Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Antrag auf Erlass zur Einleitung eines Verordnungsverfahrens einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung für den alten Ortskern von Sasel Eingabe  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 6.5
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 13.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-6607 Antrag auf Erlass zur Einleitung eines Verordnungsverfahrens einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung für den alten Ortskern von Sasel
Eingabe
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Eingabe
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Schmitz erläutert den Sachverhalt und gibt eine Einschätzung inklusive historischer Betrachtungen.

 

Herr Schweim sieht in den geltenden gestalterischen Vorgaben Lücken. Er schlägt vor, ein Verfahren zur Aufstellung einer Erhaltungsverordnung als Vorratsbeschluss  in das Arbeitsprogramm aufzunehmen.

 

Herr Wasner sieht das Ensemble am Saseler Markt als schützenswert an und hält einen Vorratsbeschluss für zuträglich.

 

Herr Buse sieht zwar keine Notwendigkeit darin, einen Beschluss auf Vorrat zu fassen. Es würde allerdings auch nicht schaden.

 

Frau Häger begrüßt, dass sich die Bürger für den Erhalt ihres Ortskerns interessierten. Sie spricht sich ebenfalls für den Vorratsbeschluss aus.

 

Herr Klein erklärt die Wirkung eines Vorratsbeschlusses. Es würde nicht unmittelbar ein Verfahren eingeleitet, jedoch könne die Verwaltung dies dann im Bedarfsfall ohne weitere Ausschussbefassung veranlassen.

 

Frau Daniel äußert, man würde eventuell der beabsichtigten Bürgerveranstaltung zur Entwicklung eines Leitbildes für Wandsbek vorgreifen.

 

Herr Schweim argumentiert, dass die Eingabe aus dem Kreis der Bürgerinnen und Bürger  vor Ort komme. Der Vorratsbeschluss entspreche deren Wunsch.

 

Herr Schünemann erläutert, dass die Erstellung des Leitbildes noch lange dauern würde. Der Vorratsbeschluss hätte in dieser Zeit bereits eine Signalwirkung gegenüber Investoren.

 

Herr Wasner vertritt, dass der Vorratsbeschlussdem Willen der Mehrheit der Saselerinnen und Saseler entspräche.

 

Frau Häger stimmt Herrn Schünemann zu.

 

Herr Blumenthal argumentiert, mit dem Vorratsbeschluss biete sich die Möglichkeit, proaktiv zu handeln.

 

Herr Behrens begrüßt den Vorratsbeschluss. Eine Häufung von Vorratsbeschlüssen sollte allerdings vermieden werden.

 

Herr Schweim ergänzt, dass die Verwaltung den Vorratsbeschluss auch den Bauprüfabteilungen zur Kenntnis zu geben, sodass er bei Prüfverfahren berücksichtigt werden könne.

 

Herr Rieken hält fest, es solle ein Vorratsbeschluss gefasst werden über eine Erhaltungsverordnung für den alten Ortskern Sasel. Als Grundlage für einen möglichen räumlichen Umgriff würde man die Präsentation von Herrn Schmitz ansehen.

 

 


Vorratsbeschluss:

 

Der Planungsausschuss beschließt die vorsorgliche Befugnis der Verwaltung zur Einleitung einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung.

Ein entsprechendes Verfahren wird für das Arbeitsprogramm 2019 auf der „Warteliste" (C-Liste) ohne Terminierung vorgemerkt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Der Planungsausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der GRÜNEN-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimme der Liberalen Fraktionsgemeinschaft und Enthaltung der CDU-Fraktion.