Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Teilhabe sichern - Inklusion im öffentlichen Raum weiter vorantreiben Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Die Grünen, Die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft, angemeldet zur Debatte von der Fraktion Die Grünen  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.3
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 26.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5836 Teilhabe sichern - Inklusion im öffentlichen Raum weiter vorantreiben
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Die Grünen, Die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft, angemeldet zur Debatte von der Fraktion Die Grünen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Paustian-Döscher berichtet von einer persönlichen Erfahrung auf einem Parteitag, bei der einem jungen Mann im Rollstuhl nicht ermöglicht werden konnte, auf die Bühne zu gelangen und dort seine Rede zu halten, so dass er diese vom auf dem Boden stehenden Rollstuhl aus habe halten müssen. Der junge Mann habe sich hierdurch nicht gleichberechtigt gefühlt und sei sehr getroffen gewesen. Auch zwei ehemalige zugewählte Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer hätten ihre Tätigkeit dort aufgeben müssen, da sie aufgrund ihrer Schwerhörigkeit und der fehlenden Verstärkungsmöglichkeiten in den Sitzungsräumen nicht an den Beratungen teilnehmen konnten. Man wolle und dürfe jedoch nicht auf den Erfahrungsschatz und die Mitwirkung dieser Menschen aufgrund eines Handicaps verzichten. Daher müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um keinen Menschen zurückzulassen. Er betont, dass viele Hindernisse für Menschen öffentlich kaum wahrgenommen würden, wie z.B. das mangelnde Vermögen aufgrund einer Lernschwäche, Informationsmaterial lesen und verstehen zu können. Man müsse die Menschen jeweils dort abholen, wo sie sich gerade befänden.

Seit 2011 sei in Wandsbek bereits eine Menge erreicht worden, wie z.B. die Einführung des Inklusionsbeirats, der hervorragende Arbeit leiste und ein Vorbild für andere Bezirke sei oder die Einrichtung eines Inklusionsfonds auf Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem 312.500 € zur Verfügung stünden. Auf Anregung der LFG solle nun das Bezirksamt barriereärmer gestaltet werden. Dies zeige, dass dieses wichtige Thema in Wandsbek über alle Fraktionsgrenzen gemeinsam angegangen werde. Damit sei Wandsbek ein Vorreiter für alle anderen Bezirke. Dieser Antrag stelle nun einen weiteren Baustein auf dem Weg zu einem inklusiven Bezirk dar. Er bittet um Zustimmung zu dem Antrag und weist dabei darauf hin, dass unter Ziffer 3 des Petitums folgende Änderung als Korrektur vorgenommen werden müsse: Statt "changing room" müsse es "changing place" heißen.

 

Frau Mahler stimmt den Ausführungen zu und lobt die gute Zusammenarbeit der Fraktionen miteinander.

 


 

Petitum/Beschluss:

I.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob

1.ein Lift an der Bühne des Bürgersaals für gehbehinderte Menschen installiert werden kann, damit auch gehbehinderte Menschen diese problemlos nutzen können,

2.und ggf. welche wichtigen Publikationen des Bezirksamts in Leichter Sprache übersetzt werden können,

3. auf den öffentlichen Toiletten des Bezirksamts eine Toilette zu einem sog. „changing place“ umgestaltet werden kann, die das Wickeln von Erwachsenen erglicht,

4.der Internetauftritt des Bezirksamts barrierefrei gestaltet werden kann,

5.und ggf. wie Barrieren für Sehbehinderte im Bürgersaal abgebaut werden können.

Das Ergebnis dieser Prüfungen ist dem Ausschuss für Soziales und Bildung nebst Kostenschätzungen vorzulegen.

II.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, den zuständigen Ausschuss für Soziales und Bildung sowie den Inklusionsbeirat frühzeitig in die Planungen zum Bau des neuen Kundenzentrums im Alstertal in Hinblick auf die Belange für Menschen mit Behinderungen einzubeziehen.

III.

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, bezirksübergreifende Maßnahmen zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln und die finanzielle Ausstattung der Bezirke hierfür sicherzustellen. Dem zuständigen Ausschuss mögen diese Planungen vorgestellt werden.


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig mit folgender Änderung:

Im Petitum wird unter Ziffer 3 der Begriff "changing room" durch "changing place" ersetzt.