Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Plant der Senat ein Mobilitätschaos auf den Hauptstraßen in Rahlstedt? Debattenantrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.8
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 04.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-7323 Plant der Senat ein Mobilitätschaos auf den Hauptstraßen in Rahlstedt?
Debattenantrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Graage verweist einleitend auf Zusicherungen des Senats zu einem Verkehrsplan, um die verkehrliche Situation in Rahlstedt vor dem Hintergrund der massiven Wohn- und Gewerbebebauung zu entlasten. Leider liegen bis jetzt keine Zahlen einer größeren Verkehrsuntersuchung, die unter anderem auch die Zahl der LKW-Fahrten berücksichtige, vor. Stattdessen soll eine wichtige Hauptverkehrsader von vier auf zwei Fahrspuren rückgebaut werden.

Herr Graage sieht in der E-Mobilität und dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel dahin entgegen den Prognosen der SPD-Fraktion zu weniger Autoverkehr sogar eher eine Steigerung von Mobilität. Ein positives Beispiel für den öffentlichen Nahverkehr sei Paris mit seiner minütigen Taktung der Metro-Linien, wo auch der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel durch günstigere Fahrpreise forciert werde.

Herr Graagerchtet um die Zukunft des Verkehrs in Rahlstedt und fordert Zahlenmaterial sowie eine überarbeitete Verkehrsplanung.

 

Herrn Kocherscheid-Dahm fehlt der Zusammenhang zwischen Betreff und Inhalt des Antrags. Für den Inhalt hätte auch ein Auskunftsersuchen genügt. Insgesamt vertrete die CDU-Fraktion seit jeher die Interessen und Sorgen der Autofahrer, präsentiere jedoch keine Lösungen.

Herr Kocherscheid-Dahm erklärt, dass seitens SPD und Grüne eine Zustimmung zum Antrag erfolgen könne, wenn die Überschrift einen sachlichen Zusammenhang zum Rest der Vorlage erhalte. Er schlägt als Betreff: "Vorlage aktueller Verkehrszahlen für Rahlstedt" vor.

 

Der Antragsteller stimmt dem neuen Betreff der Vorlage zu.

 


 

Petitum/Beschluss:

 

1. Die Verwaltung und die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert, die gesamten Verkehrszahlen (Ist-Zahlen und Prognose einschl. Gewerbegebiete Victoria- und Minervapark) für den gesamten Straßenabschnitt von der Sieker Landstraße im Höltigbaum, Oldenfelder Stieg, Berner Straße, Fasanenweg, Berner Brücke bis zum Kriegkamp einschließlich Berner Brücke dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vorzulegen.

 

2. Die Verwaltung und zuständige Fachbehörde wird aufgefordert, die Verkehrszahlen aus der Zählung für Rad:

Zählstelle 8301 letzte Zählung 22.08.2013 (Fasanenweg/Schierenberg)

Zählstelle 8476 letzte Zählung 04.07.2017 (Beim Farenland / Saselheider Straße)

Zählstelle 8513 letzte Zählung 05.09.2017 (Lienaustraße / Berner Allee)

aus der Zählung für Kfz:

Zählstelle 6136 letzte Zählung 22.08.2013 (Fasanenweg/Schierenberg)

Zählstelle 7158 letzte Zählung 04.07.2017 (Beim Farenland / Saselheider Straße)

Zählstelle 7172 letzte Zählung 05.09.2017 (Lienaustraße / Berner Allee)

Zählstelle 7090 letzte Zählung 02.02.2017 (Berner Straße / Alter Zollweg)

Zählstelle 7089 letzte Zählung 02.02.2017 (Stolper Straße / Berner Straße)

dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vorzulegen.

 

3. Die Verwaltung und die zuständige Fachbehörde werden aufgefordert, die Prognosezahlen des Verkehrsgutachtens aus dem Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 der Gewerbegebiete Victoria- und Minervapark in die Betrachtung für den gesamten Straßenabschnitt von der Sieker Landstraße im Höltigbaum, Oldenfelder Stieg, Berner Straße, Fasanenweg, Berner Brücke bis zum Kriegkamp einschließlich Berner Brücke zu analysieren, insbesondere wie sich die Verkehre nach der Sieker Landstraße in den Höltigbaum auf dem gesamten oben genannten Straßenabschnitt weiter entwickeln und dies dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vorzulegen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei geändertem Betreff.