Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Die historisch gewachsene und naturnahe Struktur Meiendorfs schützen Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft, zur Debatte angemeldet von der SPD-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-6629 Die historisch gewachsene und naturnahe Struktur Meiendorfs schützen
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft, zur Debatte angemeldet von der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Interner Service
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Riebe leitet in das Thema ein, dass die in den letzten Jahren entstandene Bebauung in Meiendorf den Bestimmungen des Bebauungsplans Rahlstedt 78/Volksdorf 25 zuwider laufe. Von der bestehenden Bebauung abweichende Baukörper konnten durch die geänderte Auslegung der Begriffe "Haus" und "Gebäude" im Planungsrecht entstehen. Demnach werde ein Einzelhaus nicht mehr als Einfamilienhaus definiert, sondern als freistehender Baukörper, bei dem die Anzahl der Hauseingänge oder Wohnungen weitestgehend unerheblich sei. Diese Formulierung nutzten Investoren, um ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen, Infrastruktur oder Verdichtung Profit aus der Situation des Wohnungsmarktes und dem Ziel des Senats zur Wohnraumschaffung zu schlagen, indem Grundstücke maximal belastet würden. Trotz hoher Einkaufspreise lohne sich ein Weiterverkauf der sogenannten Scheibenhäuser für nicht ortsansässige Investoren ungemein, würden dadurch doch die Grundstückspreise in die Höhe getrieben und kaufwillige Familien abgehalten.

Letztendlich würden dadurch Kleingärten und Grünflächen vernichtet, Flächen versiegelt durch Nachverdichtung und die Verkehrsbelastung und Parksituation für den Stadtteil verschlechtert, schlussfolgert Frau Riebe. Diese Entwicklung will die SPD-Fraktion beenden und solidarisiere sich mit der Bürgerinitiative vor Ort, die sich gegen die den Stadtteil entfremdenden Bauten, die Investoren sowie deren Verhalten zur Wehr setze. Den ursprünglichen Zielen des Bebauungsplans, eine maßvolle und gebietsprägende Bebauung zuzulassen, soll mit dem vorliegenden Antrag wieder Geltung verschafft werden.

Dies bedeute für die Verwaltung zwar erheblichen Arbeitsaufwand, schränkt Frau Riebe ein. Doch jede weitere Baugenehmigung aufgrund der bestehenden Auslegungen des Bebauungsplans verändere den Stadtteil nachhaltig und irreversibel. Die Tatsache, dass der vorliegende Antrag interfraktionell gestellt werde, zeige die Bedeutung des Themas für die Politik und den Stadtteil.

 

Herr Weiskehrt aus, der Senat gebe dem Bezirk hohe Vorgaben zum Wohnungsbau. So sollen bei größeren Wohnungsbauvorhaben mindestens ein Drittel der entstehenden Wohnungen als geförderter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Wie ein Beispiel aus Rahlstedt zeige, würden dort und im Stadtteil Meiendorf jedoch eher kleinere Bauvorhaben mit kleinteiliger Bebauung realisiert, so dass geförderter Wohnraum kaum angeboten werde.

Hierfür seien die alten Bebauungspläne verantwortlich, die nicht den heutigen Anforderungen und Standards entsprächen, merkt Herr Weiske an. Daneben würden Gerichtsentscheidungen zu Einzelfällen als Rechtsgrundlagen für Bauentscheide herangezogen.

Das Wachstum der Stadt und insbesondere von Rahlstedt und Meiendorf (immerhin seit 1994 bis heute um 11 Prozent) geht jedoch nicht einher mit dem Wachstum der Infrastruktur. Die Verwaltung müsse Konzepte vorlegen für den Ausbau von Kita-Plätzen und Schulen vor Ort, aber auch zur Verkehrsführung und zum Parkraum, fordert Herr Weiske. Die beschriebene Situation sei nicht nur in Meiendorf, sondern an vielen Orten des Bezirks zu beobachten, könnte jedoch, wie mit dem vorliegenden Antrag aufgezeigt, bereits durch eine kleine Textänderung der bestehenden Bebauungspläne verbessert werden.

Herr Weiske dankt der Bürgerinitiative Meiendorf für die Anregung zu diesem Antrag.

 

Herr Behrens sieht im vorliegenden Antrag die Gefahr einer unterschiedlichen Betrachtungsweise des Stadtteils Meiendorf, denn der beschriebene dörfliche Charakter, welcher durch den Antrag erhalten werden soll, sei in einigen Teilen Meiendorfs, wie dem Nordlandweg oder der Meiendorfer Straße nicht gegeben. Das Argument der Initiative, Wohnraum für Familien zu erhalten sei nicht stichhaltig, sondern ziele vielmehr auf Gutverdiener ab, die aus steuerlichen Gründen in Hamburg gehalten werden sollen. Diese Argumentation sei bereits aus den 90er Jahren bekannt und erfahrungsgemäß nicht gesichert.

Herr Behrens berichtet aus dem Bauprüfausschuss Walddörfer, dass die von der Bürgerinitiative beanstandete Auslegung des Baurechts gängige Praxis sei. Veränderungen der Intention gemäß Antrag seien dennoch sinnvoll für ganz Wandsbek und sollten auf fachlicher Ebene im Planungsausschuss diskutiert werden. Punkt 1 des Petitums wäre zu begrüßen, sofern hier die Intention des Antrags mit dem sonstigen politischen Willen konform ginge. Einige der genannten Straßen seien gut an öffentliche Verkehrsmittel angebunden, weshalb sich diese für eine Mehrfamilienhaus-Bebauung im Rahmen des Wohnungsbauprogramms des Senats durchaus anböten.

Da Herrn Behrens das im Antrag benannte Gutachten nicht bekannt sei, könne auch ein Beschluss hierzu nicht erfolgen. Insgesamt wäre eine fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema im Planungsausschuss zu bevorzugen, bevor hier vorab ein Beschluss mit einer Maßgabe getroffen werde, welcher die Ergebnisse einer Diskussion bereits vorweg nehme.

Herr Behrens beantragt punktweise Abstimmung.

 

Herr Schweim betont, das Thema Nachverdichtung sei schon häufiger in der Bezirksversammlung diskutiert worden, weil Nachverdichtung maßvoll und einzelfallbezogen durchgeführt werden müsse. Die Politik nehme Einfluss, wenn neues Baurecht geschaffen werden soll. Bestehendes Baurecht schaffe Planungssicherheit über die Entwicklung des Stadtteils für Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch für potentielle Eigentumserwerber.

Da sich jedoch politische Mehrheiten und damit auch der politische Wille verändern können, sei nicht auszuschließen, dass bestehendes Baurecht nicht doch ebenfalls entsprechend geändert werden könne, relativiert Herr Schweim. Solche Veränderungen sollten durch die politischen Parlamente unter Bürgerbeteiligung vollzogen werden, zum Beispiel durch neue Bebauungspläne. Die in Meiendorf festzustellende Veränderung der letzten Jahre, die nicht mehr den Intentionen des bestehenden Bebauungsplans hinsichtlich des Erhalts des Einfamilienhaus-Charakters entspreche, ergäben sich jedoch aus der neueren Rechtsprechung, die Begriffe wie "Einzelhaus" anders definiere. Aufgrund dieser Rechtsprechung müssten Bauanträge rechtlich anders betrachtet werden, so dass eine Bebauung, die über Ein- oder Zweifamilienhäuser hinausgehe, zulässig sei.

Zudem führe die dadurch ermöglichte bessere Ausnutzung der Fläche zu zusätzlichen Versiegelungen, aber auch zu höheren Preisen und größeren Baukörpern, führt Herr Schweim aus. Diese Veränderungen beeinträchtigten jedoch den nahen Meiendorfer Wald mit seinem Wasserhaushalt, was im Vergleich zum Bauvorhaben Mützendorpsteed andere Voraussetzungen und Bedingungen schaffe, weshalb diese beiden Bauvorhaben nicht, wie von anderen Rednern angedeutet, vergleichbar seien.

Herr Schweim dankt der Initiative für das Engagement, welches auch der Natur zu Gute komme. Mit der Textänderung soll der Intention des Bebauungsplans wieder Rechnung getragen werden und der Charakter und die Natur Meiendorfs erhalten bleiben. Zu begrüßen sei insbesondere, dass der Antrag interfraktionell gestellt werde.

 

Frau Riebe bekräftigt, dass der Antrag entgegen den Äerungen von Herrn Behrens nicht für eine Elite, sondern für viele Einwohnerinnen und Einwohner Meiendorfs gestellt werde, damit die gewachsenen Strukturen erhalten bleiben. Die erwähnten "Scheibenhäuser" seien für Familien nicht bezahlbar und der Antrag ziele eben genau gegen solche Bebauungen.

 


 

Petitum/Beschluss:

1.Die Verwaltung wird gebeten bis zur nächsten Planungsausschusssitzung zu prüfen, mit welchen Rechtsmitteln eine Einhaltung des B-Plans Rahlstedt 78/Volksdorf 25 entsprechend der ursprünglichen Intention des Plangebers rechtssicher durchzusetzen ist.

2.Die Verwaltung wird gebeten, die Prüfung unter Einbindung des von der Initiative in Auftrag gegebenen Gutachtens des externen Planungsbüros „Elbberg“ vorzunehmen.

3.Für den Fall, dass die Verwaltung für die Umsetzung der ursprünglichen Intention des Bebauungsplans auf Grund der derzeit vorherrschenden Rechtsprechung keine Möglichkeiten sieht, beschließt die Bezirksversammlung an dieser Stelle,

a.die Einleitung eines eines Bebauungsplanverfahrens zur Änderung des Textteils des Bebauungsplans Rahlstedt 78/Volksdorf 25 im vereinfachten Verfahren,

b.den Erlass einer Veränderungssperre, um dem weiteren Missbrauch des B-Plans sofort Einhalt zu gebieten und

c.die Aufnahme des neuen Bebauungsplanverfahrens in das kommende Arbeitsprogramm Bebauungsplanung 2019 mit Priorität.

4.Die Ergebnisse sind durch die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses vorzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung stimmt punktweise ab.

 

Punkt 1 beschließt die Bezirksversammlung einstimmig.

Punkt 2 beschließt die Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Punkt 3 beschließt die Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Punkt 4 beschließt die Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.