Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Mülleimer an Bramfelder Gewässern aufstellen Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
TOP: Ö 5.3
Gremium: Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 17.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Bramfeld
Ort: Herthastraße 20, 22179 Hamburg
20-5880 Mülleimer an Bramfelder Gewässern aufstellen
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Interner Service
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Kappe erläutert den Antrag.

 

Herr Heeder bittet um redaktionelle Ergänzung von "zu prüfen" in Punkt 1 des Petitums, da unter Punkt 2 von "Prüfergebnis" die Rede sei. Er schlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (UGV) zu überweisen mit der Bitte, dort eine generelle Regelung für Vorschläge für die Aufstellung von Mülleimern unter Berücksichtigung der Gesamtsituation zu entwickeln. Dort könne auch eine Priorisierung der einzelnen Vorschläge erfolgen.

Herr Heeder erläutert auf Nachfrage von Herrn Hentschel zum Verfahren, dass dem Bezirksamt ein Kontingent über Mülleimer zur Verfügung stehen müsste. Sofern jedoch jeder Regionalbereich allein entscheide und keine Priorisierung durch einen Fachausschuss erfolge, wäre dieses Kontingent vermutlich schnell verbraucht und es stünden keine Mülleimer mehr zur Verfügung, wenn diese dringend benötigt würden.

 

Herr Kocherscheid-Dahm unterstützt den Vorschlag von Herrn Heeder, da der UGV Erfahrung mit Prioritätenlisten zum Beispiel für öffentliche Beleuchtung in Grünanlagen habe. Eine gleichmäßige Verteilung über den Bezirk sollte sicher gestellt werden ebenso wie die Möglichkeit zur regelmäßigen Leerung der Mülleimer.

 

Herr Kappe bittet, dem UGV ein positives Votum zum Antrag mitzugeben.

 

Herr Paustian-Döscher stellt klar, der Antrag soll in seiner bestehenden Form mit einem positiven Votum an den UGV überwiesen werden. Hinsichtlich der Einrichtung einer Prioritätenliste sollen die Fraktionen selbst dies im UGV ansprechen.

 


Abstimmungsergebnis:

Der Regionalausschuss überweist den Antrag mit einem positiven Votum zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.