Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Bramfelder See: Abriss des leerstehenden Gebäudes und Standort für einen Imbiss ertüchtigen Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
TOP: Ö 5.2
Gremium: Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 28.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Bramfeld
Ort: Herthastraße 20, 22179 Hamburg
20-7259 Bramfelder See: Abriss des leerstehenden Gebäudes und Standort für einen Imbiss ertüchtigen
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
    Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
   Fachamt Bauprüfung
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Kappe erläutert den Antrag.

 

Eine Bürgerin stellt ihr Konzept zur Nutzung der Fläche des ehemaligen Toilettenhäuschens vor.

 

Die Ausschussmitglieder besprechen zum Antrag unter anderem folgende Aspekte:

        Einhaltung der Bezirksgrenzen sowie Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten

        Beteiligung des Bezirksamtes Hamburg-Nord

        Beteiligung der Behörde für Umwelt und Energie

        Finanzierung des Abrisses über das Bezirksamt Hamburg-Nord

        Finanzierung des Abrisses über das Bezirksamt Wandsbek mit Einverständnis des Bezirksamtes Hamburg-Nord

        Haushaltsrechtliche Regelungen für den Abriss

        Erfordernis für den Abriss des Gebäudes

        Erfordernis für den Neubau einer öffentlichen Toilette am Standort

        gliche Aufstellflächen zur Umsetzung des Nutzungskonzeptes der Bürgerin.

 

Der Regionalausschuss ist sich darüber einig, dass das vorgestellte Konzept der Bürgerin zu unterstützen sei und bittet Frau Jacobi, im Rahmen der Wirtschaftsförderung ein mögliches Grundstück für die angedachte Nutzung zu finden.

 

Herr Kocherscheid-Dahm schlägt vor, Wandsbeks Bezirksamtsleiter möge im Gespräch mit der Bezirksamtsleitung Hamburg-Nord auf das Thema aufmerksam machen und mit dem vorliegenden Antrag als Grundlage die Intention Wandsbeks verdeutlichen. Er formuliert dahingehend ein neues Petitum.

 


Abstimmungsergebnis:

Der Regionalausschuss beschließt den Antrag einstimmig mit folgendem, geändertem Petitum:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, mit der Leitung des örtlich zuständigen Bezirksamtes Nord und der zuständigen Fachbehörde Gespräche aufzunehmen, die eine Lösung der Situation des vor Ort nicht mehr erhaltensfähigen Gebäudes zum Ziel haben.