Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Mehrbedarfe der Bezirke bei der Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 berücksichtigen Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen zu Drs. 20-5837  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.2.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 26.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5866 Mehrbedarfe der Bezirke bei der Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 berücksichtigen
Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen zu Drs. 20-5837
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Bezirksamtsleitung
    Steuerungsunterstützung und Ressourcen
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

(Beratung siehe TOP 4.2)

 

Die LFG und die Fraktion Die Linke schließen sich dem Antrag als Antragsteller an 


Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg und die zuständige Fachbehörde werden ersucht,

 

1. das strukturelle Defizit in der Jugendhilfe in den Rahmenzuweisungen Offene Kinderund

Jugendarbeit, Familienförderung und Sozialraumorientierte Angebotsentwicklung

durch die Bereitstellung von Mitteln für die Mehrbedarfe durch Tariferhöhungen für Löhne

der vergangenen Jahre, Betriebskosten und Mietsteigerungen in voller Höhe auszugleichen;

 

2. Die Entwicklung der Betriebskosten, Mietsteigerungen sowie Tariferhöhungen im Rahmen

zukünftiger Haushaltsplanaufstellungen angemessen zu berücksichtigen;

 

3. die Rahmenzuweisung Investition als Rahmenzuweisung für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen entsprechend zu veranschlagen, um ihre bisherige Funktion auch in Zukunft sicherzustellen.


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.