Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer
TOP: Ö 11
Gremium: Regionalausschuss Walddörfer Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gymnasium Ohlstedt - Aula
Ort: Sthamerstraße 55, 22397 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

  1. Eine Bürgerin äert sich zur Verkehrssituation auf dem Lottbeker Weg. Sie vertritt, die Messungen seien durch die Polizei nicht in der Schulzeit vorgenommen worden, und berichtet von einem Beinaheunfall. Die PetentInnen würden die Einschätzung der Polizei eindeutig nicht teilen.

 

 

  1. Ein Bürger weist darauf hin, dass Gelenkbusse morgens am U-Bahnhof Ohlstedt den Verkehr und die Nebenflächen blockieren und somit auch Fußnger gefährden würden.

 

Frau Quast bittet die Polizei, die Verkehrssituation zu beobachten.

 

Frau Hoppermann bekräftigt, dass die engere Taktung der Busse vom Ausschuss erkämpft worden sei, um den Schulkindern genügend Busse zur Verfügung zu stellen. Diese sei auch notwendig. Der Ansatz müsse daher ein zusätzlicher Stellplatz für die Busse sein.

 

 

  1. Ein Bürger äert sich zur Beschlusslage zum Parkplatz am Bahnhof Ohlstedt und zur P+R- Gesellschaft mbH (P+R) in der Region Walddörfer. Sowohl CDU- als auch SPD-Politiker in der Bürgerschaft stünden auf der Seite der Bezirksversammlung Wandsbek.

 

Frau Hoppermann erläutert den Sachstand. Ein Parkplatz am Ohlstedter Bahnhof gehöre der P+R, der noch kostenfrei beparkt werden könne. Sobald die P+R aber den Betrieb für diesen Parkplatz übernehme, koste das Parken wie an anderen Orten 2€ am Tag. Bei Einführung der Parkgebühr in Ohlstedt würde der Ortskern wohl noch weiter zugeparkt. Die Bezirksversammlung Wandsbek habe daher einen Beschluss auf cküberführung (Drs. 20-5983) gefasst. Die Anfrage des Bürgerschafts-Abgeordneten Thilo Kleibauer habe nun aber ergeben, dass sich die P+R nicht daran gebunden fühle und dass die Bewirtschaftung des Platzes zu übernehmen geplant sei. Diese Mitteilung sei noch nicht an die Bezirksversammlung Wandsbek gelangt. Dies sei nicht hinnehmbar.

 

Herr Pape schildert die Nachteile einer Aufstockung der Parkfläche und dass diese Aufstockung laut Beschluss nicht vorgenommen werden solle.

 

Frau Canel schildert, dass dieses Grundstück laut Beschluss rückübertragen werden solle.

 

Herr Behrens bemerkt, die P+R verweise auf einen klaren Auftrag der Fachbehörde, die Fläche zu bewirtschaften. Insofern sei es eine Entscheidung der Finanzbehörde.

 

Der Ausschuss fordert eine Antwort auf den Beschluss (Drs. 20-5983). „P&R-Platz Ohlstedt in das bezirkliche Eigentum zurück überführen"

 

 

 

  1. Ein Bürger wirbt für die Ausweitung der Tempo-30-Zone auf die Stichstraße Sthamerstraße. Autos würden die Straße im Berufsverkehr mit etwa 70 Km/h passieren. Autos, die vorschriftsgemäß auf der Straße parkten, würden angehupt, was zu einer hohen Lärmbelastung führe. Zudem würden regelmäßig Rückspiegel abgefahren.

 

Frau Quast bittet den Bürger um die Einreichung als schriftliche Eingabe.

 

 

 

  1. Ein Bürger äert sich zur Beleuchtung des Radwanderweges zwischen Buckhorn und Hoisbüttel. Diese sei nach seinem Wissen genehmigt worden. Ihn interessiere, wann mit dem Bau begonnen würde.

 

Herr Pape antwortet, die Maßnahme befinde sich auf der Liste, die an die Behörde für Umwelt und Energie geschickt worden sei. Der Ausschuss habe keinen Einfluss auf den konkreten Baubeginn.

 

 

 

  1. Eine Bürgerin schildert die Neigung des Bürgersteiges im Brunskrogweg am Bahnhof Ohlstedt.

 

Frau Hoppermann empfiehlt den Online-Wegewart, erreichbar über die Internetseite "hamburg.de".

 

 

  1. Eine Bürgerin äert sich zu TOP 6.5. und bittet um die Prüfung von Maßnahmen.

 

Frau Hoppermann erörtert den gefassten Beschluss.

 

Herr Petersen begründet, dass das Handeln der Polizei auf geltendem Recht basiere.