Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Optimierung des Immobilienmanagements für die Stadtteile sozialverträglich gestalten Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen, zur Debatte angemeldet von der SPD-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5675 Optimierung des Immobilienmanagements für die Stadtteile sozialverträglich gestalten
Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen, zur Debatte angemeldet von der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Quast leitet in den Antrag an und sieht hierfür eine optimistische Chance auf Realisierung durch den neuen Finanzsenator. Die vom Senat beabsichtigte Zentralisierung von Immobilien sei nachvollziehbar, da Optimierungsbedarf eindeutig erkennbar sei, führe in der Praxis für die Bezirke mit ihren begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln jedoch zu einigen Problemen. Häuser, die insbesondere für soziale Zwecke genützt würden, sollten in einem guten Zustand erhalten werden, wie es zum Beispiel über den Sanierungsfonds auch möglich sei.

Die SPD-Fraktion fürchte, dass die Sanierungsoffensive des Senats zwar vermutlich zu einem baulich guten Zustand der Immobilien führen werde, diese aber für eine preiswerte Nutzung nicht mehr zur Verfügung stünden für die aktuellen Zwecke. Der Senat habe zwar selbst zugesagt, die Mieten nicht zu erhöhen, um Gebäude für soziale Zwecke zu erhalten. Allerdings zeige der Bericht des Rechnungshofes doch eine Mietsteigerung bei Immobilien, die saniert wurden, auf.

Frau Quast betont vor diesem Hintergrund, dass die geplante Zentralisierung mit einer Erhöhung der Rahmenzuweisungen einhergehensse. Deshalb müsse der vorliegende Antrag jetzt beschlossen werden, solange die Haushaltsplanaufstellung noch laufe, um das Thema zu platzieren und schon jetzt für die Zukunft Mietsteigerungen zu berücksichtigen und Rahmenzuweisungen zu erhöhen. Es dürfe nicht sein, dass die Zahlung der Mietsteigerungen auf die Bezirke zurück falle, wenn der Senat die Sanierung vorantreibe. Bisherige Möglichkeiten der Bezirksversammlung, Sanierungen zu steuern und zu finanzieren, würden vermutlich mit einer zentralisierten Immobilienverwaltung nicht umgesetzt werden können.

Frau Quast bittet daher um Unterstützung für den Antrag, um eine einheitliche Position des Bezirks gegenüber dem Senat zu beziehen.

 

Herr Georg begrüßt den vorliegenden Antrag als ein Signal und die Möglichkeit, Wandsbeker Interessen wieder verstärkt gegenüber dem Senat durchzusetzen. Die der geplanten Zentralisierung zu Grunde liegende Senatsdrucksache offenbare ähnliche Problematiken wie bei der Einführung von Schulbau Hamburg mit der Wahrscheinlichkeit, dass die Bezirke mit den Kosten für die Mietsteigerungen allein gelassen würden, wenn die Rahmenzuweisungen nicht erhöht würden. Insofern bleibe die Stellungnahme der Fachbehörde zum Antrag abzuwarten.

Die Fraktion Die Linke werde den Antrag unterstützen.

 

Herr Schweim resümiert, es gehe um Immobilien, die der Bezirk Wandsbek an die Sprinkenhof GmbH abgeben solle, damit sie dort zentral betreut würden. Mit der einhergehend geplanten Sanierung dieser Gebäude sei damit zu rechnen, dass der Bezirk höhere Mieten zu zahlen habe. Allerdings sei dies auch als Chance zu sehen, da in der Vergangenheit Gebäude nicht in dem Maße saniert werden konnten, wie nötig gewesen wäre. Wünschenswert sei der im Antrag geforderte Aufbau von Expertise zum Thema im Bezirk. Diese sei zwar bei der Sprinkenhof GmbH zu erwarten. Sollte die Expertise im Bezirk jedoch nicht aufgebaut werden können, sollte finanzielle Unterstützung beim Senat eingefordert werden, um aus der Sanierung resultierende Kosten auffangen zu können.

Herr Schweim betont, das Thema sei schon länger im Gespräch und der vorliegende Antrag gründe nicht auf dem aktuellen Wechsel des Finanzsenators.

 

Frau Daniel weist darauf hin, dass Zentralisierung in Wandsbek schon häufiger kritisiert worden sei. Mit einem künftigen Finanzsenator mit Wandsbeker Hintergrund verbinde sie die Hoffnung, dass die Zentralisierung doch nicht durchgeführt oder zumindest mehr Rücksicht auf lokale Bedürfnisse genommen werde. Die Kenntnisse vor Ort über Einrichtungen und Gebäude dürften nicht zentralisiert werden, sondern die Wandsbeker Politik müsse weiterhin Einfluss auf Entscheidungen diesbezüglich nehmen können.

Frau Daniel bekräftigt, sollten die Mieten erhöht werden, müsse dies in den Haushaltsberechnungen zeitnah berücksichtigt werden. Dieses Thema werde schließlich bereits seit 2015 diskutiert, weshalb dem Antrag auf finanzielle Unterstützung nun endlich Erfolg  zunschen sei.

 

Herr Graage erinnert daran, dass seit 2004 der Landeshaushalt für Hamburg sich verdoppelt habe. Aufgrund von Prioritätensetzungen war es lange Zeit nicht möglich, das wenig vorhandene Geld in die Sanierung von Immobilien zu investieren. Nun sei zwar Geld vorhanden, die SPD-Fraktion gebe jedoch mehr aus als sie einnehme. Schulden stiegen und würden in den Haushalten der Landesbetriebe verschleiert.

Herr Graage sieht in dem vorliegenden Antrag ein Misstrauensbekenntnis der SPD-Fraktion gegenüber dem Senat. Mit der Senatsdrucksache zu OPTIMA wäre mehr Transparenz in Haushaltsangelegenheiten zu erwarten gewesen. Der Bezirk habe aufgrund des Personalmangels nicht die Möglichkeit, das Thema anzugehen und es bleibe abzuwarten, wann und wie sich die Sprinkenhof GmbH dazu aufstelle. Es sei nicht Aufgabe der Bezirksversammlung, den Landeshaushalt mit zu bestimmen, sondern der Vertreter der Regierungskoalition in der Bürgerschaft. Deshalb werde die CDU-Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

 


 

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Herrn Fischer.