Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Graffitis an öffentlichen Einrichtungen und Plätzen sofort begegnen Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
TOP: Ö 6.2
Gremium: Wirtschafts- und Verkehrsausschuss Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 14.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-6963 Graffitis an öffentlichen Einrichtungen und Plätzen sofort begegnen
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Weiske erläutert, die Bezirksversammlung hätte die Drucksache in den Ausschuss für Finanzen und Kultur (FinK) überwiesen. Der FinK habe diese nun mit der Bitte in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss überwiesen, in Absprache mit dem Fachamt "Management des Öffentlichen Raums" (MR) zu klären, welche Bedarfe bestünden, sodass anschließend die Größenordnungen festgelegt werden könnten.

 

Frau Wiemer bestätigt, für die bisherige Volumen der Graffiti-Beseitigung würden jährlich 18.000€ aufgewendet. Auch die im Antrag bezifferten 15.000€ sollten für die Entfernung von Graffitis genutzt werden. Sie berichtet, im letzten Jahr seien 20.000€ für die Entfernung von Graffitis aufgewendet worden. Mit diesen Mitteln seien aber nur obszöne und inakzeptable Graffitis entfernt worden. Die Entfernung aller Graffitis halte sie für schwierig. Eine Arbeitsgruppe, welche sich mit Graffitis befasse, habe festgestellt, dass die andauernde Entfernung von Graffitis nach gewisser Zeit dazu führe, dass keine neuen Graffitis angesprüht würden. Daher sei die Konzentration der Mittel auf die andauernde Entfernung an einer begrenzten Stelle erfolgversprechender als die einmalige Entfernung aller Graffitis im Bezirk. Nichtakzeptable Graffitis würden weiterhin sofort entfernt.

 

Herr Baumgarten ergänzt, die Stadtreinigung habe ausdrücklich davor gewarnt, die Bürger aufzufordern, die Graffitis umgehend zu melden. Durch den Aufruf würde eine nicht zu beherrschende Erwartungshaltung geschaffen.

 

Frau Hoppermann erläutert, das Ansinnen des Antrags sei es auch gewesen die Bevölkerung zu beteiligen. Wenn schon nicht die Bürger direkt, so könne man aber die Regionalausschüsse nach einem Schwerpunkt fragen. Im zweiten Schritt könnten Bereiche mit ständig wiederkehrenden Graffitis zur Gestaltung frei gegeben werden.

 

Herr Schneider erinnert daran, auch die Zuständigkeiten müssten beachtet werden. Nicht immer sei das Bezirksamt zuständig. Er fragt auch, ob das Bezirksamt eigene Mittel für die angestrebten Maßnahmen hätte, oder ob die Bezirksversammlung Mittel zur Verfügung stellen müsse.

 

Frau Wiemer führt aus, die Mittel des letzten Jehres müssten auch in diesem Jahr für die bisher üblichen Maßnahmen zur Graffiti-Beseitigung eingesetzt werden. Die zusätzlichen Maßnahmen müssten mit zusätzlichem Geld finanziert werden. Die Höhe könne aufgrund mangelnder Erfahrung nicht beziffert werden.

 

Frau Hoppermann fragt, ob dieses Geld aus dem Fonds für Bauunterhaltung genommen werden könne, oder aus Bezirkssondermitteln fließen solle.

 

Herr Baumgarten führt aus, dass die bisherigen Mittel aus den Unterhaltungsfonds für Wasser, Straßen und Grün bezogen würden. Bei der Mittelverwendung für die Graffiti-Beseitigung würden also andere Verwendungsmöglichkeiten in diesem Rahmen geschmälert.

 

Frau Hoppermann fragt, ob noch ausreichende Überträge aus 2018 für die Deckung des Mittelbedarfes vorhanden sind.

 

Dies wird von Herrn Baumgarten verneint. Die Mittel würden zum Jahresende grundsätzlich aufgebraucht sein. Ermächtigungsüberträge seien meist schon zweckgebunden. Sondermittel für die zusätzliche Graffiti-Beseitigung seien somit notwendig.

 

Herr von Kroge fragt, wie die Graffiti-Beseitigung bei nicht-staatlichen Anlagen auf öffentlichem Grund finanziert werde.

 

Frau Wiemer erörtert, private Eigentümer würden sich direkt an die Stadtreinigung wenden.

 

Frau Canel schlägt vor, die Flächen könnten Unternehmen angeboten werden. Diese könnten auf den Flächen Werbung für sich machen, sofern sie diese sauber hielten.

 

Frau Hoppermann hält fest, dass die Fraktionen eigene Anträge dazu einbringen könnten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss überweist den Antrag einstimmig zurück an den Ausschuss für Finanzen und Kultur und fügt folgende Bemerkung bei:

Der Bedarf an einer Beseitigung von Graffitis besteht. Der Bedarf an einem bezirklichen Graffitifonds besteht ebenfalls, da für die zusätzliche Graffiti-Beseitigung im Sinne des Antrages keine Gelder im Haushalt des Bezirksamtes eingeplant sind.

Der Bedarf kann aber nicht beziffert werden, da keine Erfahrungen aus den Vorjahren vorliegen.