Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
TOP: Ö 11
Gremium: Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 17.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Bramfeld
Ort: Herthastraße 20, 22179 Hamburg
 
Protokoll

Sprunginsel in der Steilshooper Straße

Ein Bürger kritisiert, die Sprunginsel in der Steilshooper Straße auf Höhe des Drogeriemarktes bilde eine Gefahrenstelle, da der Radfahrstreifen aufgrund der Einengung der Straße ende und Auffahrunfälle möglich seien.

 

Herr Heeder erläutert, die Sprunginsel sei so lang und breit gebaut worden, um die zu querende Fahrbahn zu verkleinern und damit die Querung zu erleichtern.

 

Herr Kocherscheid-Dahm ergänzt, die Einengung führe außerdem zu einer Geschwindigkeitsreduzierung, was der Verkehrssicherheit diene.

 

 

TOP 12 Antrag der CDU-Fraktion, Gefahren für Mensch und Umwelt - Mitarbeiter des Bezirksamtes sensibilisieren

Zwei Bürger äußern sich zu TOP 12 und beklagen insbesondere, dass zuständige Mitarbeiter im Bezirksamt nicht erreichbar gewesen seien.

 

Herr Hentschel wirft ein, das Thema werde im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt, da die Formulierung des Antrags eine eindeutige Zuordnung von Grundstück und Eigentümer ermögliche.

 

Herr Kower führt zur Erreichbarkeit des Bezirksamtes aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Eingangsbereich nur dort Termine machen können, wo es Terminverwaltungssysteme gibt, nicht für alle Beschäftigten des Bezirksamtes. Er sieht keine Zuständigkeit des Wegewartes für die beschriebene Angelegenheit. Zusammen mit dem Ansprechpartner sollten dem Bürger eine Telefonnummer und ein E-Mail-Funktionspostfach ausgehändigt worden sein. Die telefonische Erreichbarkeit sollte im Rahmen der genannten Zeiten gewährleistet sein, kann aber im Einzelfall nicht garantiert werden.

Herr Kower weist weiterhin darauf hin, dass das Thema inhaltlich unterschiedliche Zuständigkeiten betreffe, was die Zuordnung eines einzelnen konkreten Ansprechpartners schwierig mache. Primär handele es sich jedoch um eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen zwei Grundstückseigentümern. Das Bezirksamt habe im August 2017 die Tierhaltung auf dem Grundstück überprüft und keine Beanstandungen festgestellt. Das Hygiene-Institut sei primär für Ratten und Schädlinge auf öffentlichem Grund zuständig, nicht bei einem Übergang von zwei privaten Grundstücken.

 

Herr Buttler ergänzt, dass bei einer Beeinträchtigung durch ein Privatgrundstück zivilrechtlich Klage gegen den Störer erhoben werden könne. Daneben prüfe die Verwaltung derzeit, ob von dem in Rede stehenden Grundstück eine Gefahrenlage ausgehe, die ein behördliches Handeln erforderlich mache. Diese Prüfung benötige jedoch Zeit.

 

Herr Kappe weist darauf hin, die Beschwerde der Bürger richte sich vor allem gegen die fehlende Erreichbarkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bezirksamt.

 

Herr Kower wiederholt, dem Bürger sei eine Telefonnummer aus dem Eingangsbereich des Bezirksamtes übergeben worden. Diese sollte mit einer festgelegten Erreichbarkeit hinterlegt sein. Es sei eine Daueraufgabe des Bezirks, die telefonischen Erreichbarkeiten sicher zu stellen. Dies könne allerdings nicht immer gewährleistet werden. Sicher wäre es möglich, über den Eingangsbereich einen Rückruf zu organisieren. Hierfür fehle es jedoch am nötigen Personal. Als zentrale Anlaufstelle könne das Foyer aufgrund der Nachfrage nicht mit nur einer Person Anliegen aufnehmen und weiterleiten, sondern nur Ansprechpartner vermitteln und Auskünfte erteilen.

 

Herr Kocherscheid-Dahm ergänzt, das Foyer könne bei der Vielzahl der Beschäftigten keinen Überblick über einzelne Anwesenheiten haben und daher keine Termine machen. Gemäß der Rattenverordnung in Hamburg müssten Rattenbefälle dem Hygiene-Institut gemeldet werden, auch für Privatgrundstücke, was zumindest für dieses Beschwerdeaspekt Abhilfe schaffen sollte.

 

Der Bürger bittet, gerade im Hinblick auf ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger persönliche Erreichbarkeiten im Bezirksamt sicher zu stellen.

 

Herr Hentschel führt aus, in diesem Fall habe die Klärung der Zuständigkeiten und Ansprechpartner zu lange gedauert und sei für den Bürger nicht nachvollziehbar. Hier sollten die Verfahren im Bezirksamt überprüft werden. Weiteres sollte im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden.

 

Der Bürger weist darauf hin, dass nicht nur Privatgrundstücke von der Belästigung betroffen seien, sondern mit dem Niewischgraben ein öffentliches Gewässer mit Zufluss zur Alster. Die Zustände auf dem in Rede stehenden Grundstück seien katastrophal und für Nachbarn nicht tragbar, weshalb er vor einer zivilrechtlichen Klage sein Grundstück aufgeben werde, zumal der Eigentümer des Grundstücks sich für Beschwerden nicht zugänglich zeige.

 

Herr Buttler bekräftigt, die Verwaltung habe das Anliegen aufgenommen und werde bei einer Verunreinigung des öffentlichen Gewässers auch tätig werden. Dies müsse jedoch noch geprüft werden, weshalb er um Geduld bitte. Der Bürger möge seine Kontaktdaten hinterlegen, damit die Verwaltung ihm im Anschluss Rückmeldung geben könne.

 

 

Seniorenrelevanz des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung

Der Ausschuss beschließt, dass der nicht-öffentliche Teil keine Seniorenrelevanz aufweise. Die Vertreter des Bezirksseniorenbeirat werden daher gebeten, zum nicht-öffentlichen Teil die Sitzung zu verlassen.