Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Einführung Anliegerparken in der Golgauer Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.06.2018 (Drs. 20-5942)  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek
TOP: Ö 6.1
Gremium: Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 19.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-6157 Einführung Anliegerparken in der Glogauer Straße
Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.06.2018 (Drs. 20-5942)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll

Herr Kukuk teilt mit, dass man mit der Mitteilung der Fachbehörde sehr unzufrieden sei. Über die Bezirksversammlung habe man einen einstimmigen Beschluss in der Sache gefasst und um eine Prüfung der Situation gebeten. Laut der Mitteilung sei der Sachverhalt aber gar nicht erst geprüft worden.

 

Frau Mahler schließt sich dem an. So könne man die Mitteilung nicht akzeptieren. Sie erkundigt sich, ob die Polizei Unterstützung in der Sache leisten könne.

 

Herr Kukuk weist ergänzend darauf hin, dass die Mitteilung vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) und nicht von der Polizei stamme.

Er schlägt vor, dass man die Mitteilung als Ausschuss ausdrücklich gegenüber der zuständigen Präsidialabteilung der Fachbehörde zurückweise. Man könne diese aufgrund der Anwohnermeldungen und der Situation vor Ort, welche die Abgeordneten ebenfalls bekannt sei, nicht akzeptieren und bitte um erneute Prüfung der Angelegenheit.

 

Frau Mahler teilt mit, dass man sich dem anschließen könne und bittet darum, dass auch die Fachsprecher/-innen miteingebunden werden. Man wünsche sich eine Prüfung vor Ort und sei auch gerne bereit sich daran zu beteiligen.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung der Fachbehörde missbilligend zur Kenntnis und weist diese einstimmig zurück. Der Ausschuss wird mit einem Schreiben an die Fachbehörde herantreten, um eine erneute Prüfung zu erwirken.