Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Mehrbedarfe der Bezirke bei der Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 berücksichtigen Antrag der CDU-Fraktion, zur Debatte angemeldet von der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 26.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5837 Mehrbedarfe der Bezirke bei der Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 berücksichtigen
Antrag der CDU-Fraktion, zur Debatte angemeldet von der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Bezirksamtsleitung
    Dezernat Steuerung und Service
   Steuerungsunterstützung und Ressourcen
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

(gemeinsame Beratung mit TOP 4.2.1)

 

Frau Hoppermann kritisiert die kurzfristige Vorlage des Antrags zu TOP 4.2.1, bei dem es sich ihrer Meinung nach um einen Ergänzungsantrag handle. Sie zitiert aus der Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters, nach der die Aufgaben der Bezirksämter und der Bezirksversammlungen für das praktische Leben und den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen und Quartieren unserer Stadt von grundlegender Bedeutung seien. Daher würden die Bezirke weiterhin gut ausgestattet, damit sie bürgerfreundliche Dienstleistungen erbringen und ihre Aufgaben in der Kommunalpolitik erfolgreich wahrnehmen könnten.

 

Demgegenüber finde in dem Haushaltsplanentwurf bzw. den Rahmenzuweisungen für die kommenden zwei Jahre kein Aufwachs der Mittel statt, nicht einmal ein Ausgleich der Tarifkosten sei vorgenommen worden. Dies stehe im Widerspruch zu den oben zitierten Ankündigungen. Sie weist darauf hin, dass die Forderungen anderer Ressorts im Haushaltsplanentwurf Berücksichtigung gefunden hätten. Lediglich die Bezirke erhielten nicht nur keine Mittelerhöhungen, sondern de facto sogar -absenkungen. Es fänden sich in fast allen Bereichen der Bezirke mangelnde Ressourcen. So gebe es fast aus dem gesamten Bezirk Überlastungsanzeigen, es seien über 30 Ingenieurstellen unbesetzt, die Jugendhilfemittel seien nominal seit 2010 um fast 25 % gekürzt worden, die Stadtteilkulturmittel seien bei weitem nicht auskömmlich, um alle Häuser strukturell abzusichern, die Rahmenzuweisung der Seniorenarbeit weise nachweislich eine strukturelle Unterfinanzierung auf. Darüber hinaus seien die Bezirke den Fachbehörden gegenüber in der Stellenausstattung und Stellenausbringung maßgeblich benachteiligt. Mit Interesse habe sie gelesen, dass die Mittel aus der zentralen Reserve für Flüchtlinge und deren Integration auf die Fachbereiche und die Ressorts aufgeteilt werden sollten und dafür die zentrale Reserve aufgelöst werden solle, allerdings komme in den Bezirken sowie den Rahmenzuweisungen keinerlei Geld hierfür an. Der Quartiersfonds, der von seiner Grundidee sehr begrüßenswert sei und eigentlich zur Schwerpunktsetzung und Projekteinsetzung der Bezirksversammlung dienen solle, müsse immer mehr als Finanzierungsmöglichkeit für andere Defizite herhalten. Aus diesem Grunde enthalte sich ihre Fraktion regelmäßig bei Entscheidungen über den Quartiersfonds.

 

Da der Erste Bürgermeister nun ein großes Versprechen gegenüber den Bezirken und Bezirksversammlungen abgegeben habe, wolle man ihn jetzt beim Wort nehmen und direkt in dieser Sitzung einen Beschluss herbeiführen, um die Senatsberatungen noch zu erreichen. Da nach Eindruck ihrer Fraktion die Bezirksamtsleitung in ihrem Bemühen nicht gehört werde bzw. nicht erfolgreich sei, wolle man diese mit einem Beschluss unterstützen. Was den Ergänzungsantrag zum Thema Jugendhilfe angehe, begrüße sie diesen sehr, halte jedoch daran fest, dass auch zu den anderen Punkten ein deutlicher Beschluss aus diesem Gremium nötig sei, um in den Senatsberatungen zum Haushalt Gehör zu finden, damit die Bezirke auch nur annäherungsweise wieder adäquat ausgestattet würden, um ihre Aufgaben wahrzunehmen zu können.

 

Herr Buttler betont, dass der Antrag sich mit einer Mischung aus künftigen Problemen und  Herausforderungen sowie einem akuten Problem befasse und noch einige Fragen aufwerfe. So sei das Defizit in der Jugendhilfe höher als im Ursprungsantrag angegeben. Bereits für 2019 liege das Defizit in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und in der Familienförderung bei 750.000 €, das bis 2020 auf 962.000 € anwachsen werde. Hierbei seien einzusetzende Eigenmittel sowie ein Defizit in der Rahmenzuweisung SAE noch nicht berücksichtigt, so dass noch einige Unwägbarkeiten bestünden. Da der Bezirk dieses Defizit aus eigenen Möglichkeiten nicht mehr schließen könne, bestehe hier akuter Handlungsbedarf durch den Senat. Was den Beschluss zu "Optima" angehe, sei er verwundert, da in der letzten Bezirksversammlung eine ausführliche Diskussion hierüber erfolgt sei und die CDU-Fraktion ihre Zustimmung verweigert habe. Nun stelle sie hierzu einen eigenen Antrag, der sich jedoch durch den vorherigen Beschluss erübrige. Zurzeit gebe es keine akut betroffenen Einrichtungen außer denen, die bereits vom Beschluss in der letzten Sitzung erfasst worden seien. Für die Forderung nach 1 Mio. mehr zur Stärkung der Stadtteilkultur vermisse er eine ausreichende Begründung. Es müsse hier differenziert werden, welche konkreten Notwendigkeiten bestünden wie z.B. eine institutionelle Förderung oder den Abbau eines Sanierungsstaus. Er weist darauf hin, dass bereits eine Aufstockung der Rahmenzuweisung um 100.000€ erfolgt sei, aus der 23.000€ an Wandsbek gegangen seien. Die Rahmenzuweisung für Seniorenarbeit werde gerade von 2,741 Mio. auf 3,141 Mio. erhöht, wovon Wandsbek mit 94.000€ einen überproportionalen Anteil erhalte. Es stelle sich dann die Frage, ob die im Antrag formulierte Forderung noch zusätzlich zu dieser Aufstockung gefordert werde und falls ja, müsse auch dies genauer begründet werden. Außerdem sei durch Umschichtungen diese Rahmenzuweisung bereits entlastet worden. Es erschließe sich daher nicht, wofür nun noch weitere Mittel eingefordert werden sollten. Die geforderte Stellenhebungr Ingenieure sei nach Angabe der Verwaltung tarifrechtlich unzulässig, wobei es auch anderslautende Aussagen gebe. Hier müsse eine Klärung erfolgen. Den Bedarf für Wegewarte sehe seine Fraktion nicht. Darüber hinaus müsse ein vermuteter Mehrbedarf zunächst mit der Verwaltung abgeklärt werden. Er spricht sich für eine Beratung zum weiteren Vorgehen in der Pause aus.

 

Frau Azadi lobt den Antrag der CDU-Fraktion, der genau zum richtigen Zeitpunkt gestellt worden sei. Die gegenwärtige Haushaltslage sei hervorragend. Ihre Fraktion unterstütze den Antrag, wohlwissend, dass die Schieflage der Hamburger Bezirke damit nicht aufgehoben werden könne. Die Vorschläge stellten nützliche Teilergänzungen zu den Haushaltsplanvorschlägen dar.

Ihre Fraktion stimme dem Antrag zu.

 

Nach einer Beratungspause stellt Frau Hoppermann den nun zwischen den Fraktionen abgestimmten und geänderten Antrag 20-5837.1 (siehe TOP 4.2.2) vor.

Die Linke-Fraktion sowie die Liberale Fraktionsgemeinschaft erklären, als Antragsteller mit aufgenommen werden zu wollen.
 


Geändertes Petitum/Beschlussvorschlag:

I.Die Bezirksversammlung spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass der Senat bei der Haushaltsplanaufstellung den Bezirk Wandsbek in die Lage versetzt, seine Aufgaben wahrnehmen zu können und folgende Mehrbedarfe des Bezirks berücksichtigt:

1.Auskömmliche Finanzierung der Jugendhilfe wie in Drs. 20/5866 beschrieben

2.Stärkung der Stadtteilkultur durch Anhebung der Rahmenzuweisung u.a. um diese strukturell abzusichern sowie ihre Mehrbedarfe, die sich unter anderem z.B. aus Brandschutzerfordernissen ergeben, abdecken zu können.

3.Hebung der Stellen von Fachkräften in Bereichen mit hoher Stellenvakanz wie Management des öffentlichen Raums in das Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2, um die Attraktivität der Stellen zu steigern und eine Wiederbesetzung der Stellen möglich zu machen.

II.Die Bezirksversammlung bekräftigt ihren Beschluss zu Bedarfen, die sich aus der Optima Drucksache ergeben (Drs. 20/5675).

III.Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich ebenfalls mit Nachdruck für diese Forderungen der Bezirksversammlung beim Senat einzusetzen.

 

Weiter siehe TOP 4.2.2