Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Schaffung von PKW-Schrägparkerplätzen Freifläche Lesserstr. 121 - 123 Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.03.2018 (Drs. 5606.1)  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek
TOP: Ö 6.6
Gremium: Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 19.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-6186 Schaffung von PKW-Schrägparkerplätzen Freifläche Lesserstr. 121 - 123
Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.03.2018 (Drs. 5606.1)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raumes Beteiligt:Interner Service
 
Protokoll

Frau Azadi kritisiert dass die Mitteilung offensichtlich nicht zwischen der Fachbehörde und dem Bezirksamt abgesprochen worden sei. Das Hin und Herschieben der Zuständigkeit sei nicht nachvollziehbar. Geld sei zwar vorhanden, aber trotzdem könne die Maßnahme aufgrund der Uneinigkeit der Verwaltung nicht umgesetzt werden.

 

Frau Dr. Hochheim merkt an, dass es grundsätzlich gut sei, dass die Mittel zur Verfügung stünden. Nun müsse man noch die Umsetzung klären. Eine Umsetzung der Fachbehörde erst im Jahr 2022 sei nicht hinnehmbar.

Sie schlägt daher vor, noch einmal einen Beschluss zu fassen.

 

Herr Freund ergänzt, dass man von Seiten des Bezirksamtes prüfen lassen solle, wann die Maßnahme ins Arbeitsprogramm aufgenommen werden könne.

 

Herr Falcke spricht sich dafür aus, dass die Maßnahme schnellstmöglich geprüft und auch durchgeführt werde.

 

Frau Dr. Hochheim formuliert folgendes Petitum:

Der Regionalausschuss begrüßt, dass die Mittel für die Maßnahme von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) bereitgestellt werden. Der Regionalausschuss bittet darum, dass diese Maßnahme kurzfristig umgesetzt wird. Im Vorwege bitte man um eine Prüfung des Bezirksamtes, ob dort eine höhere Priorisierung vollzogen werden kann. Ansonsten bitte man die Fachbehörde deutlich vor dem Jahr 2022 diese Maßnahme umzusetzen.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis und beschließt das o.g. Petitum einstimmig.