Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Wiedereinführung der Stellplatzpflicht Antrag der CDU-Fraktion, zur Debatte angemeldet von der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.5
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 26.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5839 Wiedereinführung der Stellplatzpflicht
Antrag der CDU-Fraktion, zur Debatte angemeldet von der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
    Bezirksamtsleitung
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Mühlenkamp weist daraufhin, dass die rot-grüne Regierung im Jahre 2014 die Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Neubauten abgeschafft habe, damit der Wohnungsbau flexibler und einfacher möglich sei. Einzige Ziel sei es dabei gewesen, neuen Wohnraum zu schaffen. Dabei sei llig außer Acht gelassen, dass die langjährigen Anlieger täglichen Parkraum in ihrem Wohngebiet benötigten und Bürger auf ihr Fahrzeug sowie einen Stellplatz angewiesen seien. Diese Bürger litten nun unter der sehr starken Nachverdichtung, immer wieder aufgrund von Neubauvorhaben Parkplätze wegfielen. Als Beispiel führt er ein Bauvorhaben im Alstertal an, bei dem kurzfristig 50 Stellplätze wegfielen. Die betroffenen und wütenden Bürger hätten bereits im Regionalausschuss Alstertal ihrem Ärger hierüber Luft gemacht. Besonders erstaunlich sei dabei gewesen, dass selbst die Ausschussmitglieder der SPD- und Grünen-Fraktion Verständnis für den Ärger der Bürger aufgebracht und die Schuld auf die Bezirksversammlung sowie die Bürgerschaft geschoben tten. Nunnnten die Mitglieder dieser Fraktionen zeigen, wie ernst es ihnen mit den Sorgen der Anlieger sei. Während sich die Regierungskoalition für ihre undurchdachte Wohnraumnachverdichtung feiere, riskiere sie den Frieden und die Zustimmung in den Quartieren. Dabei bestehe sogar für den Bezirk die Möglichkeit einer Regulierung, da in Bebauungsplänen durchaus Flächen zum Parken von Fahrzeugen festgesetzt werden könnten. Dies müsse jedoch gewollt sein. Er bittet um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.

 

Herr Schweim kritisiert die CDU-Fraktion dafür, dass diese lediglich die Interessen der Autofahrer vertrete, nicht aber die der Wohnraumschaffung oder des Umweltschutzes. Er weist auf die Kosten von Parkraum hin, nach denen ein ebenerdiger Stellplatz 5000 € und ein Tiefgaragenstellplatz 25.000 € koste. Daher sei eine Einzelfallbetrachtung sinnvoll. So sei es nicht sinnvoll, Bauherren zum Bau von Tiefgaragenplätzen zu verpflichten, wenn diese sie nicht benötigten. Daher sei hier eine Deregulierung vernünftig. Er betont, dass nach Auskunft des der Bürgerschaft vorgelegten Evaluierungsberichtes die nach 2014 bereitgestellten Stellplätze auf der Basis der Angaben der Wohnungswirtschaft  nahezu der Anzahl entsprächen, die vor 2014 hätten hergestellt werden müssen. Teilweise liege die jetzige Anzahl an Stellptzen sogar darüber. Danach sei festzustellen, dass Bauherrinnen und Bauherren ihre Verantwortung, bei dem Bau von Wohngebäuden auch Parkraum zur Verfügung zu stellen, in angemessenem Umfang wahrnähmen. Der Bedarf einer gesetzlichen Steuerung bestehe nicht. Daher könne man feststellen, dass die Wohnungswirtschaft die vom Markt benötigten Parkplätze auch zur Verfügung stelle. Dennoch sei bei einzelnen Bauvorhaben über die Notwendigkeit und Anzahl von Stellplätzen zu diskutieren. Eine Steuerung über die Aufstellung von Bebauungsplänen sei hier möglich. Dieses Instrument müsse genutzt werden so wie auch weitere Instrumente, z.B. die Parkraumbewirtschaftung. Diese habe bereits in anderen Städten zu einer Entspannung geführt. So sei in Baden-Württemberg eine Studie zum Thema "Stellplatzpflicht und Parkraumbewirtschaftung" in Auftrag gegeben worden, die auf die starke Verbesserung des Parkraumangebotes in der Stadt Wien verweise, nachdem dort über 12 Jahre eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt sei. Die Parkplatzsuchdauer habe sich um 67 % reduziert. Dies habe auch eine deutliche Verbesserung der Luftqualität zur Folge. Auch in Berlin sei bereits 1997 die Stellplatzpflicht abgeschafft und eine strukturierte Parkraumbewirtschaftung eingeführt worden. Dies habe dazu geführt, dass kein Unterangebot von Stellplätzen zu verzeichnen sei. Als Kostensatz für den Tiefgaragenbau eines Mehrfamilienhauses müsse von 9.3 % der Gesamtkosten ausgegangen werden. Daher müsse genau überlegt werden, ob ein solcher Aufwand in jedem Fall gerechtfertigt sei. Zur Statistik erklärt er, dass in Hamburg 338 Fahrzeugbesitzer auf 1000 Einwohner kämen. Damit käme man auf einen Schlüssel von 0,6, während die bisherige Vorgabe von 0,8 damit nicht notwendig sei. Wichtiger als die Rückkehr zu diesem Gebot sei es, Umstände zu regeln, die der Gesundheit schadeten und hier auch zu kontrollieren. Er schlägt vor, den Antrag in den Planungsausschuss zu überweisen, um ihn detailliert beraten zu können.

 

Herr Behrens weist darauf hin, dass der Wegfall der Stellplatzpflicht hauptsächlich auf Betreiben von Wohnungsbauunternehmen zustande gekommen sei, um Kosten zu reduzieren. Außerdem sei festgestellt worden, dass Stellplätze in Tiefgaragen teilweise nicht genutzt würden. Er betont, dass es auch richtig sei, der Einstellung vieler Menschen zu einem autofreieren Leben Rechnung zu tragen, die bewusst den ÖPNV nutzten. Die Abweichungen der Stellplatzzahlen seien laut der Evaluation gering und unterschieden sich durch die Attraktivität der Wohnlagen und der Gebäude. Allerdings müsse man den entstehenden Unfrieden in Wohngegenden ernst nehmen, der sich auch gegen die neu hinzuziehenden Anwohner richte. Sinnvoller wäre seiner Meinung nach, den Stellplatzschlüssel beizubehalten und nur in begründeten Ausnahmefällen hiervon abzuweichen. Insgesamt spricht er sich jedoch für die Beibehaltung der jetzigen Verfahrensweise und gegen den Beschluss dieses Antrages aus.

 

Frau Canel betont, es gebe kein Recht auf einen Parkplatz an der Straße und weist darauf hin, dass die Kosten für Stellplätze auf die Höhe der Miete bestimmten. Inzwischen gebe es zunehmend zukunftsgerichtete Alternativen zur Fahrzeughaltung. Hier wünsche sie sich mehr Fantasie der Politik, statt lediglich über Verbote zu diskutieren. So sei auch denkbar, bereits bei der Anmeldung eines Autos nachweisen zu lassen, dass diesem ein Stellplatz zur Verfügung stehe.

 

Herr Mühlenkamp kritisiert, dass mit zweierlei Maß gemessen werde, wenn einerseits keine Vorgabe für die Schaffung von Fahrzeugstellplätzen, andererseits das Gebot zur Schaffung von Fahrradstellplätzen gefordert werde. Der Verweis auf Berlin sei ungeeignet. Er vermisse zudem eine Stellungnahme der Kollegen aus dem Regionalausschuss Alstertal.

 

Herr Schünemann weist darauf hin, dass der Antrag keinerlei Bezug zu dem genannten Beispiel

aus Alstertal aufweise. Er stellt richtig, dass die Bezirkspolitik selbstverständlich die Verantwortung für Stellplatzplanung habe. Die Bauprüfausschüsse könnten entsprechendes Ermessen ausüben. Dies werde mit Augenmaß in der Regel gut geregelt. Er betont, dass es nicht der Fall sei, dass heute keine Stellplätze mehr gebaut würden. Bauherren planten ihren Bedarf meistens gut ein. Er spricht sich gegen eine starre und einheitliche Regelung über die ganze Stadt hin aus und erklärt, dass mittels der Vorgaben im Bebauungsplan sowie der Befreiungsmöglichkeiten im Baurecht durchaus Forderungen nach Stellplätzen möglich seien. Die Aufhebung der Stellplatzpflicht ziele auf eine bedarfsgerechtere Schaffung von Stellplätzen ab. Das Thema sei hoch emotionalisiert und müsse durch bessere Aufklärung sachbezogener diskutiert werden. Er spricht sich daher für eine Überweisung in den Planungsausschuss unter Hinzuziehung eines Fachreferenten aus, der dem Ausschuss den Evaluationsbericht vorstellen könne.

 

Herr Wasner berichtet aus dem Regionalausschuss Alstertal, dass sich dort ein Jahr lang mit der Problematik befasst worden sei, jedoch habe man dort keine Möglichkeit gesehen, politisch eine andere Lösung herbeizuführen. Die Lage sei unbefriedigend.

 


Abstimmungsergebnis:

Der Antragsteller ist nicht mit der Überweisung in den Planungsausschuss einverstanden.

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, die Grünen, Die Linke und Herrn Mundt bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Enthaltung der Liberalen Fraktionsgemeinschaft in den Planungsausschuss.