Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - "Unterbringung mit der Perspektive Wohnen" am Rehagen in Hummelsbüttel-gute Rahmenbedingungen für die Integration durch gemischte Belegung Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen - Fraktionen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.7
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5677 "Unterbringung mit der Perspektive Wohnen" am Rehagen in Hummelsbüttel-gute Rahmenbedingungen für die Integration durch gemischte Belegung
Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen - Fraktionen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Schünemann blickt zurück, dass auf das Eintreffen der vielen Geflüchteten im Jahre 2015 die Stadt in derart regiert habe, schnell mögliche Wohnformen zu kreieren, aber auch gleichzeitig Wege gesucht habe, schnell ordentlichen Wohnraum für diese Menschen zu schaffen. Unstrittig sei, dass Wohnraum benötigt würde und man sei froh, dass man am Rehagen 364 Wohnungen entstehen lassen könne. Man wolle ein Quartier schaffen, in dem die Integration gelinge und wo die Menschen auch wirklich ankommen können. Man bilde eine Bewohnerstruktur, die nicht nur aus Geflüchteten, sondern aus verschiedenen Gesellschafts- und Einkommensschichten bestehe. Man schaffe geförderten wie auch frei finanzierten Wohnraum das SAGA, der aber preisreduziert bei 8,- € liegen soll und an keine Einkommensgrenzen gebunden sei. Das Projekt sei von Anfang an intensiv begleitet worden mit sozialen Maßnahmen. Die Bürgerschaft habe dafür Geld zur Verfügung gestellt, bspw. 265.000,- €r die Erweiterung des Bauspielplatzes Tegelsbarg oder 2,1 Mio. für den Ausbau des Hauses der Jugend Tegelsbarg. Wichtig sei, dass eine Einigung erzielt werden konnte mit Menschen, die zu Beginn vor Ort große Bedenken hatten. Die Verteilung der Wohnungen werde von der Initiative vor Ort mitgetragen. Zu erwähnen sei, dass im Zuge der Kompensation weitere 50 als vordringlich wohnungssuchende Haushalte im gesamthamburgischen Bestand der SAGA versorgt würden. Mit der Voraussetzung einer gemeinsamen Entwicklung sei auch der zukünftige Quartiersbeirat zu sehen, in dem regelmäßig über das Quartier berichtet werden solle. Damit könne das Ziel einer stabilen Quartiersentwicklung erreicht werden.  Man sei sich bewusst, dass man sich in der Hummelsbütteler Feldmark bewege und damit eine neue Fläche in Anspruch nehme. Man werde auch in Zukunft sehr zurückhaltend mit einer solchen Flächenwahl umgehen, man könne aber eine Bebauung an dieser Stelle verantworten. Er freue sich, dass man den Prozess weiter voranbringe, um ein stabiles, funktionierendes Quartier für alle zu entwickeln.

Herr Behrens weist darauf hin, dass die Fraktion Die Linke das Projekt am Rehagen unterstütze. Mit dem vorliegenden Antrag habe man aber seine Schwierigkeiten. An den zitierten Gesprächen sei man nicht beteiligt gewesen und deshalb könne er nicht nachvollziehen, wie repräsentativ die Gesprächspartner seien. Ob die einzelnen Regelungen, die in dem Antrag stehen, wirklich zweckdienlich seien, könne er nicht beurteilen. Man müsse bei so engmaschigen Regelungen aufpassen, am Ende nicht mehr angemessen und flexibel auf Einzelfälle reagieren zu können, so dass es zu Unverträglichkeiten komme. Am Ende sei das Wichtigste, dass Normalität geschaffen werde. Zu diesem Antrag werde man sich enthalten.

Frau Daniel erneuert die ablehnende Haltung der LFG zu dem Projekt in der Hummelsbütteler Feldmark. Gerade habe sich die Situation Am Tegelsbarg beruhigt, und sie habe Zweifel, dass eine Integration an dieser Stelle funktionieren könne. Positiv an dem Antrag sei, dass viele Problemfelder angesprochen und Versuche unternommen würden, diese zu lösen. Auf dieser Grundlage solle darüber in einer gemeinsamen Sitzung von Planungsausschuss und Sozialausschuss weiter beraten werden, um ein gemeinsamen Projekt zu entwickeln. Der in Abstimmung befindliche Bebauungsplan habe noch ganz andere Aussagen als die Ableitungen aus dem vorliegenden Antrag.

Herr Buse wundert sich über Umfang und Form des vorliegenden Antrags. Der Sachverhalt klinge wie eine Pressemitteilung des Senats. Auch für die CDU sei nicht nachvollziehbar, mit welchen Bürgern gesprochen worden seien. Seines Wissens liefe aktuell eine Strafanzeige von Hummelsbütteler Bürgern gegen den ehemaligen Ersten Bürgermeister. Von Einklang vor Ort könne mal wohl kaum sprechen. Die Darstellung der Zwänge, warum die Hummelsbütteler Feldmark bebaut werden müsse, rechtfertige keine Entwicklung eines normalen Wohnungsbaus. Das Argument einer Integration überzeuge nicht, denn nebenan liege die Großsiedlung Tegelsbarg. Bei der Rubrik Quartiersbeirat falle auf, dass dieser bei der Fülle von Anlässen eigentlich ständig tagen müsse. Eine festgeschriebene Nettokaltmiete von 8,- €r die freifinanzierten Wohneinheiten bedeute eine Subventionierung durch die SAGA, weil die Baukosten höher lägen. Frage sei, woher solle das Geld dafür stammen solle. Herr Buse prognostiziert, dass dieses Modell nicht funktionieren werde und regt an, das Projekt besser zu stoppen.

Herr Schweim hebt die Wichtigkeit hervor, die Geflüchteten nach 3 Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung mit einem vernünftigen Wohnraum zu versorgen. Das sei aber nur zu schaffen, wenn man solche wie jetzt vorgestellte Projekte auch verwirkliche und Wohnungen baue. Es sei nicht verwunderlich, dass die Flächensuche hierfür Konflikte auslöse, die gelöst werden müssten. Schnelle Lösungen seine nur auf stadteigenen und verfügbaren Flächen möglich. Dass die Fläche ökologisch nicht optimal  sei, sehen die Grünen auch. Unter normalen Umständen wäre an dieser Stelle auch kein Wohnungsbau erfolgt. Zwei Bürgerinitiativen hätten vor Ort gefordert, auch auf die Integration zu achten. Zumindest mit der einen Initiative sei ein Ergebnis erzielt worden, welches sich in dem vorliegenden Antrag wiederfindet. Die engmaschige Berichtspflicht verursache bei den Grünen Bedenken. Letztlich sei es auch darum gegangen, Vertrauen aufzubauen und auch ein solches Akzeptieren gehöre zu einem Erzielen eines Kompromisses. Es sei Aufgabe eines Jeden, alle Teile der Gesellschaft zusammen zu halten, und der vorliegende Antrag sei ein Beitrag dazu.      

Herr Pape ruft den Überweisungsantrag der LFG zur Abstimmung auf.

 

Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung bei Enthaltung der LFG sowie der Fraktion Die Linke und Ablehnung der übrigen Fraktionen und Herrn Fischers ab.

 


 


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt mit den Stimmen von SPD und Grüne bei Gegenstimmen von CDU und LFG und Enthaltung von Die Linke und Herrn Fischer.