirksversammlung sollte sich daher auf realistische Umsetzbarkeiten konzentrieren. Im Unterschied zum Wohnungsbau, wo die Bezirksversammlung zielgerichtet finale Entscheidungen treffen könne, zum Beispiel über Bebauungspläne, sei die Bezirksversammlung in Verkehrsthemen vielfach nicht abschließend zuständig und entscheidungsbefugt und sollte sich daher auch nicht mit zu viel Aufwand dafür einsetzen, sondern für jene Themen, wo sie auch gestalterisch mitwirken und entscheiden könne.

Herr Kocherscheid-Dahm spricht sich für die Überweisung des Antrags in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss aus und zieht den Änderungsantrag zurück.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Der Antragsteller lehnt eine Überweisung in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss ab.

 

Die Bezirksversammlung beschließt die Überweisung des Antrags in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.