Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Verseuchtes Grundstück Reembusch sanieren und entwickeln - Kontakt mit dem Eigentümer suchen Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
TOP: Ö 5.3
Gremium: Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 28.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Bramfeld
Ort: Herthastraße 20, 22179 Hamburg
20-7185 Verseuchtes Grundstück Reembusch sanieren und entwickeln - Kontakt mit dem Eigentümer suchen
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Die Tagesordnungspunkte 5.3 und 6.2 werden zusammen behandelt.

 

Herr Kappe erläutert den Antrag.

 

Frau Jacobi teilt auf Nachfrage von Herrn Buttler zu den planungsrechtlichen Vorgaben mit, dass nach Aussagen der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) aus dem Jahr 1998 die Fläche bis zu 10m Tiefe verunreinigt sei und auch das Luftumfeld einschließe. Eine Sanierung mit technischen Anlagen sei damals für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht zumutbar gewesen und die Fläche daher als private Grünanlage ausgewiesen worden. Zudem sei die Fläche Teil des Freiraumverbundsystems und daher aus Gründen des Artenschutzes und Biotopschutzes nicht zu bebauen.

Frau Jacobi konstatiert, dass kein Planrecht für Wohnen vorliege und auch eine Sanierung der Fläche keine dahingehende Änderung vermuten lasse.

 

Herr Buttler definiert die Sachlage dahingehend, dass das Bezirksamt planungsrechtlich kaum intervenieren könne, die Belastung jedoch zu beseitigen wäre, wofür sich die BUE aber aufgrund der Ausweisung als private Grünfläche nicht zuständig sehe. Er schlägt vor, der zuständige Fachausschuss möge sich mit dem Problem befassen.

 

Herr Paustian-Döscher konkretisiert, der Planungsausschuss (PLA) sollte sich inhaltlich mit dem Antrag befassen und der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (UGV) Kenntnis nehmen. Eine Sanierung der Fläche sei wohl nur bei der Zusage planungsrechtlicher Änderungen möglich, wobei das Thema Altlasten im gesamten Stadtgebiet problematisch gesehen werde.

 

Herr Sackritz verweist auf eine erfolgreiche Sanierung der angrenzenden Fläche in der Straße Im Soll. Die Finanzierung der Sanierung wäre zu klären, da der Eigentümer diese nicht leisten könne. Die Ausweisung als Grünanlage sei berechtigt und gegebenenfalls an den aktuellen Verhältnissen auch nichts zu ändern. Dies sollte der Planungsausschuss überlegen unter Beteiligung der BUE hinsichtlich der Gefährdung.

 

Herr Kappe sieht eine Gefährdung in Bezug auf das angrenzende Gewässer. Der auf Landesebene eingerichtete Fonds für die Entsorgung von wie auf Grundstück gelegenen gefährlichen Gütern könne hier leider nicht herangezogen werden, da es sich um Privateigentum handele. Um die Frage zu kren, welche Absichten der Eigentümer mit dem Grundstück verfolge, soll das Bezirksamt den Kontakt suchen.

Herr Kappe bittet bei Überweisung in andere Ausschüsse, diese mit klaren Arbeitsaufträgen zu versehen.

 

Herr Paustian-Döscher merkt an, der angesprochene Fonds sei bei weitem nicht auskömmlich, um die Altlasten der Stadt zu beheben.

 

Herr Buttler relativiert das Gefährdungspotential des Grundstücks. Dieses sei zudem ökologisch wertvoll und sollte daher in der Form als Grünanlage erhalten bleiben. Eine Lösung wie in der Straße Im Soll erfordere Planrecht für ein größeres Bauvorhaben, damit die Sanierungskosten sich amortisieren könnten, wofür jedoch der Regionalausschuss nicht zuständig sei. Dem Vorschlag des Vorsitzenden zur Beteiligung von PLA und UGV werde zugestimmt.

 

Herr Sackritz verweist auf den erfolgreichen Eigentümerwechsel bei der ehemaligen Lackfabrik in Rahlstedt, welches auch hier denkbar wäre. Der Überweisung in den PLA werde zugestimmt.

 


Abstimmungsergebnis:

Der Regionalausschuss überweist den Antrag einstimmig zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss.

Der Regionalausschuss überweist den Antrag als umweltrelevantes Thema zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

 

Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung unter TOP 6.2 zur Kenntnis.