Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Mehrbedarfe der Bezirke bei der Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 berücksichtigen Interfraktioneller Antrag der SPD-, CDU-, Grüne- und Die Linke- Fraktionen sowie der Liberalen Fraktionsgemeinschaft  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.2.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 26.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-5837.1 Mehrbedarfe der Bezirke bei der Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 berücksichtigen
Interfraktioneller Antrag der SPD-, CDU-, Grüne- und Die Linke- Fraktionen sowie der Liberalen Fraktionsgemeinschaft
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Bezüglich:
20-5837
Federführend:Interner Service Beteiligt:Steuerungsunterstützung und Ressourcen
    Bezirksamtsleitung
   Dezernat Steuerung und Service
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Siehe TOP 4.2


Petitum/Beschluss:

I.Die Bezirksversammlung spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass der Senat bei der Haushaltsplanaufstellung den Bezirk Wandsbek in die Lage versetzt, seine Aufgaben wahrnehmen zu können und folgende Mehrbedarfe des Bezirks berücksichtigt:

1.Auskömmliche Finanzierung der Jugendhilfe wie in Drs. 20/5866 beschrieben

2.Stärkung der Stadtteilkultur durch Anhebung der Rahmenzuweisung u.a. um diese strukturell abzusichern sowie ihre Mehrbedarfe, die sich unter anderem z.B. aus Brandschutzerfordernissen ergeben, abdecken zu können.

3.Hebung der Stellen von Fachkräften in Bereichen mit hoher Stellenvakanz wie Management des öffentlichen Raums in das Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2, um die Attraktivität der Stellen zu steigern und eine Wiederbesetzung der Stellen möglich zu machen.

II.Die Bezirksversammlung bekräftigt ihren Beschluss zu Bedarfen, die sich aus der Optima Drucksache ergeben (Drs. 20/5675).

III.Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich ebenfalls mit Nachdruck für diese Forderungen der Bezirksversammlung beim Senat einzusetzen.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.