Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Gleichberechtigte Zuweisung zu den Eilbeker Grundschulen nach geltendem Schulentwicklungsplan Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung
TOP: Ö 6.2
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bildung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 29.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-6106 Gleichberechtigte Zuweisung zu den Eilbeker Grundschulen nach geltendem Schulentwicklungsplan
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll

Frau Mahler bedauert, dass kein Referent der Fachbehörde in den Ausschuss gekommen sei. Nach der nun eingegangenen ausführlichen Stellungnahme reicht sie einen neuen interfraktionellen Antrag (siehe TOP 6.2.2) ihrer und der Grünen-Fraktion ein und bittet um dessen Beschluss.

 

Herr Mühlenkamp erklärt, er halte die Mitteilung der Fachbehörde für frech und aggressiv, da dort sogleich mit dem Schulgesetz gedroht werde, ohne dass ein Lösungsweg aufgezeigt werde. Es sei offensichtlich, dass die Landesebene sich in keiner Weise mit den bezirklichen Belangen auseinandersetzen wolle. Er spricht sich gegen die Neuformulierung des Antrags aus, der aus den Anliegen der betroffenen Eltern und Schülern bei den Eilbeker Stadtteilgesprächen so hervorgegangen sei..

 

Frau Mahler weist darauf hin, dass der Senator mehrfach deutlich gemacht habe, dass er nicht gegen den Elternwillen entscheiden wolle. Ihr sei zugesichert worden, dass bei steigenden Schülerzahlen die alte Zügigkeit wieder hergestellt werde. Dennoch mache eine Aufnahme in den Schulentwicklungsplan keinen Sinn, weswegen der Ursprungsantrag von ihrer Fraktion so nicht beschlossen werden könne.

 

Ergebnis:

 

1. Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen der SPD- und Grünen-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der LFG bei Enthaltung der Linken eine Änderung des vorliegenden Antrages

 

2. Der Ausschuss beschließt den neuen Antrag (Drs.Nr. 20-6608, siehe TOP 6.2.2) mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der LFG und der Linken.