Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Handwerk in Wandsbek stärken Antrag der CDU-Fraktion, zur Debatte angemeldet von der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.4
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 26.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5838 Handwerk in Wandsbek stärken
Antrag der CDU-Fraktion, zur Debatte angemeldet von der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Interner Service
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Weiske weist darauf hin, dass das Handwerk mit über 15.000 Betrieben und rund 120.000 Beschäftigten nicht nur in Hamburg, sondern mit 3.631 Betrieben und 31.100 Beschäftigten auch in Wandsbek eine tragende Säule der Wirtschaft darstelle. Das Handwerk habe sich auch in wirtschaftlich unruhigen Zeiten als Stabilitätsanker der Hamburger und auch der Wandsbeker Wirtschaft erwiesen. Es sei Garant für eine robuste wirtschaftliche Entwicklung und trage in vorbildlicher Weise zur Ausbildung junger Menschen bei. Durch seine Nachfrage unterstütze das Handwerk auch die Arbeitsmärkte in anderen Wirtschaftszweigen. Es leiste damit einen unverzichtbaren Beitrag für die Wirtschaftsentwicklung, Beschäftigung und Ausbildung. Mit dem Masterplan "Handwerk 2020" hätten sich der Senat und die Handwerkskammer Hamburg auf eine langfristig angelegte handwerkspolitische Strategie für Hamburg verständigt. Auf der Basis dieses Masterplans gestalteten die Partner wesentliche Rahmenbedingungen für das Hamburger Handwerk. Hierzu zählten auch insbesondere gemeinsame Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und -qualifizierung. Damit trügen Senat und Handwerkskammer zur positiven Entwicklung des Wirtschaftszweiges wie gleichermaßen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Hamburg bei. Dagegen verliere der Bezirk Wandsbek seit 2011 Handwerksbetriebe. Während sich die Bezirksamtsleitung für die starke Förderung des Wohnungsbaus in Bramfeld mit interessanten Projekten lobe, werde dort das Handwerk zurückgedrängt. So seien 2014 noch 470 Betriebe, 2017 nur noch 449 dort ansässig gewesen. Dies stelle einen Rückgang von 5% dar. Ebenso stelle sich die Situation im Stadtteil Eilbek dar, wo der Rückgang der Handwerksbetriebe sogar 15% betragen habe. Auf eine Nachfrage nach dem Grund für diesen Rückgang im Fachausschuss am 18.01.2018 habe der Beauftragte für Wirtschaftsförderung des Bezirkes bis heute keine Erklärung geben können. Auch wenn der Wohnungsbau im Bezirk offensichtlich boome, habe das Handwerk seit 2011 bei den Bau- und Ausbaugewerken einen Rückgang zu verzeichnen. Er vermisse hierzu eine Erklärung des Bezirksamtes. Der Senat und die Handwerkskammer Hamburg hätten vereinbart, mit verschiedenen strategischen Ansätzen ein ausreichendes Angebot geeigneter Flächen für Handwerksbetriebe zur Verfügung zu stellen. Insbesondere in verdichteten Stadtteilen wie z.B. in Wandsbek mit hohen Einwohnerzahlen, wo das Handwerk ein hohes Kundenaufkommen finde, brauche das Handwerk Raum sowie Rahmenbedingungen, die eine kundennahe und gute Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Dienstleistungen gewährleisteten. Hier vermisse man Aktivitäten der Bezirksamtsleitung sowie der zuständigen Abteilungen. Diese teilten lediglich mit, dass "man Gespräche führe". Diese Antwort sei jedoch nicht ausreichend. Wohnungsbaupolitik und die Bereitstellung von Flächen für das Handwerk müssten bei der Stadtplanung im Gleichklang betrieben werden. Auch die Förderung des Nachwuchses sei dringend erforderlich. Untersuchungen zeigten, dass von den Handwerksbetrieben, deren Inhaber die Rentenaltersgrenze erreichten, 2/3 vollständig aufgegeben würden. Jugendliche und junge Erwachsene müssten wieder für das Handwerk begeistert und für die Nachfolge von Betriebsinhabern befähigt werden. Dies sei auch eine Aufgabe der sozialen Stadtentwicklung. Er weist demgegenüber auf die hohe Studienabbrecherquote von 2/3 der Anfänger hin. Diesetten bei einer direkten Wahl einer Handwerksausbildung einen besseren Start gehabt. Daher müssten die Schulen und die Handwerksbetriebe im Bezirk Wandsbek zusammengebracht werden, damit die Chancen des Handwerkes von den Lehrern, Eltern, Schülerinnen und Schülern frühzeitig erkannt würden. Er bittet um Zustimmung zu dem Antrag.

 

Herr Schneider weist darauf hin, dass derzeit im Bezirk Gespräche mit der Handwerkskammer und den Bezirkshandwerkermeistern geführt würden. Er bedauert, dass diese Gespräche nicht abgewartet worden seien, um dann einen interfraktionellen Antrag zu formulieren. Die genannten Probleme seien jedoch richtig benannt worden, wie z.B. die Schwierigkeit, geeignete Flächen mit einer Ausweisung für Handwerksbetriebe zu identifizieren. In Bebauungsplanverfahren müssten entsprechende Bedarfe einbezogen werden, jedoch sei der Bezirk Wandsbek, genau wie die anderen Bezirke, räumlich begrenzt, so dass genaue Überlegungen zu möglichen Konzepten anzustellen seien. Sicher sei der Masterplan "Handwerk 2020" ein richtiger Weg und man befinde sich in vertieften Gesprächen zu möglichen Lösungswegen. Zunächst müssten jedoch Gespräche mit den Betroffenen geführt werden, um dann in den Fachausschüssen nach Lösungen zu suchen. Daher schlage er eine punktweise Abstimmung vor, bei der die Ziffern 1, 2 und 4 des Petitums in den Planungsausschuss überwiesen werden sollten und Ziffer 3 in den Ausschuss für Soziales und Bildung.

 

Frau Blumenthal äert ihr Erstaunen über den Antrag, da bereits ein Treffen der wirtschaftspolitischen Sprecher aller Fraktionen mit genau dem Inhalt des Antrags erfolgt sei, bei dem der Entwurf dieses Antrages hätte besprochen werden können. Nichtsdestotrotz stimme sie einer Überweisung der Ziffern 1, 2 und 4 in den Planungsausschuss sowie der Ziffer 3 in den Ausschuss für Soziales und Bildung zu. Zu dieser Ziffer sei jedoch weist sie darauf hin, dass das Thema "Schule" grundsätzlich kein bezirkliches sei und einiges sehr undifferenziert formuliert sei. Zur Beratung der Ziffer 3 regt sie an, Referenten der Handwerkskammer Hamburg sowie der Behörde für Schule und Berufsbildung einzuladen und weist auf deren Einrichtung der Servicestelle "BOSO" (Berufs- und Studienorientierung für Hamburg) hin.

 

Herr Behrens erklärt, seine Fraktion begrüße diesen Antrag. Er bedauert, dass kein Vertreter seiner Fraktion an den bereits erfolgten Gesprächen teilgenommen habe. Er bestätigt, dass bei Betrachtung der Fortschreibung des Masterplans "Handwerk 2020" von 2017 auffalle, dass zwar insgesamt hamburgweit viel zur Förderung des Handwerks getan werde, der Bezirk Wandsbek jedoch kaum bis gar nicht dabei vorkomme. Er weist darauf hin, dass ein neues Gewerbeflächeninformationssystem im ersten Quartal diesen Jahres installiert werden solle und bittet um Auskunft, ob dies für Wandsbek auch erfolgt sei und wie dessen Nutzen bewertet werde. Er kritisiert, dass es in Wandsbek nicht, wie eigentlich in jedem Bezirk vorgesehen,  ein Pilotprojekt zur Gewerbeflächenentwicklung gebe. In Bezug auf die Nachwuchsförderung im Handwerk sehe er diese Notwendigkeit ebenfalls und stimmt einer Überweisung dieses Antragsteils in den Fachausschuss r Soziales und Bildung zu, weist jedoch darauf hin, dass hier nicht der Bezirk primär zuständig sei. Er bemängelt, dass die Planung von Gewerbemöglichkeiten bei der Aufstellung von Bebauungsplänen nahezu nicht vorkomme, da hier die Nutzungen für Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur sowie soziale Infrastruktur im Vordergrund stünden. Im Brauhausviertel könne hier noch nachgesteuert werden. Für das Projekt auf dem Königslande sei es eminent wichtig, dass hier die Möglichkeiten für handwerksnahe, nicht emissionsträchtige Betriebe zusammen mit Wohnraum geschaffen werden. Er erklärt sich mit der vorgeschlagenen Überweisung der einzelnen Punkte des Petitums in die Fachausschüsse einverstanden.

 

Frau Canel teilt mit, dass 80% der Arbeitsplätze durch den Mittelstand, zu dem auch das Handwerk zähle, bereitgestellt würden. Die Unterstützung dieser Unternehmer sei sehr wichtig für die Gesellschaft. Daher unterstütze ihre Fraktion diesen Antrag generell. Sie weist in diesem Zusammenhang auf einen früheren Antrag ihrer Fraktion zur Prüfung eines gemeinsamen Gewerbegebietes Hamburg-Schleswig-Holstein im Hinterland des Unternehmens Wulksfelde beim Kompostierwerk hin. Man brauche mehr dezentrale Gewerbegebiete, auch aus Gründen des Umweltschutzes, um lange Verkehrswege durch Berufspendler zu verkürzen. Um der Wohnungssuche von Lehrlingen entgegenzukommen, sei es auch denkbar, auf dem Gelände eines Betriebesnstige oder kostenlose Zimmer für Lehrlinge zur Verfügung zu stellen. Hier müssten Politik und Verwaltung an großgigeren Lösungen arbeiten. Sie lobt den vorliegenden Antrag und spricht sich dafür aus, ihn ohne weitere Überweisung in die Fachausschüsse direkt zu beschließen.

 


 


Abstimmungsergebnis:

Der Antragsteller erklärt sich mit einer Überweisung des Antrages in die Fachausschüsse nicht einverstanden.

 

Die Bezirksversammlung stimmt punktweise ab:

 

Ziffer 1 des Antrags wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und Grünen-Fraktion gegen die Stimmen der CDU- sowie Linken-Fraktion, der LFG und Herrn Mundt in den Planungsausschuss überwiesen.

 

Ziffer 2 des Antrages wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und Grünen-Fraktion gegen die Stimmen der CDU- sowie Linken-Fraktion, der LFG und Herrn Mundt in den Planungsausschuss überwiesen.

 

Ziffer 3 des Antrages wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, Grünen- und Die-Linke-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der LFG und Herrn Mundt in den Ausschuss für Soziales und Bildung überwiesen.

 

Ziffer 4 des Antrages wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und Grünen-Fraktion gegen die Stimmen der CDU- sowie Linken-Fraktion, der LFG und Herrn Mundt in den Planungsausschuss überwiesen.