Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Kostenlose Nutzung der P+R-Häuser und -Anlagen Antrag der CDU-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 15.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-6631 Kostenlose Nutzung der P+R-Häuser und -Anlagen
Antrag der CDU-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Niehaus zieht Bilanz, dass die P+R-Gebühren sich nachteilig auf die Mobilität, den Verkehrsfluss, die Luft, Umwelt und Gesundheit sowie die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld von P+R-Anlagen auswirkten, weswegen die CDU-Fraktion die sofortige und vollständige Abschaffung der P+R-Gebühren in Hamburg fordere.

Die Auslastung der P+R-Anlagen sei seit Einführung der Gebühren stark zurückgegangen. Die Auswirkungen der ausweichenden Verkehre seien in Wohngegenden überall im Bezirk gerade in den Morgen- und Abendstunden ersichtlich und sowohl der Politik wie auch der Polizei hinlänglich bekannt. Jene Pendler, die in den Wohngegenden keinen Parkplätz finden, führen direkt weiter in die Stadt und belasteten damit die Umwelt und den Verkehrsfluss. Die Abschaffung der P+R-Gebühren führe letztendlich als Teilschritt zu einer besseren und saubereren Mobilität in der Stadt, schlussfolgert Herr Niehaus.

Der vorliegende Beschlusstext sei im Übrigen wortwörtlich die Forderung der Wandsbeker SPD auf ihrem Landesparteitag, die leider nicht durchgesetzt werden konnte. Mit dem Antrag werde nun die Gelegenheit gegeben, die eigenen Überzeugungen mit mehr Nachdruck dem Senat gegenüber zu stellen.

 

Herr Nack weist darauf hin, dass bei einer kostenlosen Nutzung der P+R-Anlagen nicht nur die zwecknutzenden Pendler dort parken würden, sondern, wie vor Einführung der P+R-Gebühren ersichtlich, auch Fremdparker. Diese möchten in umliegenden Geschäften einkaufen und nähmen die wenigen Stellplätze den eigentlichen P+R-Nutzern weg. Die Gebühren dienten folglich zum einen dazu, Fremdparker fernzuhalten.

Des Weiterenrden durch die Gebühren Bau und Unterhaltung der P+R-Anlagen finanziert,  statt die Kosten auf alle Fahrgäste der Bahn umzulegen, von denen nur ein kleiner Teil die P+R-Anlagen nutze. Es sei sinnvoll und logisch, wenn nur die Nutzer der Parkanlagen für die Nutzung zahlten als dass über Kostenumlagen Nicht-Nutzer für Fremdparker zahlen müssten, konstatiert Herr Nack.

Die aktuell moderaten Preise sorgten für eine Gebührengerechtigkeit und hielten Fremdparker fern. Deshalb sei der vorliegende Antrag abzulehnen.

 

Herr Kocherscheid-Dahmhrt aus, dass seit Einführung der P+R-Gebühren deren Abschaffung wiederholt Thema in der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse gewesen sei. Die Wandsbeker SPD habe sich für eine Abschaffung ausgesprochen, sei auf Landesebene mit diesem Vorstoß jedoch gescheitert.

Der vorliegende Antrag jedoch berücksichtige nicht die aktuellen Entwicklungen zum Thema, merkt Herr Kocherscheid-Dahm an, so den rot-grünen Antrag in der Bürgerschaft, die Gebühren zu halbieren und einer wissenschaftlichen Evaluation zu unterziehen, inwieweit die Ziele der P+R-Anlagen mit den weiteren Effekten und Zielen der Gebühren in Einklang zu bringen sind und verwirklicht wurden. Die Befassung und das Ergebnis dieses Bürgerschaftsantrags seien abzuwarten, um mögliche Maßnahmen auf eine wissenschaftlich fundierte Basis zu stellen.

Aus eigener Erfahrung könne Herr Kocherscheid-Dahm keinen Leerstand der P+R-Anlagen bestätigen. Die angeführte Verlagerung der Verkehre in Gegenden, wo keine P+R-Anlagen angeboten würden, sei durchaus feststellbar, beruhe jedoch wahrscheinlich eher auf anderen Faktoren als den Gebühren wie Bequemlichkeit, aber auch dem Wohnungsbau.

Die SPD-Fraktion werde den vorliegenden Antrag ablehnen. 

 

Herr Georg konstatiert, dass die P+R-Anlagen zur Zeit der Gebührenfreiheit sehr erfolgreich liefen trotz des damaligen Problems der Fremdparker. Für dieses Problem sei die Einführung der Gebühren der falsche Weg gewesen, allerdings lasse auch der vorliegende CDU-Antrag ein Konzept zum Umgang mit den Fremdparkern vermissen.

P+R schaffe mehr Attraktivität für den ÖPNV, stellt Herr Georg fest. Die Nutzung unterliege jedoch einer wirtschaftlichen Berechnung der potentiellen Nutzer und aufgrund dieser Berechnung lohne sich die Nutzungr viele Pendler nicht mehr. Ideal wäre es, kein Auto für den Zugang zur Bahn nutzen zu müssen, was aber kurz- und mittelfristig nicht umsetzbar sei. Eine flächendeckende Anbindung über Busse sei nicht gewährleistet und der Umstieg auf das Auto daher vielfach nachvollziehbar.

Die P+R-Gebühren schadeten der Attraktivität des ÖPNV und sollten abgeschafft werden, fordert Herr Georg. Eine Lösung gegen das Fremdparken müsse auf anderem Wege gefunden werden. Da sich die SPD-Fraktion ja ebenfalls für eine Abschaffung der Gebühren ausgesprochen habe, sollte diese dem vorliegenden Antrag auch zustimmen.

Bemerkenswert finde Herr Georg, dass die Einführung von Gebühren sehr schnell realisiert werde, vor Abschaffung bei mangelndem oder unsicherem politischen Willen aber vorher Untersuchungen und Evaluationen gefordert würden.

Die Fraktion Die Linke setze sich weiterhin für die Abschaffung der P+R-Gebühren ein und stimme dem Antrag daher zu.

 

Frau Canel verweist auf die Realität für die Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen um P+R-Anlagen, die zugeparkt würden, weil die Gebühren von den Nutzern nicht gezahlt werden wollen. Zu bemängeln sei der politische Wille am Festhalten der Gebühren, wo es doch besser wäre, wenn möglichst viele Leute den ÖPNV nutzten. Gerade viele Pendler aus dem Hamburger Umland im Norden würden es begrüßen, einen kostenlosen Parkplatz für den Umstieg auf den ÖPNV zu bekommen.

Fremdparker, die die Parkplätze zum Einkaufen nutzten, seien hinnehmbar und auch durch die Gebühren nicht fernzuhalten, schließt Frau Canel, jedoch gelte dies nicht für Anwohnerinnen und Anwohner, die aus Bequemlichkeit ihre Fahrzeuge nicht auf eigenen Parkplätzen abstellten.

Die Liberale Fraktionsgemeinschaft stimme dem Antrag zu.

 

Frau Hoppermann verweist hinsichtlich der Ausführungen von Herrn Nack auf die Leerstände in den P+R-Anlagen im Bezirk und die Parksituation im Umfeld dieser Anlagen. Sie fordert ein, dass eine Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs und der schnellstmögliche Umstieg auf den ÖPNV einfach und kostengünstig für die Bevölkerung zu realisieren sein muss. Zu finanzieren sei dies dann nicht durch Gebühren für die Nutzung der P+R-Anlagen, sondern durch die HVV-Nutzer und den Steuerzahler, wie es auch bei den Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs gemacht werde.

 

Herr Nack sieht keinen Sinn darin, dass lediglich die Nutzer der P+R-Anlagen von der Kostenumlage auf die Steuerzahlen profitieren sollen und nicht alle HVV-Nutzer.

 


 

Petitum/Beschluss:

Der Hamburger Senat und die Bürgerschaft werden aufgefordert, die kostenlose Nutzung der P+R-Häuser wieder einzuführen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft.