Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Weitere Nutzung des Schulgebäudes Lienaustraße in Farmsen-Berne Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
TOP: Ö 6.11
Gremium: Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 01.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Bramfeld
Ort: Herthastraße 20, 22179 Hamburg
20-6588 Weitere Nutzung des Schulgebäudes Lienaustraße in Farmsen-Berne
Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Bezirksamtsleitung
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Beratung siehe TOP 4.

 

Herr Böttger merkt an, dass die CDU-Fraktion dem interfraktionellen Antrag als Antragsteller beitreten möchte und beantragt eine Ergänzung des Petitums bezüglich der Betriebskosten der letzten Jahre.

 

Herr Buttler formuliert eine Änderung des Petitums.


Abstimmungsergebnis:

 

Der Regionalausschuss beschließt den Antrag einstimmig mit folgendem, geändertem Petitum:

 

Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,

1. den Regionalausschuss darüber zu informieren, in welchem Umfang unterschiedliche Bauteile des Schulgebäudes in der Lienaustraße und der Grund mit Schadstoffen belastet sind und um welche Schadstoffe es sich hierbei jeweils handelt sowie inwieweit diese gegebenenfalls welcher Art von Nutzung entgegen stehen könnten;

2. zu erläutern, auf Basis welcher Nutzung und welcher Kostenschätzungen konkret ein Sanierungsbedarf in Höhe von bis zu 10 Millionen € zu erwarten sein könnte und wie sich dieser Bedarf im Einzenen aufschlüsselt;

3. mitzuteilen, welche Vandalismusschäden bisher wo und wann am Gebäude entstanden sind.

4. mitzuteilen, welche Betriebskosten (insb. Heizung, Strom, Wasser, Müll) seit 2010 jährlich für das Gebäude entstanden sind.

 

Die Bezirksamtsleitung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,

5. abzuklären, unter welchen Bedingungen das Schulgebäude am Tag des Denkmals 2019 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann und welche Fragen insbes. der Verkehrssicherungspflichten hierbei im Vorfeld ggf. noch konkret zu lösen sind;

6. sich dafür einzusetzen, dass bis zur Klärung der weiteren Nutzung von Gebäude und Flurstück, eine Zwischenutzung, z.B. durch Abschluss befristeter Nutzungsverträge von bis zu fünf Jahren mit einem oder mehreren Nutzern bzw. einem Dachträger, ermöglicht wird.