Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Die Umgestaltung des Saseler Marktes nimmt Form an: Die Planungen können losgehen! Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen, zur Debatte angemeldet von der SPD-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.5
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5676 Die Umgestaltung des Saseler Marktes nimmt Form an: Die Planungen können losgehen!
Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen, zur Debatte angemeldet von der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Interner Service
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Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Schneider leitet in den Antrag ein und stellt fest, mit dem vorliegenden Antrag soll ein Ausrufezeichen für Sasel und die Umgestaltung des Saseler Marktes gesetzt werden. Diese werde schon länger thematisiert und nun soll das Versprechen der Koalition, die Planungen zur Umgestaltung noch in dieser Wahlperiode zu starten, eingelöst werden.

Herr Schneider betont, dass die Ergebnisse der Planungen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort besprochen und diskutiert werden sollen, um Ortskenntnisse einzubeziehen. Die Planungsaufnahme zum Saseler Markt wäre zwar auch bereits im Arbeitsprogramm für das Fachamt Management des öffentlichen Raums festgelegt, doch der Antrag soll noch einmal Gelegenheit bieten, auf das Thema hinzuweisen. Gerne seien die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich konstruktiv am Planungsprozess zu beteiligen, um das Projekt nach und trotz der langen Wartezeit zu einem Erfolg zu führen.

 

Herr Niehaus wirft der Regierungskoalition Untätigkeit über sieben Jahre in Bezug auf die Umgestaltung des Saseler Marktes vor. Grund hierfür sei nicht fehlendes Geld gewesen. Dieses war für die Planungen bereits sehr frühzeitig zurückgestellt worden. Schon Anfang 2014 sei ein Antrag der CDU-Fraktion auf Aufnahme der Planungen mit einem Gegenantrag der Koalition auf zügige Aufnahme der Ausführungsplanungen ins Arbeitsprogramm abgelehnt worden. Trotz der Betonung auf eine zügige Aufnahme habe sich auch hier nichts getan.

Gleiches gelte für das Wahlprogramm der SPD-Fraktion von 2014, unterstreicht Herr Niehaus, wo ebenfalls von einer zügigen Anknüpfung an die bisherigen Ergebnisse und den Konsens zwischen Parkplatzbefürwortern und -gegnern für den Saseler Markt gesprochen werde. Ähnliches stehe im Koalitionsvertrag der Fraktionen von SPD und Grünen aus 2014.

Trotz all dieser Bekenntnisse vor vier Jahren und stetiger Erinnerung an das Thema im Regionalausschuss, in Bürgerforen und durch die Opposition sei in der Realität jedoch nichts passiert, konstatiert Herr Niehaus, weshalb er in dem vorliegenden Antrag ein reines Wahlkampfmanöver kurz vor Ende der Legislaturperiode sehe. Offenbar seien andere Projekte im Bezirk wichtiger als der Saseler Markt, was jedoch nie offen kommuniziert worden sei. Der vorliegende Antrag entspreche nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und diene lediglich taktisch dem kommenden Wahlkampf.

 

Herr Paustian-Döscher umt ein, der vorliegende Antrag für den Beginn des Umgestaltungsprozesses des Saseler Marktplatzes sei später als erhofft zu Stande gekommen. Er sei auch auf Grundlage der stetigen Erinnerung der Institutionen und Initiativen vor Ort entstanden. Zehn Jahre nach den ersten Bemühungen gebe die Verankerung im Arbeitsprogramm nun Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, auf Grundlage des gefundenen Kompromisses. In fünf Jahren können sich allerdings Bedürfnisse, Wünsche und Sichtweisen verändern, weshalb der Planungsprozess in enger Abstimmung mit allen zu Beteiligenden erfolgen werde, um am Ende ein für alle zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen.

Herr Paustian-Döscher weist zu den Ausführungen von Herrn Niehaus darauf hin, dass die CDU zwar viele Anträge zum Saseler Markt gestellt habe, jedoch keinen zur Aufnahme in das Arbeitsprogramm, weil hier die vielen Wünsche der CDU-Fraktion hätten priorisiert werden müssen.

 

Frau Daniel erinnert an die Einigung vor zehn Jahren auf einen Entwurf zum Saseler Markt mit guten Kompromissen für die Parkplätze, Bäume und Gestaltung der Marktfläche, der jedoch nie umgesetzt worden sei. Nun sollen erneut Planungen aufgenommen werden. Es bleibe abzuwarten, ob und wann diese in die Realität umgesetzt würden.

 

Frau Quast schildert die Situation von vor zehn Jahren, als die Gruppierungen für und gegen Parkplätze extrem zerstritten gewesen waren und Bürgerbegehren zum Thema ankündigten. In vielen Gesprächen der SPD-Fraktion sei es gelungen, einen Kompromiss zu erzielen, auf dessen Grundlage Planungen aufgenommen und die Umgestaltung nun durchgeführt werde.

 

Herr Georg verweist auf die Aktuelle Stunde zum Thema, angemeldet von der Fraktion Die Linke zur Sitzung der Bezirksversammlung im Januar 2018 und stimmt den Aussagen von Herrn Niehaus in Bezug auf die von der Koalition versprochene, zügige Umsetzung der Umgestaltung zu. Ob nun endlich die Umgestaltung zügig angegangen werde, bleibe abzuwarten. Erfreulich sei die Aufnahme in das Arbeitsprogramm, auch dort seien jedoch immer wieder Veränderungen möglich.

Herr Georg stellt fest, der vorliegende Antrag bestätige die jahrelange Beschlusslage der Bezirksversammlung sowie die Vereinbarungen der Fachsprecher. Dem Antrag werde daher zugestimmt.

 

Herr Kocherscheid-Dahm sieht die aktuelle Kritik der CDU-Fraktion als nicht berechtigt. Diese habe an den Gesprächen der Fachsprecher zum Arbeitsprogramm, wo intensiv die Umgestaltung des Saseler Marktes diskutiert worden sei, teilgenommen und dem Arbeitsprogramm mit der getroffenen Priorisierung zugestimmt. Im Gegensatz dazu habe die Fraktion Die Linke nicht an den Gesprächen zum Arbeitsprogramm teilgenommen, weshalb die Aktuelle Stunde im Januar zum Thema wenig sinnvoll gewesen sei.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.