Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Völlig überfüllte Schulen durch Schulbehörde ohne Plan Aktuelle Stunde, angemeldet von der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 3.2
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 04.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-7294 Völlig überfüllte Schulen durch Schulbehörde ohne Plan
Aktuelle Stunde, angemeldet von der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Frau Hoppermann weist auf die bereits unter TOP 2 gestellte Frage zu einem Standort hin und betont, dass, auch unabhängig vom starken Zuzug von Menschen seit 2015, die Schulbehörde in den letzten 10 Jahren ohne erkennbaren Plan bei der Schulentwicklungsplanung vorgehe und nicht auf die seit längerem wachsenden Bevölkerungszahlen reagiere. Über Jahre hinweg müssten Container auf Schulhöfen zum Unterricht dienen, weil nicht zur Kenntnis genommen werde, mit wievielen Kindern in den nächsten Jahren gerechnet werden müsse, obwohl der Stadt die jeweiligen Geburtsraten, der Neubau neuer Wohnungen sowie die Größenordnung des Zuzugs genau bekannt sei. In der Folge könnten Schüler nicht mehr wohnortnah beschult werden.

Frau Hoppermann erinnert an die Situation vieler Stadtteilschulen im letzten Jahr, wo entgegen erheblicher Elternproteste sieben Züge in den 5. Klassen eingerichtet worden seien. Auch die Schulleiter könnten den Anweisungen der Schulbehörde nichts entgegen setzen. Neben der Integration von Kindern, die nicht wohnortnah eine Grundschule besuchen könnten, leide insbesondere das pädagogische Konzept der jeweiligen Schulen, vor allem bei den Stadtteilschulen, deren individuelle Ausrichtung und pädagogischen Konzepte im Unterschied zu den Gymnasien gerade die Attraktivität eines Standortes ausmachten.

Frau Hoppermann kritisiert die sich daraus ergebenden Umwandlungen von Fachräumen zu Klassenräumen sowie die große Enge in der Schule und auf den Schulhöfen. Obwohl nun die nächste Anmelderunde anstehe, habe die Schulbehörde keine Änderungen vorgenommen und offenbar keinerlei Erkenntnisse aus den Missständen der bisherigen Schuljahre gewonnen. Bisher habe der zuständige Senator lediglich die Erstellung eines neuen Schulentwicklungsplanes angekündigt, aber noch keine Prozesse hierzu angestoßen.

Frau Hoppermann fasst zusammen, dass das aktuelle Management zu erheblichen Kapazitätsengpässen an Schulen führe, die keinerlei Unterstützung erhielten bei der Abwägung, welche Elterninteressen vorrangig zu Bedienen seien, zum Beispiel hinsichtlich der Beschulung von Geschwisterkindern auf derselben Schule. Die Aktion gegen die Elterntaxis gerate daher ins Groteske, wenn Eltern gezwungen seien, längere Schulwege in Kauf nehmen zu müssen, um das Kind überhaupt in eine Schule zu bringen.

Schließlich benötige eine vernünftige und vorausschauende Schulplanung jahrelangen Vorlauf, um Entwicklungen wie in Eilbek oder in der Lienaustraße zu vermeiden, schließt Frau Hoppermann. Die Schulbehörde plane trotz Einwendungen der Politik und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, welche den Bedarf besser einschätzen könnten, an der Lebenswirklichkeit vorbei. Es bleibe abzuwarten, welche Ideen sich aus der nächsten Anmelderunde für die Schulen ergeben werden.

 

Frau Quast stellt als Erfolg der Schulbaupolitik heraus, dass 95 Prozent der Elternwünsche hinsichtlich der Schulstandorte erfüllt würden, was deutlich höher als während der CDU-Regierung sei. Daneben seien die Klassen auch nicht überfüllt, da an dem Konzept der kleinen Klassen mit maximal 19 Kindern, in Brennpunkten 23 Kindern und an weiterführenden Schulen in Ausnahmefällen mehr Kindern festgehalten werde.

Frau Quast erkennt an, dass erheblich mehr Kinder beschult werden müssen. Daher sei der Etat für Bauten für Schulen mehr als verdoppelt worden, mit dem aber auch der Sanierungsstau aus der Zeit der CDU-Regierung zu regidieren sei. In 75 Prozent der Schulen in Hamburg seien Räumlichkeiten neu gebaut, angebaut oder saniert worden, in allen Schulen Mensen eingeführt, um die Ganztagsschule zu realisieren.

Frau Quast betont, das Hamburger Schulbauprogramm sei vorbildlich in der Bundesrepublik. Um den steigenden Bedarf bis 2030 zu decken, würden künftig 30-40 neue Schulen entstehen, was mit dem Etat der CDU-Regierung nicht möglich gewesen wäre.

 

Frau Blumenthal sieht den Bezirk nicht für das Thema der Aktuellen Stunde zuständig und wehrt sich gegen die Äußerungen der CDU-Fraktion zur Haltung von Rot-Grün zum Schulstandort Berne. Sinnvoller sei es, wie sie, am Schulentwicklungsplan mitzuwirken.

 

Frau Canel bestätigt Frequenzerhöhungen in den Schulen, um die steigenden Schülerzahlen abbilden zu können, was sieben-zügige Jahrgänge bedeute mit verheerenden Auswirkungen auf die Lernenden, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer. So würden Arbeitszeiten erhöht, es fehle aber an Förder- und Teilungsstunden. Schulassistentenstellen würden gestrichen, ebenso wie Sprachförderungsstellen und Fördermittel trotz des Anspruchs an einer hohen Integrationsleistung. Gerade in den Oberstufen fehle es auch an Vertretungen für ausfallende Lehrerinnen und Lehrer, so dass Schülerinnen und Schüler sich selbst überlassen würden, um den Lehrstoff selbstständig zu lernen.

All diese Einsparmaßnahmen negativierten den Lernerfolg, kritisiert Frau Canel. Kleine Klassen seien Voraussetzung für den Lernerfolg, da sie Bildung und Teilhabe förderten, aber auch Chancengleichheit, demokratisches Denken und Gewaltprävention. Die Entwicklung von Umweltgedanken und Sozialverhalten hänge stark von der individuellen Zeit zwischen Lehrerin oder Lehrer und Schülerin oder Schüler ab.

Frau Canel hält das Lehrerarbeitszeitmodell nicht für auskömmlich, weshalb Eltern und Elternarbeit stärker integriert werden müssten. Nur bei kleineren Klassen sei eine individuelle Betreuung sowie Anleitung und Kontrolle möglich. Als Richtwert müsste eine Gruppengröße von zwanzig Kindern gelten. Als Vergleichswert könne Finnland herangezogen werden, wo fünfzehn Kinder pro Erwachsenen beschult würden. Bildung sei für alle wichtig und müsse dementsprechend auch von den Parteien unterstützt werden.

 

Herr Behrens stellt klar, dass die Fraktion Die Linke seit Jahren in der Bürgerschaft die Änderung des Schulentwicklungsplans fordere. Die jahrelange Unveränderlichkeit sei nicht hinnehmbar.

Herr Behrens verweist auf Antworten zu Schriftlichen Kleinen Anfragen der Bürgerschaft, wonach die Potentialzahlen der Schulen jährlich mit den Bezirken abgestimmt würden und der Abbau von Schulen sowie die Abmietung von Räumen mit den Flächen vorhandener Schulen abgedeckt seien. In der Realität jedoch gebe es widersprüchliche Aussagen zur Herkunft von Schülerinnen und Schülern sowie zur Auslastung von Schulen.

Herr Behrens bekräftigt, dass die Schulbehörde am Bedarf vorbei plane und dringende Hinweise des Bezirks, zum Beispiel zur Schule Berne, nicht wahrnehme beziehungsweise leere Versprechungen abgebe. Die Überarbeitung des Schulentwicklungsplans mit den regionalen Konferenzen sei zwingend notwendig, um die Situation zu verbessern.

 

Frau Hoppermann sieht im Gegensatz zu Frau Blumenthal den Bezirk durchaus für zuständig, um Impulse gegenüber der Schulbehörde für die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks zu geben. Die CDU-Fraktion kritisiere zudem nicht das Schulbauprogramm als solches, sondern den Schulbau ohne Kapazitätsplanungen für Schülerinnen und Schüler, da der Schulentwicklungsplan nicht berücksichtige, wo in den nächsten Jahren wie viele Kinder wie beschult werden müssten. Ein Schul-Neubau pro gebauter eintausend Wohneinheiten sei weder hilfreich noch ausreichend und nur selten realisierbar. Das Festhalten der Schulbehörde an der Frequenz der Klassen zeitige groteske Auswüchse wie die getrennte Beschulung von Geschwisterkindern oder die Abmietung einer Sporthalle, obwohl die Sanierung der anderen Halle noch nicht abgeschlossen sei.