Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Flüchtlingsunterkünften Hier: Antrag Kulturzentrum Wandsbek e.V., Freiwilligenkoordination und Koordination Integrationsprojekte   

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung
TOP: Ö 5.5
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bildung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 11.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-7047 Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Flüchtlingsunterkünften
Hier: Antrag Kulturzentrum Wandsbek e.V., Freiwilligenkoordination und Koordination Integrationsprojekte
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Sozialraummanagement
 
Protokoll

Herr Hardenberg nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung zu diesem Antrag teil.

 

Frau Mahler äert Zustimmung.

 

Herr Brauer begrüßt die Änderung der Bezeichnung von "Honorarverträgen" zu "Arbeitsverträgen", um die er bei der letzten Antragstellung gebeten hatte.

 

Herr Buttler kritisiert die Schwärzung der Namen der Vorstandsmitglieder und deren Telefonnummern, da dies die Prüfung für den Ausschuss erschwere. Ebenso seien in manchen Anträgen ganze Punkte geschwärzt, wofür er keine Begründung sehe. Er bittet die Verwaltung, diese Vorgehensweise kritisch zu hinterfragen.

 

Herr Georg stimmt zu und regt an, ggfs. einen Passus aufzunehmen, nach dem diese Anträge mit ihren Daten zur politischen Meinungsbildung im nicht-öffentlichen Teil an die zur Verschwiegenheit verpflichteten Abgeordneten übermittelt werden dürfen.

 

Herr Buttler spricht sich dafür aus, einen diesbezüglichen Beschluss zu fassen, um eine schriftliche Stellungnahme des Rechtsamtes zu erwirken.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag einstimmig zu.

 

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
 

Die Verwaltung wird gebeten, hinsichtlich der Tagesordnung der Sitzung des ASB vom

11.2.2019 die einzelnen Schwärzungen und ihre Rechtsgründe zu erläutern sowie in die Formulare einen Passus aufzunehmen, nach dem die Antragsteller der Vorlage der ungeschwärzten Dokumente zumindest in nicht-öffentlicher Sitzung zustimmen.