Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Ankauf von 2 m Grundstücksstreifen an der Kreuzung Berner Straße Ecke Greifenberger Straße interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt
TOP: Ö 7.2
Gremium: Regionalausschuss Rahlstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rahlstedt, Dienstgebäude
Ort: Rahlstedter Straße 157, 22143 Hamburg
20-7088 Ankauf von 2 m Grundstücksstreifen an der Kreuzung Berner Straße Ecke Greifenberger Straße
interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
    Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
 
Protokoll

Herr Rieken erläutert den Antrag und weist darauf hin, dass die Mitarbeiter des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) am Rande der letzten Sitzung Zustimmung zu einem solchen Ansinnen des Grundstücksankaufes geäußert und angekündigt hätten, die Grundstücke dann ggfs. in die Planungen mit einzubeziehen.

 

Frau Folkers kritisiert, dass hier eine nachträgliche Absprache ohne Einbeziehung des gesamten Ausschusses erfolgt sei, denn am Ende der Vorstellung des LSBG habe dieser zunächst eine Prüfung der in der Sitzung vorgebrachten Hinweise und Bedenken angekündigt. Der Ausschuss habe deutliche Nachbesserungswünsche formuliert, so dass die Planungen nicht wie ursprünglich beabsichtigt fortgesetzt werden könnten. Mit diesem Antrag werde den Planungen vorgegriffen und es würden bereits Kosten verursacht, obwohl noch keine Notwendigkeit einer zusätzlichen Sprunginsel belegt worden sei. Sie regt an, zum Nachweis der Notwendigkeit einer zusätzlichen Spunginsel in Höhe der Greifenberger Straße über die Berner Straße einen zusätzlichen Antrag zu formulieren, in dem um Vorlage der entsprechenden detaillierten und belastbaren Verkehrszahlen durch den LSBG gebeten werde. Sie habe die Örtlichkeit mehrfach aufgesucht, wobei sich ihr in keinster Weise die Notwendigkeit einer Sprunginsel erschließe. Von dem ca. 600m langen Teilstück der Berner Straße ab der Greifenberger Straße bis Höhe Redderblock befänden sich auf ca. 250m von der Greifenberger Straße an ausschließlich Einfamilienhäuser. Erst anschließend befänden sich größere Wohnblocks an der Berner Straße, deren Bewohnern jedoch die Verlegung der Bushaltestelle Redderblock in Richtung Berne entgegenkomme. Daher sei eine zusätzliche Querungshilfe für die Bewohner der Mehrfamilienhäuser nicht erforderlich, denn die vorherige Bushaltestelle Greifenberger Straße sei dann nicht mehr die dichteste. Ihr erschließe sich nicht, für wen diese neue Querungshilfe geplant werde, durch die ein weiterer Engpass geschaffen werde. Sie selbst habe bisher keinen Fußgängerverkehr an dieser Stelle beobachten können. Sie lehne den vorliegenden Antrag daher ab  und bittet um Beschluss eines neuen Antrages zur Belegung der Querunghilfe.

 

Herr Nack erklärt, er begrüße grundsätzlich jede Querungshilfe über Straßen, da diese oft trennende Wirkung hätten und Fußgänger häufig beim Straßequeren verunglückten. Auch im Zuge der zunehmend älter werdenden Bevölkerung fiele dieser der Weg zur nächsten Ampel oder Zebrastreifen immer schwerer, daher seien Querungshilfen zwischendurch zu begrüßen. Er weist außerdem auf das kleine Einkaufszentrum an der Greifenberger Straße hin, das Ziel von Fußgängern sei. Eine Beeinträchtigung des Verkehrs durch die Sprunginsel könne er nicht erkennen.

 

Herr Rieken betont, dass Grund der Straßenverengung die Abbiegespur, insbesondere für den Bus, zur Greifenberger Straße sei. Die erforderliche Aufweitung der Straße an dieser Stelle habe unweigerlich eine Verengung des Rad- und Fußweges zur Folge. Auf der anderen Seite befinde sich bisher eine gestrichelte Linie, die verhindern solle, dass die Fahrzeuge, die von der METRO kämen, direkt auf die Abbiegespur zuführen. Diese Linie, die ggfs. durch eine Sprunginsel ersetzt werden solle, weite die Straße lediglich ein wenig früher auf. Grundsproblem sei jedoch die (Bus)Abbiegespur, die aber benötigt werde. Daher habe man den vorliegenden Antrag auf Grundstücksankauf gestellt.

 

Herr Mroch spricht sich gegen den Antrag aus.

 

Herr Ludwig-Kircher betont, dass der Antrag aufrechterhalten werde.

 

Frau Jung erklärt, mit diesem Antrag solle der pollitische Wille zur Neuplanung unterstützt werde und betont, sie halte die Querungshilfe an der geplanten Stelle für sinnvoll.

 

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss beschließt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und Grünen-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der LFG.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

 

"Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer wird gebeten, im Zuge der vorgestellten Planungen zur EMS-Maßnahme Berner Straße / Fasanenweg die fehlenden, detaillierten und belastbaren Verkehrszahlen vorzulegen, um die Notwendigkeit einer Querungshilfe erklärbar zu machen."