Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Schwimmhalle im Berufsförderungswerk so lange wie möglich offenhalten! Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
TOP: Ö 5.6
Gremium: Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Bramfeld
Ort: Herthastraße 20, 22179 Hamburg
20-7139 Schwimmhalle im Berufsförderungswerk so lange wie möglich offenhalten!
Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Sozialraummanagement
    Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
   Bezirksamtsleitung
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Buttler entschuldigt und begründet die Kurzfristigkeit für die Einreichung des Antrags. Er erläutert den Antrag.

 

Herr Hentschel stimmt dem Antrag grundsätzlich zu, sieht jedoch Punkt 3 des Petitums als unrealistisch an. Er schlägt vor, das Petitum um die Prüfung zu erweitern, ob ein phasenweiser Abriss und Neubau möglich sei, um das neue Schwimmbad in Betrieb zu nehmen, ehe das alte Schwimmbad abgerissen werde. Da Sportzeiten in der Stadt sehr begrenzt seien, wäre ein wie im Antrag vorgeschlagenes Ausweichen auf andere Sportstätten wohl nicht möglich.

 

Herr Buttler hält am so formulierten Punkt 3 des Petitums fest im Wissen um die von Herrn Hentschel vorgetragene Situation der Hallen- und Sportzeiten. Die zuständige Behörde für Umwelt und Energie möge dennoch Möglichkeiten prüfen. Der Vorschlag von Herrn Hentschel sei sinnvoll und sollte als Punkt 4 des Petitums aufgenommen werden.

 

Herr Hentschel formuliert die Ergänzung des Petitums.

 

Herr Böttger verweist auf die Thematisierung des Punktes in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung und begrüßt den Antrag ausdrücklich.

 

Die Antragsteller übernehmen die vorgeschlagene Ergänzung des Petitums.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksamtsleitung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,

  1. den zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung kontinuierlich darüber zu informieren,
    1. durch welche Träger, in welchem zeitlichen Umfang und welcher Art z.Zt. Angebote unter Nutzung der Schwimmhalle auf dem Gelände des Berufsförderungswerks in Farmsen-Berne erfolgen;
    2. welche vertraglichen Regelungen zwischen welchen Vertragsparteien, mit welcher Laufzeit und welchem Inhalt hierzu jeweils geschlossen wurden;
    3. ob im Jahr 2018 oder 2019 Verträge gekündigt wurden, sollen oder auslaufen;
  2. eine Nutzung der Schwimmhalle im Zuge des Umgestaltungsprozesses des Geländes des Berufsförderungswerkes längst möglich sicherzustellen, soweit hierdurch Abriss oder Baumaßnahmen nicht erheblich gestört würden; Hierzu sind ggf. Kündigungserklärungen spät möglichst abzugeben und/oder ergänzende Vereinbarungen mit den Trägern abzuschließen;
  3. die betroffenen Träger dabei zu unterstützen, dass diesen Ersatzhallenzeiten in anderen Schwimmhallen, insbesondere in naheliegenden Hallen der Fa. Bäderland zur Verfügung gestellt werden.
  4. zu prüfen, ob ein phasenweiser Abriss und Neubau der Schwimmhalle möglich ist, um den Schwimmbetrieb aufrechterhalten zu können.

 


Abstimmungsergebnis:

Der Regionalausschuss beschließt den Antrag einstimmig mit folgendem geändertem Petitum:

Die Bezirksamtsleitung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,

1.den zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung kontinuierlich darüber zu informieren,

a.durch welche Träger, in welchem zeitlichen Umfang und welcher Art z.Zt. Angebote unter Nutzung der Schwimmhalle auf dem Gelände des Berufsförderungswerks in Farmsen-Berne erfolgen;

b.welche vertraglichen Regelungen zwischen welchen Vertragsparteien, mit welcher Laufzeit und welchem Inhalt hierzu jeweils geschlossen wurden;

c.ob im Jahr 2018 oder 2019 Verträge gekündigt wurden, sollen oder auslaufen;

2.eine Nutzung der Schwimmhalle im Zuge des Umgestaltungsprozesses des Geländes des Berufsförderungswerkes längst möglich sicherzustellen, soweit hierdurch Abriss oder Baumaßnahmen nicht erheblich gestört würden; Hierzu sind ggf. Kündigungserklärungen spät möglichst abzugeben und/oder ergänzende Vereinbarungen mit den Trägern abzuschließen;

3.die betroffenen Träger dabei zu unterstützen, dass diesen Ersatzhallenzeiten in anderen Schwimmhallen, insbesondere in naheliegenden Hallen der Fa. Bäderland zur Verfügung gestellt werden.

4.zu prüfen, ob ein phasenweiser Abriss und Neubau der Schwimmhalle möglich ist, um den Schwimmbetrieb aufrechterhalten zu können.