Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Teilhabechancengesetz - Was bedeutet das für Wandsbeker Institutionen und Unternehmen?  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bildung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 11.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
 
Protokoll

Herr Laugell weist darauf hin, dass es mit dem § 16i im Sozialgesetzbuch eine gesetzliche Veränderung gegeben habe. Danach seien die Fördermaßnahmen für den allgemeinen Arbeitsmarkt insofern ergänzt bzw. umgestellt worden, dass zu den bisherigen Formaten von Arbeits- und Beschäftigungsangeboten nun ein Angebot komme, in dem gezielt nur der eigentliche Job gefördert werde. Über eine Dauer von 5 Jahren werde nach Mindestlohn zunächst 100% des Aufwandes des Arbeitgebers erstattet, nach 3 Jahren erfolge ein prozentualer Abbau. Dies seien die alleinigen Kosten, die das Jobcenter übernehme. Das bedeute für Beschäftigungsträger wie z.B. Alraune gGmbH, dass Anleiterkosten, Overhead-Kosten für die Verwaltung etc. nicht durch das Jobcenter erstattet würden. Der Ansatz, den die Bundesagentur bzw. das Bundesministerium hiermit verfolge, sei nachvollziehbar, da die Menschen erreicht werden sollten, die sich nicht weit weg vom allgemeinen Arbeitsmarkt befänden und in absehbarer Zeit wieder in reguläre Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden könnten. Für private Arbeitgeber sei dieses Angebot auch passend, jedoch nicht für Beschäftigungsträger, denen zusätzlich zu den reinen Lohnkosten noch weitere Kosten entstünden. Die alte Form der Beschäftigungsförderung werde es vermutlich weiterhin geben, jedoch gebe es hier momentan noch Verhandlungen zwischen der Fachbehörde und dem Jobcenter. Für Alraune gGmbH, den Beschäftigungsträger im Bezirk, stelle sich nun die Frage, in wieweit die Kostenübernahme der zusätzlichen Kosten auch weiterhin gewährleistet werde. Das zuständige Amt für Arbeit und Integration setze sich momentan mit der Definition zukünftiger neuer Förderkulissen auseinander. Er weist darauf hin, dass die Historie zur Entwicklung der Ereignisse sowohl der Presse als auch den von Frau Lafferentz verteilten Informationen zu entnehmen sei. Abschließend betont er, dass nie mit einer hundertprozentigen Übernahme aller entstehenden Kosten zu rechnen sei. Daher stelle sich immer die Frage, welchen Anteil die Fachbehörde im Rahmen der Kofinanzierung abdecken könne und ob ungedeckte Kosten übrig blieben, die eine Unsicherheit für die Beschäftigungsträger darstellten.

 

Frau Lafferentz, Alraune gGmbH, betont, dass bis zu den Jahren 2010 ff erheblich mehr öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse bestanden hätten, die großteils radikalen Kürzungen zum Opfer gefallen seien. Damals seien auch andere Beschäftigungsträger in Steilshoop, Jenfeld und Rahlstedt tätig gewesen. Diese Situation sei nun auch wieder denkbar, da Hamburg nun jetzt eine große Menge zusätzlicher Bundesmittel erhalte. So seien im Jahr 2018 durch das Hamburger Jobcenter 27 Mio € nicht für Leistungen an Langzeitarbeitslose oder Arbeitslose ausgegeben worden, die zur Verfügung gestanden hätten. Dazu kämen für dieses Jahr weitere 30 Mio €. D.h. es stünden ausreichend Bundesmittel zur Verfügung, um mehr öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten in den sozial schwachen Stadtteilen Wandsbeks zu schaffen. Generell halte sie es ebenso für möglich, auch weitere Kosten wie z.B. für Coaching oder Anleitung durch das Jobcenter zu finanzieren, wenn sich hier das Jobcenter mit der Fachbehörde einige. Da auch das Jobcenter sowohl durch die Stadt als auch den Bund getragen werde, sehe sie hier eine Steuerungsmöglichkeit. Sie teilt mit, dass die gesetzliche Änderung weniger zum schnelleren In-Arbeit-Bringen für Menschen gedacht sei, die nicht weit vom ersten Arbeitsmarkt entfernt seien, als für Menschen, die 6 Jahre Leistungen durch Hartz IV bezogen hätten. Viele davon seien mehrfach oder chronisch erkrankt, verfügten nur über schlechte Deutschkenntnisse, keine abgeschlossene Ausbildung oder wenig Arbeitserfahrung, so dass eine schnelle Vermittlung in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis eher unwahrscheinlich sei. Der Bund habe in seiner Richtlinie zur gesetzlichen Neuregelung eine Drittelung vorgesehen: Jeweils ein Drittel der Jobs sollten bei Beschäftigungsträgern, der öffentlichen Hand sowie der Privatwirtschaft entstehen. Daher sei dieses Gesetz nicht lediglich für private Unternehmen gedacht. Sie fordert den Ausschuss auf, sich mit der derzeitigen Situation zu befassen, da es insbesondere eine große Unsicherheit für den Fortbestand der Steilshooper Projekte, der Pförtnerlogen sowie der Schulverpflegung gebe und weist auf ein Auskunftsersuchen der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hin.

 

Herr Buttler erklärt, er teile die Auffassung, dass sich der Ausschuss dringend mit dem Thema befassen müsse. Der Bezirk habe ein großes Interesse an der Weiterförderung einiger Projekte, wie z.B. das Cafe in Steilshoop. Laut Auskunft der Senatorin sowie der Staatsrätin sei die Förderung aller dieser Projekte bis Ende 2019 gesichert. Bis dahin solle eine Förderrichtlinie mit dem Bezirk erarbeitet werden. Hinsichtlich weiterer Auskunftsersuchen rät er dazu, zunächst die Ergebnisse des Auskunftsersuchen der SPD-Fraktion im Bezirk Hamburg-Nord (Drs.Nr. 20-6461 vom 18.1.19) sowie der CDU-Fraktion (20-6987 vom 24.1.2019) m Bezirk Wandsbek abzuwarten, um dann ggfs. noch offene Fragen zu sammeln.

 

Herr Kappe stimmt dem zu und teilt mit, dass die Antwortfrist auf das Wandsbeker Auskunftsersuchen noch 4 Wochen laufe. Er gibt zu bedenken, dass die Zuständigkeit nicht bei den Bezirken, sondern der Bürgerschaft liege.

 

Herr Georg weist darauf hin, dass kein einziger Arbeitgeber von der Förderung im Rahmen des FAV-Projektes Gebrauch gemacht, sondern die Kofinanzierung in Anspruch genommen habe. Der Sachverhalt beim neuen § 16i sei nicht anders, daher sei es fraglich, ob hiervon stärker Gebrauch gemacht werde. Er betont, dass Quartiersarbeit nicht gewinnbringend sei. Da die Fachbehörde vorgeschlagen habe, dass die Bezirke sich über die Quartierfonds an der Kofinanzierung beteiligen sollten, handle es sich allerdings doch ein bezirkliches Thema. Hierzu müsse sich die Bezirksversammlung positionieren. Daher müsse man sich überlegen, ob man bereit sei, den strukturellen Wandel, den Paradigmenwechsel, mitzugehen und statt einer Kofinanzierung durch die Fachbehörde einer aus dem Quartierfonds zuzustimmen. Im letzteren Falle müsse ein Ausgleich geschaffen werden. Außerdem müsse den Bezirken dann eine Steuerungsmöglichkeit bzw. Mitsprache eingeräumt werden. Nach §16 i Abs. 10 gebe es übrigens für diejenigen, die sich bereits in geförderter Beschäftigung befänden, eine Übergangsregelung.

 

Herr Buttler betont, dass durch die Fachbehörde wohl keine generelle Kofinanzierung durch die Quartierfonds beabsichtigt sei, sondern in den Fällen, in denen die Bezirke bestimmte Träger bzw. deren Projekte fördern wollten, auch die Bezirke zur Mitfinanzierung herangezogen werden sollten. Im Übrigen sei dies bisher auch schon der Fall. Er rät dazu, abzuwarten, bis ein Entwurf der Förderrichtlinie sowie die Antworten zu den beiden gestellten Auskunftsersuchen vorlägen. Er bittet den Vorsitzenden, sicherzustellen, dass der Ausschuss das beantwortete Auskunftsersuchen aus dem Bezirk Hamburg-Nord zur Kenntnis erhält.

 

Herr Laugell betont, dass in der Bezirksverwaltung kaum Erfahrungen mit Beschäftigungsförderung vorhanden seien. Bereits bei den vor einigen Jahren erfolgten radikalen Einschnitten der Beschäftigungsprojekte habe es große Verwerfungen gegeben, als die Bezirke zur Bewertung des sog. Quartiersbezuges von Projekten herangezogen worden seien. Der in diesem Kontext gebildete Quartiersfonds habe inzwischen eine andere Funktion und die dortigen Mittel seien insbesondere für die sog. UPW-Gebiete, ehrenamtliche Stadtteilmaßnahmen, Integration etc. vorgesehen. Er sieht die Notwendigkeit, sich mit den Folgen für die Quartiersarbeit auseinander zu setzen, weswegen die Verwaltung zu dem Thema auch mit dem Amt AI in der BASFI im Gespräch sei. Gleichzeitig warnt Herr Laugell angesichts der finanziellen Dimension davor, dass die Bezirke hier ohne weitere Klärung finanzielle Verpflichtungen oder eine fachliche Verantwortung eingehen.

 

Frau Lafferentz teilt mit, dass seitens der Beschäftigungsträger von der Fachbehörde gefordert worden sei, dieselben Mittel im System zu belassen wie bisher. Dies habe die Senatorin abgelehnt. Dadurch hätten nun 279 Menschen wieder Hartz IV beziehen müssen, die ansonsten einen gesetzlich vorgesehenen Anschlussarbeitsplatz erhalten hätten. Nach einer größeren Auseinandersetzung seien dann für etwa die Hälfte der Menschen eine Perspektive geschaffen worden. Bundesweit seien, auf der Grundlage von 4 Mrd. € zusätzlich, die 150.000 zusätzliche Plätze schaffen sollten, seit Oktober 14.800 Arbeitsplätze abgebaut worden. Sie appelliert an die Ausschussmitglieder, hier fraktionsübergreifend auf die Fachbehörde Einfluss zu nehmen, um angesichts der vorhandenen Mittel bei der Fachbehörde sowie dem Jobcenter eine Rückkehr zum bisherigen Stand zu bewirken.

 

Frau Folkers bittet um Verständnis, dass sich der Ausschuss zunächst mit dem Thema auseinandersetzten und intensiver beschäftigen müsse. Sie regt an, einen Vertreter des Jobcenters in den Ausschuss einzuladen.

 

Herr Georg äert Verständnis, betont jedoch, dass am 1.4. diesen Jahres die § 16e-Plätze ausliefen. Die Senatorin habe deutlich gemacht, dass sie die bisher existierende Kofinanzierung aus ESF-Mitteln für die 16i-Plätze nicht weiterführen wolle. D.h., ab dem 1.4. gebe es keine Finanzierung mehr für Projekte wie die Fahrradwerkstatt, das JETZT, das Cafe Alraune und die Quartiersprojekte. Daher dränge die Zeit. Er bittet darum, sich hier interfraktionell zu positionieren.

 

Frau Blumenthal stimmt dem Vorschlag von Frau Folkers zu, einen Referenten des Jobcenters in den Ausschuss zu bitten.

 

Herr Buttler regt die Formulierung eines gemeinsamen Auskunftsersuchens an, in dem die Fachbehörde um Auskunft zur Weiterfinanzierung der zum 1.4. auslaufenden 16e-Projekte gebeten wird. Ggfs. sollte der gefasste Beschluss zur Beschleunigung in den Hauptausschuss gesteuert werden.

 

Herr Georg schlägt vor, dass der Ausschussvorsitzende bereits parallel in einem Anschreiben die Fachbehörde informiert.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

 

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, zeitnah darzulegen, wie sie die Finanzierung

der am 1. April auslaufenden 16e-Projekte in den Quartieren in 2019 weiter gewährleisten

chte.

 

2. Die zuständige Fachbehörde sowie das Jobcenter werden um Entsendung eines Referenten in den Ausschuss für Soziales und Bildung gebeten.