Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Rund um den U-Bahnhof Farmsen: ÖPNV-Anlagen optimieren, Verkehrssicherheit steigern, Übersichtlichkeit verbessern! Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen, zur Debatte angemeldet von der SPD-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 26.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5843 Rund um den U-Bahnhof Farmsen: ÖPNV-Anlagen optimieren, Verkehrssicherheit steigern, Übersichtlichkeit verbessern!
Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen, zur Debatte angemeldet von der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Schütte beschreibt die Situation um den U-Bahnhof Farmsen, um den sich auf einer insgesamt sehr kleinen und durch die Brückenpfeiler begrenzten Fläche diverse Verkehrsteilnehmer drängten und gegenseitig behinderten. Hier träfen sich Fahrzeugverkehr, Radverkehr, Fußnger sowie die auf Busse Wartenden. Regelmäßig komme es hier zu Problemen, wie beispielsweise Behinderung der Fußnger durch wartende Fahrgäste mit Kinderwagen oder Rollstühlen,  Behinderung der Fahrgäste, die in Begriff seien, den Bus zu betreten oder zu verlassen, durch Fußnger und Radfahrer und schließlich Behinderung der Radfahrer durch Wartenden oder gehende Fußnger. Zudem befänden sich vor und hinter den Brücken noch Parkplätze und Nebenfahrbahnausfahrten. Diese sehr komplexe Situation überfordere insbesondere junge Verkehrsteilnehmer stark. Daher sei dort eine Neuordnung, in die die Erkenntnisse der neuesten Verkehrsforschung einflössen, dringend erforderlich. Bereits im Jahre 2014 habe die Hamburger Hochbahn auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Kapazitätsgrenzen am Bahnhof Farmsen fast erreicht seien. Seitdem seien weitere Steigerungen von jährlich 2% - 3 % zu verzeichnen, so dass inzwischen 10% mehr Fahrgäste zu verzeichnen seien, womit nun nach Auskunft der Hochbahn die Kapazitätsgrenze erreicht oder sogar überschritten sei. Auch der Rad-, Fußnger- sowie Fahrzeugverkehr sei angestiegen. Daher sei nun dringend eine Neuordnung des Verkehrs dort erforderlich, in die die neusten Erkenntnisse der Verkehrsforschung eingingen. Er weist darauf hin, dass in der Bezirksversammlung am 25.10.2012 mit der Drucksache 19-3043 beschlossen worden, den Knotenpunkt Farmsen von den zuständigen Fachbehörden überarbeiten zu lassen. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr Innovation habe damals nach Abstimmung mit der Hochbahn und der Behörde für Inneres und Sport zugesagt, dass nach Vorliegen der Planungen diese dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt würden. Am 27.2.2014 sei nochmals mit einer großen Mehrheit fraktionsübergreifend mit der Drucksache 19-5059 beschlossen worden, dass der U-Bahnhof Farmsen endgültig einer baulichen Neuplanung unterzogen werden müsse. Am 12.4. diesen Jahres sei anlässlich der Vorstellung der Linie U5 im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mitgeteilt worden, dass nun der Planungsprozess für die Umgestaltung und die Bürgerbeteiligung angeschoben werde. Er bitte daher um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag, damit nun endgültig dieser Planungsprozess mit den Bürgern und der Bezirksversammlung zu einer konsensualen und zukunftsträchtigen Überplanung hingeführt werden könne.

 

Frau Ehlers  kritisiert die Tatenlosigkeit der Fachbehörde, der Regierungskoalition sowie der Wandsbeker Mehrheitsfraktionen angesichts der nun drei vorliegenden Beschlüsse der Bezirksversammlung und der inzwischen durchgeführten Wohnungsbauprojekte sowie weiteren geplanten 1000 Wohnungen in Farmsen-Berne sowie der prekären Verkehrssituation um den U-Bahnhof. An diesem Nadelöhr träfen vier große Hauptstraßen mit langen Rückstaus zur Rush Hour zusammen. Die Busse und Taxen seien ebenfalls betroffen und steckten im Stau fest. Am Busbahnhof querten Fußnger und Radfahrer und die Unfallgefahr sei seit Jahren hoch. Lediglich in 2015 seien zwei dringend benötigte Überliegerplätze provisorisch hergestellt worden. Weiter sah die Behörde keinen akuten Bedarf bzw. stellte keine Mittel zur Verfügung. Auf einer Veranstaltung des Bürgervereins Farmsen im letzten Juni befasste sich dieser mit der Problematik. Als dort der Farmsener Bürgerschaftsabgeordnete Lars Pochnicht mitteilte, dass erst in 2019 mit der Planung des Knotenpunktes begonnen werden solle, habe dies allseits Empörung ausgelöst. Sie vermute, dass die Planungen daher nun bereits in diesem Jahr eingeleitet würden und kündigt an, dem Antrag notgedrungen zuzustimmen, um weitere Informationen durch Referenten im Fachausschuss zu ermöglichen.

 

Herr Seier bestätigt angesichts der seit Jahren schwierigen verkehrlichen Situation am U-Bahnhof Farmsen mit einem sehr hohen Aufkommen aller Arten von Verkehrsteilnehmern die Notwendigkeit eines dringenden Handlungsbedarfes. Das Ziel des vorliegenden Antrages, die Verkehrssicherheit an den bestehenden HVV-Anlagen zu verbessern, sei zwar vernünftig, jedoch beginne das Problem der Umsetzung bei dem ebenfalls im Antrag genannten Busbeschleunigungsprogramm. Dieses Programm sei im September 2012 begonnen worden und sollte mit der Ausbaustufe A mit 7 Metrobuslinien im Jahre 2016 beendet sein. Jedoch würden die Arbeiten voraussichtlich erst 2018 oder auch später abgeschlossen. Gründe dafür lägen in der Bürgerbeteiligung, die angeblich so umfangreich durch den Senat nicht vorhergesehen worden sei sowie in der Abhängigkeit von anderen Bauprojekten. Die Bushaltestellen am U-Bahnhof Farmsen seien jedoch erst für die Ausbaustufe B vorgesehen, die sich an die Fertigstellung der Ausbaustufe A anschließen sollte. Daher werde die Ausbaustufe B sicherlich nicht vor 2019/2010 in Angriff genommen. Bei dem hier vorliegenden Antrag handle es sich daher um einen reinen Showantrag, der aufgrund des wachsenden Drucks aus der Bevölkerung eingereicht worden sei. Seine Fraktion werde ihm deshalb nicht zustimmen.

 

Herr Nack bestätigt, dass am U-Bahnhof Farmsen ein erheblicher Bedarf einer Neuordnung bestehe. Es handle sich hier um einen vielgenutzten Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs. Wichtig sei, dass ein gut funktionierender und attraktiver öffentlicher Nachverkehr gewährleistet werde, denn nur ein solcher könne zu einer signifikanten Entlastung des Straßenverkehrs führen. Seine Fraktion begrüße, dass nun die Planung für eine bauliche Neugestaltung aufgenommen werde und wünsche sich eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie eine Einbindung der bezirklichen Gremien. Er bittet um Zustimmung zu dem Antrag.

 

Frau Canel erklärt, dass ihre Fraktion den Antrag als klares Signal aus Wandsbek unterstütze.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion.