Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Parkraumanalyse in Wohnquartieren im Bezirk Wandsbek Antrag der CDU-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.4
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 15.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-6632 Parkraumanalyse in Wohnquartieren im Bezirk Wandsbek
Antrag der CDU-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raumes Beteiligt:Interner Service
    Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Weiskehrt aus, dass sich die CDU seit längerer Zeit mit der Stellplatzproblematik beschäftige. Inzwischen habe auch die SPD vor Ort die Problematik erkannt, leider hatte die Mehrheit der Bürgerschaft die Stellplatzpflicht für den Wohnungsbau abgeschafft. Grund dafür sei die Senkung der Baukosten gewesen. Dennoch würden Stellplätze gebaut, um die Attraktivität bei Verkauf oder Vermietung einer Wohnung anzuheben. Der Investor betrachte allerdings nur die Vermarktung seines Objektes, nicht aber dessen Umfeld. Dieses sei eigentlich Aufgabe der Stadtplaner für die jeweiligen Bebauungspläne. Aber es gab den § 48 der Hamburger Bauordnung, in dem verbindlich festgeschrieben gewesen sei, dass alle Wohnungen mit 0,8 Stellplätzen geplant werden müssen. Daher hätten die Stadtplaner in der Regel keine Festlegungen zu den Stellplätzen in die Bebauungspläne aufgenommen. Hamburg und hierbei besonders auch Wandsbek stünden vor einer neuen Herausforderung. Die CDU habe sich in anderen Städten wie Kiel und Bremen über deren durchgeführte Parkraumanalysen informiert. Statt eines Stellplatzschlüssels werde dort der Flächenbedarf PKW je Hektar zugrunde gelegt. Gemäß einer Statistik aus 2016 seien in Eilbek 6347 PKW erfasst worden, und die dort ebenso erwähnten 13059 Wohnungen würden nach dem Stellplatzschlüssel 0,8 eine Zahl von 10447 Stellplätzen ergeben. Nach Behördenansicht sei Eilbek gut versorgt, da es dort nur 0,45 KFZ pro Haushalt gebe. Betrachte man es über die Fläche, würden sich 36 KFZ pro Hektar ergeben. Dies wiederum bedeute nach Festlegung von Verkehrsplanern eine sehr hohe Stellplatznachfrage. Bei der Stellplatznachfrage müssten nicht nur die Bewohner, sondern auch die Nicht-Bewohner beachtet werden. Ein Beispiel in der Schimmelmannstraße habe gezeigt, dass bei der Straßensanierung verbunden mit Radwegen auf der Straße die öffentlichen Stellplätze erhalten werden konnten. Nach Rücksprache mit den Anwohnern bestehe aber die Problematik, dass die öffentlichen Stellplätze in den dortigen Wohnstraßen von Nicht-Bewohnern Mitarbeiter und Besucher eines Gewerbetriebs stark nachgefragt würden. Das beauftragte Planungsbüro habe als Planungsgebiet nur die Straßenflächen, nicht aber das Wohnungsumfeld betrachtet. Hier hätten die Stadtplaner mit den Bebauungsplänen Abhilfe leisten können. Da die Schimmelmannstr. aber je nach Straßenseite an verschiedene Bebauungspläne angrenze, wäre ein fachübergreifendes Planungsinstrument für das gesamte Umfeld mit dem Schwerpunkt Parken hilfreich gewesen. Herr Weiske weist darauf hin, dass das gesamte Bezirksgebiet auch in den dörflichen Bereich untersucht worden sei. Ergebnis sei, dass  immer wieder Parkdruck in den Stadtteilen festzustellen sei.

 

Herr Martens erwidert Herrn Weiske, dass die SPD eine Parkraumanalyse in Wohnquartieren im Bezirk Wandsbek sehr sinnvoll finde. Darüber müsse noch detailliert beraten werden, u.a. auch die Frage, wer diese Analyse durchführen solle und auf welche Weise. Frage sei, wie und mit welchen Datenbeständen die CDU die vorgetragene Erhebung zur Parksituation vorgenommen habe. Der im Antrag geschilderte Sachverhalt sei größtenteils richtig. Über einen ähnlichen Antrag sei von der SPD dieses Thema auch schon in die Beratung eingebracht worden. Es verhalte sich hierbei ähnlich dem bereits debattierten P&R- Antrags in heutigen Sitzung. Er schlage vor, diese Vorlage zusammen mit den dort bereits vorliegenden Drucksachen zum Thema Stellplätze in den Planungsausschuss zu überweisen.   

 

Herr Nack kann sich vorstellen, dass es in Stadtteilen einen erhöhten Parkdruck gebe, bei denen durch eine Parkraumanalyse ein konkretes Zahlengerüst geschaffen werden könnte. Am Ende müsse man die Frage beantworten, wie man den Parkdruck nachhaltig reduzieren könne. Gerade in Gebieten mit hohem Parkdruck stünden keine weiteren Flächen für Parkraum zur Verfügung. Es wären nur noch Tiefgaragenplätze denkbar, die besonders teuer- auch in der späteren Anmietung- seien. Es würde sich weiterhin auf den günstigen öffentlichen Parkraum fokussiert, und damit sei am Ende nichts gewonnen. Das Problem sei, dass das Verkehrsmittel Auto einen sehr großen Flächenbedarf habe. Da Hamburg weiter wachse, würden sich Flächenkonkurrenzen noch versrken. Man brauche für die Zukunft eine andere Mobilität, die weniger Fläche benötige. Verkehrsmittel mit geringem Flächenbedarf seien Bus, Bahn oder Fahrrad, aber auch der Ruf Bus oder ein stationsbasiertes carsharing, das bis zu 13 private Fahrzeuge kompensieren könne. Dies sei eine Mobilität, die die Parkplatzproblematik wirklich löse. Die Suche nach zukunftsfähigen sungen sei sehr sinnvoll, insofern befürworte er eine Überweisung in den Planungsausschuss.    

 

Herr Behrens weist auf die vielen parallelen Diskussion und Beratungen zur Stellplatzpflicht, deren Abschaffung und Schlüssel hin. Im Planungsausschuss sei von der BSW im Rahmen einer 3 Jahres Evaluation eine ausführliche Vorstellung über Auswirkungen und erste Ergebnisse präsentiert worden. Erstaunlicherweise sei herausgekommen, dass der Anteil der Fahrzeuge pro Haushalt teilweise sinke und geringer sei als vorher eigenschätzt. Ergebnis sei auch gewesen, dass sich die Anzahl der Parkplätze, die gebaut würden, sich nach der Abschaffung der Stellplatzvorgabe kaum verändert habe. Es sei kein Anlass zu erkennen gewesen, die damalige Entscheidung zu revidieren. tten Investoren zunächst für den Verkauf oder Vermietung von Wohnungen es erforderlich gehalten, auch Parkraum mit anzubieten, fände hierzu ein Umdenken statt. Insbesondere bei jüngeren Bewohnern seien anderen Formen der Mobilität in Richtung ÖPNV, Fahrrad oder auch carsharing gefragt. Der hohe Platzverbrauch von KFZ ei ein echtes Problem, auch in punkto Lebensqualität und Freiräume für die Menschen. Eine Orientierung nur auf das Auto sei daraus ableitbar nicht mehr zeitgemäß.  

Die Ist- Situation bei Neubauvorhaben stelle sich meist aber immer noch so dar, dass die Parksituation vor Ort als schwierig und schlecht bewertet werde. Man sollte daher die bestimmten Viertel identifizieren und herausarbeiten, bei denen tatsächlich besondere Parkraumsituationen bestünden. Dort mache es Sinn, ein vernünftiges Zahlengerüst zu ermitteln. Darüber habe im Planungsausschuss aber auch einvernehmen bestanden, eine vernünftige Datenbasis zu schaffen. Eine Parkraumanalyse sei ein vernünftiges Instrument, um im Bauplanungsverfahren entsprechende Begründungen zu haben, um Vorkehrungen ist dieser Frage festzuschreiben. Es sollen Fachleute, die mit diesem Instrument vertraut seien, in den Ausschuss eingeladen werden, um entsprechende Vorschläge zur Methodik und Umsetzbarkeit zu machen.                                                                      


 

Petitum/Beschluss:

Es liegt ein Antrag auf Überweisung in den Planungsausschuss vor.


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU in den Planungsausschuss.