Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Ein Bezirksamt für alle - Inklusives Orientierungs- und Leitsystem für das Wandsbeker Rathaus Debattenantrag der Fraktionen von SPD und Grüne, angemeldet zur Debatte von der Grünen-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.3
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 04.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-7330 Ein Bezirksamt für alle - Inklusives Orientierungs- und Leitsystem für das Wandsbeker Rathaus
Debattenantrag der Fraktionen von SPD und Grüne, angemeldet zur Debatte von der Grünen-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Paustian-Döscher leitet unter Hinweis auf das Jubiläum der UN-Behindertenrechtskonvention in der letzten Woche in das Thema ein und zeigt anhand einiger Beispiele auf, dass sich in Wandsbek schon viel zur Teilhabe von Menschen verbessert habe. Obwohl Wandsbek in Hamburg eine Vorreiterrolle in der Sache eingenommen habe, bleibe viel zu tun, um das Ziel, alle Einschränkungen für Menschen abzuschaffen und ihnen die umfassende Teilhabe zu ermöglichen.

Herr Paustian-Döscher erläutert, dass Barrierefreiheit nicht nur für Menschen mit körperlichen Behinderungen gelten müsse, sondern auch für Personen mit Hör- oder Seheinschränkungen. Auch für diese Menschen müssten das Bezirksamt und seine jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut erreichbar sein. Dies erfordere ebenso ein Leitsystem von der U-Bahn-Station und dem Busbahnhof zum Bezirksamt und dem Bürgersaal wie barrierefreie Eingangstüren und Türschilder, damit diese Menschen ihre Behördengänge in angemessener Zeit erledigen könnten wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch.

Herr Paustian-Döscher verweist auf ein Pilotprojekt zum Leitsystem im Bezirksamt Hamburg-Nord und erkennt den dafür notwendigen unter anderem finanziellen Aufwand. Als guter Einstieg biete sich das Standesamt an, um hier einen ersten weiteren großen Erfolg hin zu echter Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu schaffen, um daran anknüpfend weitere Stationen des Bezirksamtes inklusiv auszustatten.

Herr Paustian-Döscher lobt die gute Zusammenarbeit der Bezirksversammlung beim Thema Inklusion in den vergangenen Jahren im Gegensatz zur Bürgerschaft und bittet um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

 

Frau Daniel sieht nicht allein das Standesamt als kundenintensiven Bereich und schlägt daher vor, das Petitum dahingehend zu ändern, dass auch das Kundenzentrum und die Ausländerabteilung einbezogen würden. Das Kundenzentrum sei viel publikumsintensiver als das Standesamt. Die Finanzierung der Maßnahme wäre dann noch zu klären.

 

Frau Hansch empfindet die Teilhabe behinderter Menschen als ein Menschenrecht, dessen Umsetzung finanzielle Ausgaben und ein Umdenken aller erfordere. Der Ausschuss für Soziales und Bildung habe als gutes Beispiel ein bezirkliches Budget für die Teilnahme von Hör- und Sehgeschädigten an Ausschusssitzungen und weiteren Veranstaltungen des Bezirksamtes beschlossen. Insgesamt habe sich Wandsbek schon intensiv mit dem Thema Inklusion befasst.

Frau Hansch betont, dass nicht nur die Einrichtungen und Räume selbst inklusiv ausgestattet werden müssten, sondern auch ein inklusives Leitsystem nötig sei, um den Weg dahin eigenständig bewältigen zu können. Die bisherigen Systeme reichten nicht aus, sondern mehr Angebote für Menschen mit Einschränkungen müssten geschaffen werden. Hierfür könne sich Wandsbek an dem „Leitfaden Barrierefreies Bauen“ des Bundesministeriums des Innern, r Bau und Heimat orientieren, welches unter anderem Handreichungen für inklusive Beschilderungen und Ausweisungen von Gebäuden und innerhalb von Gebäuden biete.

Frau Hansch spricht sich für ein Gesamtkonzept mit einem inklusiven Leitsystem für den Innen- und Außenbereich des Bezirksamtes aus wie im vorliegenden Antrag ausgeführt.

 

Herr Kappe kritisiert, dass trotz der Intension seiner Einrichtung kaum Austausch zwischen der rot-grünen Koalition und dem Inklusionsbeirat stattfinde. In Bezug auf den in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung debattierten und beschlossenen Spielplatz für alle habe sich der Inklusionsbeirat in seiner letzten Sitzung in Abwesenheit der Mitglieder von SPD und Die Grünen gegen diesen neuen Spielplatz ausgesprochen und fordere eher, bestehende Spielplätze entsprechend auszubauen. Entscheidungen der Bezirksversammlung würden häufig ohne vorherige Beteiligung des Inklusionsbeirates getroffen, obwohl dessen Hauptaufgabe die vorbereitende Beratung der Bezirksversammlung in solchen Themen sein soll.

Herr Kappe erinnert an die dem Antrag vorausgegangenen Gespräche der Vertreter der Fraktionen im Inklusionsbeirat in 2016, wonach zunächst die Türen barrierefrei gestaltet und weitere Maßnahmen mit dem Inklusionsbeirat besprochen werden sollten. Demzufolge ist der vorliegende Antrag ein Affront gegen den Inklusionsbeirat und das Vorgehen von rot-grün nicht zu unterstützen.

 

Herr Paustian-Döscher bedauert die Ausführungen von Herrn Kappe hinsichtlich der konstruktiven Zusammenarbeit zu inklusiven Themen. Jeder Antrag zu Inklusion sei erst umgesetzt worden, nachdem auch der Inklusionsbeirat dem Vorhaben zugestimmt habe.

Herr Paustian-Döscher stimmt dem Änderungsvorschlag von Frau Daniel zu und ergänzt ein zum Beispiel, um der Verwaltung die Entscheidung über den Pilotbereich offen zu lassen.

 

Herr Kappelt an seiner Auffassung über die Zusammenarbeit der verschiedenen Fraktionen mit dem Inklusionsbeirat fest.

 

Die Antragsteller übernehmen die Ergänzung.

 


Petitum/Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich für die Einrichtung eines inklusiven Orientierungs- und Leitsystems für Menschen mit körperlichen, psychischen und geistigen Beeinträchtigungen oder geringen Sprachkenntnissen für das Wandsbeker Rathaus aus. Dieses soll in enger Abstimmung mit dem Ausschuss für Soziales und Bildung sowie des Inklusionsbeirates entwickelt werden.

 

2. In einem ersten Schritt spricht sich die Bezirksversammlung Wandsbek dafür aus, inklusive Türschilder (Braille-Schrift, App-gesteuerte Funktionen o.ä.) und tastbare Piktogramme als Pilotprojekt zunächst zum Beispiel r folgende Bereiche wie das Kundenzentrum, die Ausländerabteilung sowie das Standesamt im Wandsbeker Rathaus als kundenintensiven Bereich auszustatten. Dem Ausschuss für Soziales und Bildung ist eine Kostenschätzung vorzulegen.

 

3. Die Verwaltung wird gebeten, die Planungskosten für ein Leitsystem für die Wege zum Wandsbeker Rathaus und zum Bürgersaal bis in die Eingangsbereiche ausgehend von der Fläche U-Bahn/ZOB Wandsbek Markt zu ermitteln.

 

4. Über den Fortgang dieser Planungen bzw. das Ergebnis der Kostenschätzung sind dem Ausschuss für Soziales und Bildung sowie dem Inklusionsbeirat zu informieren.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt den geänderten Antrag einstimmig.