Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Integration im Konsens - eine Bilanz Aktuelle Stunde, angemeldet von den Grünen- und SPD-Fraktionen  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 04.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-7293 Integration im Konsens - eine Bilanz
Aktuelle Stunde, angemeldet von den Grünen- und SPD-Fraktionen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll

Frau Blumenthal erinnert an die ihr unverständlichen Diskussionen in der Bezirksversammlung vor wenigen Jahren, bei denen man sich dafür habe rechtfertigen müssen, Menschen aufzunehmen und ihnen ein Heim zu bieten. Sie lobt das große Engagement und die damals getroffenen Entscheidungen der Fraktionsvorsitzenden sowie der planungspolitischen Sprecher der Fraktionen trotz großer Widerstände, wie beispielsweise bei einer Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Farmsen-Berne-Steilshoop zu spüren gewesen sei, der nur unter Polizeischutz habe abgehalten werden können. Auch, wenn in der damaligen Situation die weitere Entwicklung nicht absehbar gewesen sei, habe sie sich nicht davon abbringen lassen, für die Menschlichkeit einzutreten. Sie erinnert an unangenehme Demonstrationen gegen eine Unterbringung in Berne, Hass-Zettel an ihrem Privatfahrzeug sowie Beschwerden von Eltern, deren dreizügige Schule pro Jahrgang 1,5 zugewanderte Kinder aufnehmen sollten. Sie betont, dass den berechtigten Sorgen der Wandsbeker Bürger durch Einigungen, gute Kompromisse und die Bürgerverträge seitens der rot-grünen Koalition in der Bürgerschaft Rechnung getragen und Abhilfe geschaffen worden sei. Besonders in Wandsbek habe dies auch gut funktioniert. Es sei die Stelle einer Flüchtlingskoordinatorin geschaffen worden, die Frau Garbe mit sehr viel Empathie und Engagement ausfülle. Sie dankt Frau Garbe für ihre gute Arbeit. Auch im Ausschuss für Soziales und Bildung sei die Zusammenarbeit aller Fraktionen sehr gut und konstruktiv erfolgt. Inzwischen seien die Wandsbeker Unterkünfte wieder kleiner und überschaubarer geworden, es gebe noch die öffentlich-rechtliche Unterbringungen, wie auch bereits teilweise früher, und die Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW), die eine zukunftsgerichtete gute Lebensweise ermöglichen sollten. Außerdem gebe es in Wandsbek sehr viele Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich um eine gute Integration bemühten, denen sie hiermit besonders danke. Als ein besonders positives Beispiel könne die Unterkunft Poppenbüttler Berg angeführt werden, in der sowohl das Zusammenleben der Menschen als auch die Integrationsarbeit sehr gut funktioniere. Auch die Öffnung von Kirchenräumen für ein geselliges Beisammensein trage dazu bei. Sie appelliert an alle Anwesenden, diesen guten Weg weiter beizubehalten, auch angesichts einer eventuell neuen Besetzung der Bezirksversammlung in einigen Wochen mit Menschen, denen das Verständnis und Einfühlungsvermögen für die Not und Bedürfnisse geflüchteter Menschen fehle.

 

Frau Folkers weist darauf hin, dass es sich bei dem Titel "Integration im Konsens" um eine schöne Worthülse handle, die je nach Betrachtung des Autors ganz unterschiedlich ausfallen könne. Dasselbe gelte auch für die Bilanz, für die ebenfalls ausschlaggebend sei, was der Autor als positive Integrationspolitik erachte. Sie betont, dass alles im Rahmen dieser Aktuellen Stunde zu diesem Thema Gesagte lediglich einen minimalistischen Auszug einer der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft darstellen könne. In der soziologischen Interpretation bedeute "Integration" die "soziale Einbeziehung von bisher ausgeschlossenen Individuen und Gruppen". Dagegen bedeute jedoch die Worterklärung einer Integration von Zugewanderten die "Aufnahme von Emigranten in das nationale Sozialgefüge." Damit könne je nach begrifflicher Interpretation eine Bilanz sehr positiv oder weniger positiv ausfallen. Bei einer Beschränkung der Worterklärung auf die Integration von Zuwanderern stelle zum Beispiel allein die Aufnahme in unser Sozialsystem, und damit der technische Akt, bereits ein Erfolgsmodell dar. Werde jedoch eine Bilanz nach der Interpretation der Soziologie gezogen, befinde man sich noch sehr weit entfernt von der sozialen Einbeziehung in unsere Gesellschaft. Nur mit sehr viel Mühe und herausragendem Engagement, insbesondere von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aber auch durch gute Bemühungen des Senates für eine Sozialbetreuung in den neuen UPW-Gebieten  gelinge es, geflüchtete Menschen punktuell zu integrieren. Die aus Sicht der CDU jedoch eindeutig falsche Richtung des Senates habe die immense Größenordnung der bereits gebauten und noch geplanten Wohnsiedlungen dargestellt, in denen Zuwanderer zu einem sehr großen Teil isoliert von der sog. "alten Bewohnerschaft" der Stadtteile lebten. Eine Annäherung, ein Verstehen des Andersseins sowie die Akzeptanz unterschiedlicher Religionen könne nur gelingen, wenn es ein alltägliches räumliches Zusammenleben in unmittelbarer Nachbarschaft gebe. Dazu gehöre ebenfalls die ehrliche Auseinandersetzung mit dem Recht als aufnehmender Gesellschaft, dass die hiesigen Wertevorstellungen in Bezug auf Demokratie und Freiheit bedingungslos respektiert würden. Wenn Integration auf dieser Basis politisch und verwalterisch unterstützt werde, könne es durchaus zu einer positiven Bilanz in bezug auf die Integration im Sinne des soziologischen Begriffes kommen. Darauf hoffe sie sehr.

 

Herr Georg erklärt, er könne sich in vielem den Worten von Frau Blumenthal anschließen. Auch seine Fraktion habe sich immer dafür eingesetzt, die Debatte sachlich und menschlich zu führen, jedoch müsse es auch erlaubt sein, inhaltliche Kontroversen in dieser Thematik zuzulassen. Dies sei von vielen Teilnehmern an dieser Diskussion nicht erfolgt. Er berichtet von seinen persönlichen Erfahrungen einer sehr gut integrierten afghanischen Familie, deren sehr gut ausgebildetem Vater in Deutschland nicht die Gelegenheit gegeben worden sei, seinen Beruf hier auszuüben, so dass die Familie hier von Hartz IV habe leben müssen. Er betont, dass sich nun, nachdem viele Migranten bereits einige Zeit hier lebten, entscheide, ob diese integriert würden. Er erinnert an die vor vier Jahren entstandene Notsituation und die aktive Hilfe vieler Beteiligter. Seine Fraktion habe bereits damals darauf hingewiesen, dass Integration eine gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft darstelle, die im Konsens erfolgen müsse. Dazu weist er auf die Broschüre seiner Fraktion "Wandsbek und die Flüchtlinge - Integration ist machbar" hin, die damals erstellt worden sei. So habe seine Fraktion darauf hingewirkt, die Mittel für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit nicht intransparent durch die Verwaltung zu vergeben, sondern durch die Politik mittels des Sozialausschusses. Er freue sich über das daraus resultierende Verfahren, das sich inzwischen gut bewährt habe. In Bezug auf die Unterkünfte mit der Perspektive wohnen habe seine Fraktion von Anfang an zu einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch offene Planungsworkshops geraten. Dem sei nicht gefolgt worden, so dass die Bürgerinnen und Bürger letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Leider seien so keine kreativen Bauten und guten Konzepte aus dem Hochschulbereich einbezogen worden. Außerdem habe dies zu einer Bürgerbewegung geführt, die durch eine offene Einbeziehung aller von Beginn an hätte verhindert werden können. Man dürfe auch jetzt im Engagement nicht nachlassen. Er kritisiert, dass von Seiten der Verwaltung der Einsatz nachgelassen habe. Diese müsse mit gleicher Priorität weiter an der Integration mit all ihren Facetten wie Wohnen, Arbeit, Sprache, Kinderbetreuung, Schulbildung, Gesundheit, soziale Kontakte, usw. arbeiten. Er kritisiert, dass die Verwaltung die Ehrenamtlichen, die sich zunehmend professioneller organisierten, zwischen den Jahren in ein Finanzierungsloch habe geraten lassen. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Es bedürfe eines politischen Signals, dass die Finanzierung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe auch weiterhin gesichert sei. Es müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Menschen in dieser Gesellschaft ankommen und sich integrieren können. "Integration" bedeute "uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft". So müsse auch der Auftrag und das Konzept des Unternehmens "fördern und wohnen" an das Integrationskonzept der Bürgerschaft angepasst werden. Dies fordere seine Fraktion bereits seit Jahren. Auch die Abläufe in der öffentlichen Verwaltung seien gekennzeichnet durch zersplitterte Zuständigkeiten und mangelnde Systemtransparenz und müssten hier verbessert werden. Auch wenn die großen Aufgaben vor vier Jahren gut gemeinsam bewältigt worden seien, so dürften auch die jetzt anstehenden nicht unterschätzt werden. Er appelliert an alle, die hohe Priorisierung des Themas beizubehalten und nicht in der gemeinsamen Anstrengung nachzulassen.

 

Herr Schünemann erinnert an den großen Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden von insgesamt 890.000 Menschen in 2015, davon 41.000 Menschen in Hamburg, der sich dann in den Folgejahren auf 186.000, davon 3000 im letzten Jahr in Hamburg, reduziert habe. Er lobt die große Leistung und teilweise unbürokratische Vorgehensweise der Verwaltung in der anfänglichen Notsituation und betont, dass die damals durch die Regierung getroffene Entscheidung aus humanitärer Sicht richtig gewesen sei. Als Stadt Hamburg sei man zur Unterbringung der Menschen verpflichtet gewesen. Es hätten Standorten gefunden werden müssen, die über die Stadt hinweg gerecht verteilt sein sollten. Unter dem großen Druck, Obdachlosigkeit zu verhindern, seine zunächst sehr große Standorte eingerichtet worden. Deren Nachhaltigkeit, im Gegensatz zu provisorischen Zeltunterbringungen, beweise sich gerade jetzt, indem die bisherigen öffentlich-rechtlichen Unterbringungen ergänzt und Sozialwohnungen geschaffen worden seien. Dabei sei es auch gelungen, das öffentliche Leben möglichst wenig zu beeinträchtigen - im Gegensatz zu anderen Städten oder Bundesländern, in denen viele Turnhallen der Schulen langfristig unbenutzbar gewesen seien. Er räumt ein, dass anfangs aufgrund des großen Drucks die Bürgerbeteiligung weniger eine Rolle gespielt habe, da hierfür die Zeit gefehlt habe. Dies sei jedoch im Anschluss nachgeholt worden und es seien mit den Bürgerverträgen gute Lösungen gefunden worden. So seien auch anfangs kritische Bürger gut mit einbezogen und auf einen konstruktiven Weg mitgenommen worden. Er weist auf das Beispiel des Poppenbüttler Bergs hin, bei dem Bürger sich in unterschiedlichen Bürgerinitiativen organisiert hätten und die Politik vermittlend tätig sei. Er spricht sich dafür aus, diesen Weg weiterzuführen und weist als Folge auf den geringen Anteil an Wählern radikaler Parteien in Hamburg hin.