Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Kapazitäten der Schulen und der Kindertagesstätten im Bezirk Wandsbek im Einklang mit den Behörden weiterentwickeln Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.6
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 04.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-7322 Kapazitäten der Schulen und der Kindertagesstätten im Bezirk Wandsbek im Einklang mit den Behörden weiterentwickeln
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Weiske erklärt, dass er von 2001 bis 2004 Sprecher für Schule und Sport gewesen sei und den Schulentwicklungsplan 2005 - 2015 begleitet habe. Damals habe man vor der Aufgabe gestanden, aufgrund der sinkenden Schülerzahlen Schulen zu schließen. Hierzu seien viele Vorschläge durch die Eltern und Lehrer der einzelnen Schulen eingereicht worden. Die Bezirksversammlung sei damals durch die Behörde für Bildung und Sport für die vielen konstruktiven Vorschläge gelobt worden. Heute stelle sich jedoch die Situation gänzlich anders dar: Eltern kämpften verbissen um einen Platz für ihre Kinder an einer Schule, da die Schulen nicht alle Schüler aufnehmen könnten. Im Schulentwicklungsplan 2012 seien Schulen vierzügig geplant worden, die heute inzwischen siebenzügig seien, während die Schülerzahlen weiterhin stiegen. So sei die Stadtteilschule Meiendorf beispielsweise 2012 für 300 Schülerinnen und Schülern geplant worden, während heute fast 600 diese Schule besuchten. Fachräume würden zu Klassenräumen umgestaltet. Auf Nachfragen zur aktuellen Situation erhalte man keine konkrete Auskunft durch die Fachbehörde. Wenn dann eine Entscheidung falle, seien meist alle Betroffenen unzufrieden. Man befinde sich hier in einer Situation mit unklaren Zuständigkeiten zwischen Bezirksamt, Schulaufsicht und Finanzbehörde. Letztere erhalte die Daten über Geburten sowie der Zu- und Fortzüge und sei daher über die künftige Entwicklung informiert. Eine Antwort könne man jedoch von der Finanzbehörde nicht erhalten, da das Statistikamt Nord für die Erhebung der Zahlen zuständig sei und in der Aufsicht der Behörde für Inneres und Sport liege. Die Behörde für Schule und Berufsbildung arbeite offensichtlich nur ungern mit den Bezirksversammlungen zusammen, da bei diesen keine originäre Zuständigkeit für das Schulwesen liege. Schulbau Hamburg plane schulische Neu- und Umbauten im Rahmen deren Budgets. Hierfür liege die Aufsicht bei der Finanzbehörde. Keine dieser Behörden wolle Kompetenzen abgeben, womöglich aus Sorge vor Personaleinsparungen. Belastbare Informationen zu erhalten, sei so nahezu unmöglich. Gleiches gelte für die Planungen von Kindertagesstätten, die häufig inzwischen doppelt so viele Kinder aufnähmen wie ursprünglich geplant. Er bittet um Zustimmung für den vorliegenden Antrag seiner Fraktion, um die Situation an den einzelnen Schulen und Kitas wieder zu entspannen, die Qualität zu verbessern und eine bessere Planung zu ermöglichen.

 

Herr Ludwig-Kircher betont, dass einige Aussagen des vorliegenden Antrages richtiggestellt werden müssten. Die Behauptung, dass Schüler abgelehnt würden und daher weitere Schulwege in Kauf nehmen müssten, sei falsch. Die Erfüllungsquote für die Erstwünsche liege kontinuierlich bei 95%. Dies liege an den starken Aktivitäten im Schulneubau, in den die Stadt kräfitg investiere. Er zitiert aus einer Pressemitteilung des Senates vom 23.3.2019, nach der ca. 15.500 neue Erstklässler im Herbst eingeschult würden. Obwohl dies eine erhebliche Steigerung zu 2018 mit 14.600 Erstklässlern sei, werde auch diesmal die Quote der Erstwunscherfüllung von 95% eingehalten. Er weist darauf hin, dass auch die von der CDU-Fraktion im Antrag zitierte Faustregel für den zusätzlichen Schulbedarf nicht stimme. Richtig sei, dass 800-1000 Wohneinheiten den Bedarf eines weiteren Schulzuges erzeugten. Damit werde ab 2400 - 3000 Wohneinheiten eine zusätzliche Grundschule und ab 3200 - 4000 Wohneinheiten eine weiterführende Schule benötigt. Er betont, dass die Investitionen in Schulneubauten von jährlich 150 Mio. Euro bis 2010 auf jährlich 360 Mio. Euro ab 2011 mehr als verdoppelt worden seien. Es seien nicht nur zahlreiche Schulen saniert, modernisiert und vergrößert, sondern auch 63 Schulen neugebaut worden, von denen einige sogar mit Architekturpreisen ausgezeichnet worden seien. Aktuell habe der Senat einen neuen Schulentwicklungsplan angekündigt, der sorgfältig mit den Elternvertretungen, der Lehrkräften, der Schülerschaft und den Bezirkspolitik abgestimmt werde. Der Antrag, der sowohl zeitlich als auch inhaltlich nicht den aktuellen Gegebenheiten entspreche, könne seine Fraktion nicht zustimmen.

 

Herr Behrens weist auf den großen Widerspruch hin, der zwischen den Darstellungen des Senates und dem realen Erleben von Eltern, Schülern und Lehrern vor Ort bestehe. So gehe aus der Senat auf eine Anfrage seiner Partei in der Bürgerschaft zwar hervor, dass die im vorliegenden Antrag geforderten Verbesserungen wie z.B. jährliche Fortschreibungen der Prognosen zu Schülerzahlen und benötigten Standorten mit regelhafter Beteiligung der Bezirke, bereits bestünden. Anbetracht der tatsächlichen Situation und der Verteilungskämpfe vor Ort sowie des säumigen und teilweise ignoranten Vorgehens der Schulbehörde und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sehe seine Fraktion hier eine große Diskrepanz und stimme dem vorliegenden Antrag zu.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und Grünen-Fraktion bei Zustimmung der CDU- und Die-Linke-Fraktion sowie der Liberalten Fraktiongemeinschaft ab.