Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Leistungsfähigkeit der sozialen Infrastruktur in Farmsen-Berne sicherstellen Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen, zur Debatte angemeldet von der SPD-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.3
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 15.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-6638 Leistungsfähigkeit der sozialen Infrastruktur in Farmsen-Berne sicherstellen
Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen, zur Debatte angemeldet von der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Bezirksamtsleitung
    Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Buttler hrt zum Einwohnerzuwachs in Hamburg aus, dass das Rezept und die richtige Antwort der rot-grünen Regierung auf steigende Bevölkerungszahlen der aktive Wohnungsbau sei. Zu den neuen Wohneinheiten müsse die Anbindung an das grüne Netz sichergestellt werden und die Verkehrsinfrastruktur angepasst werden. Es würden sich auch Fragen nach Stellplätzen, aber auch nach der sozialen Infrastruktur ergeben. Auch in Farmsen-Berne würden Bauvorhaben umgesetzt, klein angefangen mit dem Bebauungsplan Farmsen-Berne 38 sogar mit Zustimmung der CDU-Fraktion bis hin zu den größeren Vorhaben um die August-Krogmann Str., den Luisenhof und Neusurenland mit zusammen gut 1000 Wohneinheiten. Mit dem Antrag solle die soziale Infrastruktur analysiert werden. Die Fragen nach ausreichenden Kindergartenplätzen oder den Schulstandorten sollen aufgeworfen und beantwortet werden. Mehr Schüler*innen oder Schulen führe auch zu mehr Sportflächen und Hallenbedarf. Auch die drei Sportvereine reklamierten hierzu einen deutlichen Bedarf. Aus dem Bereich der Jugendhilfe gebe es das Haus der Jugend Farmsen sowie das Spielhaus Luisenhof mit einem zusätzlichen Bedarf. Es sei beabsichtigt, das gesamte Berufsförderungswerk zu verkaufen mit der Folge einer Verkleinerung und einer weiteren Wohnbebauung. Zu beachten seien die dortigen sozialen Einrichtungen wie das Kinder- und Familienzentrum oder die zwei Lehrschwimmbecken, die erhalten oder gleichwertig ersetzt werden sollten, da sie eine große Bedeutung im Stadtteil hätten. Für alle diese Einrichtungen solle der Bestand festgestellt und der Bedarf formuliert werden, um die soziale Infrastruktur zu stärken.    

      

 

Frau Blumenthal weist auf das Entstehen von über 1000 Wohneinheiten in einem Radius von wenigen Kilometern um den Farmsener Bahnhof hin. Neben der Bebauung am Luisenhof und dem Berufsförderungswerk sei die Bebauung am Heuers Land fast fertiggestellt mit 100 Wohneinheiten, das ehemalige Pflegeheim sehe über 400 Wohneinheiten vor. Die hohe Zahl von neuen Wohnungen sei ein großer Erfolg und zeige, dass das Bedürfnis nach Wohnraum ernst genommen werde. Eine Bebauung in der Nähe von U-Bahnhöfen sei genau das, was die Bevölkerung wolle. Doch mit dem Bau von Wohnungen ende nicht der Auftrag, vielen Menschen das Wohnen in der Stadt zu ermöglichen. Man brauche lebendige, vielseitige Quartiere mit vielen Angeboten. Die soziale Infrastruktur stehe auf dem Prüfstand und müsse nachjustiert werden. Bspw. seien die vorhandenen Grundschulen komplett ausgelastet und könnten keine Kapazitäten mehr anbieten. Auch der Andrang auf Beratungsangeboten und Freizeitmöglichkeiten steige an. Der Wegfall des Kinder- und Familienzentrums und der Wegfalls von Schwimmhallen sei schlecht für den Stadtteil. Im Fachausschuss sei schon häufig über mangelnde Schwimmmöglichkeiten und die Folgen gesprochen worden. Lt einer Umfrage aus 2017 zur Schwimmfähigkeit seien neuerdings 60 % der 10jähirgen Nichtschwimmer. Unabhängig vom gesundheitsfördernden Potential sei bekannt, dass Ertrinken bei Kindern unter 15 Jahren die zweithöchste Todesart sei. Im Quartier mache  die statistische Auswertung von bspw. Altersstruktur oder SGB II- Bezuges besonders deutlich, wie wichtig es sei, geplante Schließungen zu kompensieren und die soziale Infrastruktur darüber hinaus zu stärken.            

 

Frau Ehlers bewertet den Antrag positiv und weist auf einen sehr ähnlichen Antrag der Fraktion Die Linke aus dem Jahr 2015 hin, der allerdings seitens SPD und Grüne nicht unterstützt worden sei. Mit dem Antrag sei ein integriertes Entwicklungskonzept für Farmsen angeregt worden. Bekannt sei ihr noch aus der damaligen Diskussion, dass selbst die Sozialbehörde mehr Integration und mindestens 50 % Sozialwohnungen in den Neubaugebieten gefordert habe. Der aktuelle Antrag käme zu spät. Bereits in 2015 seien die Kitas mit der Zahl der Anmeldungen überfordert gewesen, und auch die Schließung der Schule Lienaustr. sei abzusehen gewesen. Sie hoffe nicht, dass der vorliegende Antrag nur dem Wahlkampf geschuldet sei.         

 

Frau Folkershrt aus, dass die CDU den vorliegenden Antrag gerne unterstütze, da sie selbst die Forderung hinsichtlich der sozialen Infrastruktur bei größeren Bauvorhaben  artikuliert hätten. Im Zuge des Wandsbeker Wohnungsbaugramms 2016 hätte auch die Regierungskoalition auf das zwingende Wachsen der sozialen Infrastruktur hingewiesen. Wenigstens sei die kommunale Kenntnis zu diesem Zeitpunkt schon niedergeschrieben worden, eine entsprechende Reaktion des Senats sei allerdings ausgeblieben. Frau Folkers zitiert aus dem damaligen umfangreichen Antrag. Es sei nicht nachzuvollziehen, wieso es seit diesem Zeitpunkt zu keinen Planungen und Ideen gekommen sei. Anfang 2017 sei dann ein weiterer Versuch gestartet worden, den Senat auf den gesteigerten Bedarf und einer nachhaltigen Förderkultur hinzuweisen. Durch Anfragen durch die CDU und weiteren Anträgen sei die Angelegenheit zusätzlich flankiert worden, sich den steigenden Bevölkerungszahlen durch die zusätzliche Bebauung zu stellen. Wandsbek sei allerdings vom Senat nicht gehört worden, das erkläre die heutige Antragstellung zur sozialen Infrastruktur in Farmsen-Berne. Der Druck aus der Bevölkerung hierzu sei enorm gestiegen. Frau Folkers bittet um Ergänzung in Ziffer 7 im die Zeiten der Sportflächen, denn der Integrationsbeitrag der Vereine sei erheblich und der Bedarf würde weiter stiegen. Sie hoffe, dass dieses Mal   der Antrag von den Fachbehörden berücksichtigt werde.                    

 

Frau Folkers bittet um Ergänzung in Ziffer 7 im die Zeiten der Sportflächen. Nach kurzer interner Beratung wird folgender Beschlussvorschlag mit einer Ergänzung zur Abstimmung gebracht: 

 


 

Petitum/Beschluss:

Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,

1.gemeinsam mit der Bezirksamtsleitung den Veränderungsbedarf im Stadtteil Farmsen-Berne in Bezug auf die soziale Infrastruktur festzustellen, welcher sich aus den zahlreichen Bauvorhaben (insbes. Farmsen-Berne 36, Luisenhof, Meilerstraße, August-Krogmann-Str.) und dem Bevölkerungswachstum ergeben;

2.den hieraus sich ergebenen Verstärkungsbedarf für die bezirklichen Rahmenzuweisungen zu identifizieren;

3.die zuständigen Ausschüsse der Bezirksversammlung über den Veränderungsbedarf und Ausbauplanungen in Bezug auf die Schulstandorte (Schüler/innen) in Farmsen-Berne zu informieren. Hierbei sollen die geschlossenen Schulstandorte (Schierenberg, Lienaustraße) sowie die überlasteten Schulstandorte der Nachbarstadtteile (z.B. Hasenweg) mit betrachtet werden;

4.die zuständigen Ausschüsse der Bezirksversammlung über den zusätzlichen Bedarf an Sportstätten, Hallenzeiten und Sporthallen, die sich aus den o.g. Veränderungen ergeben, zu informieren;

5.bei strukturellen Veränderungen des Berufsförderungswerkes in Famsen bzw. Aufgabe von Flächen, die von diesem genutzt wurden, sicherzustellen, dass die dort untergebrachte soziale Infrastruktur (Familienzentrum, Schwimmhalle) orts- und zeitnah durch adäquate Ersatzangebote ersetzt werden. Der hierfür erforderliche Mittelbedarf ist zu identifizieren und anzumelden.

 

Das Jugendamt (Verwaltung und Ausschuss) wird gebeten,

6.die Standorte und die Einrichtungsausstattung im Stadtteil Farmsen-Berne zu untersuchen und den sich ergebenen Veränderungsbedarf zu identifizieren.

 

Die Bezirksamtsleitung wird ersucht,

7.den Ausschuss für Soziales und Bildes kontinuierlich über die Bedarfsanmeldungen der örtlichen Sportvereine an Nutzungszeiten für Hallen und Sportflächen zu informieren und den resultierenden Bedarf in die weitere Planung der Fachbehörden einzuspeisen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.