Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Kinder- und Jugendbeteiligung durch einen Beirat stärken! Debattenantrag der Fraktionen von SPD und Grüne, angemeldet von der SPD-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.5
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-7329 Kinder- und Jugendbeteiligung durch einen Beirat stärken!
Debattenantrag der Fraktionen von SPD und Grüne, angemeldet von der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Buttler weist auf die bereits seit 2006 andauernde Diskussion sowohl im

Jugendhilfeausschuss als auch in der Bezirksversammlung um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hin. Dabei verfolge seine Fraktion in Koalition mit der Grünen-Fraktion das Ziel, die institutionelle Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen an bezirklichen Planungen in den Ausschüssen der Bezirksversammlung zu stärken. Dabei sei die Beteiligung von Kindern in Gremien grundsätzlich schwierig. Er betont, dass der Jugendbeirat keinesfalls andere Beteiligungsformen ersetzen solle. Diese sollten Im Gegenteil noch ausgebaut werden. Dennoch solle nun auch eine institutionelle Beteilung von Kindern und Jugendlichen abgesichert werden. Es könne nicht einerseits ein Seniorenbeirat eingesetzt und damit  die größte Wählergruppe mit einem eigenen Beirat unterstützt werden, wenn nicht auch im Sinne der Generationengerechtigkeit Jugendlichen ebenso eine Möglichkeit verschafft werde. Viele Einzelheiten seien hier zwar noch nicht geklärt, wie z.B. die Rolle und Einflussnahme von Parteijugendorganisationen und es solle auch nicht den Wahlen zur Bezirksversammlung vorgegriffen werden, aber dennoch müsse nun der Wille zur Einrichtung dieses Gremiums als politisches Signal der Bezirksversammlung und die Reservierung von entsprechenden Mitteln bekräftigt werden. Er bittet um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.

 

Frau Hoppermann erklärt, sie halte diesen Antrag für ein politisches "Feigenblatt" und vollkommen überflüssig. Die Vorlage des Antrages in dieser Form stelle sowohl eine Missachtung des Jugendhilfeausschusses als auch der kommenden Bezirksversammlung dar. Sie betont, dass in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausführlich über die Einrichtung eines Jugendbeirates sowie das Thema einer öffentlichen Anhörung diskutiert worden sei. Mit allen Fachleuten, wie den Vertretern der Träger als auch allen beratenden Mitgliedern, sei sehr intensiv darüber beraten worden, welches der richtige Zeitpunkt, die richtige Form und die zu Beteiligenden für eine solche öffentliche Anhörung seien. Dabei seien sowohl die Fachbereiche als auch die Trägervertreter übereinstimmend der Meinung gewesen, dass eine solche Anhörung nicht zum jetzigen Zeitpunkt, sondern erst im Herbst sinnvoll sei und hätten bereits hierfür ein festes Datum, und zwar den 4.10., vereinbart. Da der Antrag der rot-grünen Koalition im Jugendhilfeausschuss keine Mehrheit gefunden habe, werde nun entgegen der Auffassung vieler Experten im Fachausschuss versucht, mittels der Bezirksversammlung einen Beschluss zu erwirken, der zum einen inhaltsleer sei und die kommende Bezirksversammlung bereits binden solle. Sie kündigt die Ablehnung des Antrags durch ihre Fraktion an. Sie kritisiert, dass die beabsichtigte Einrichtung eines Jugendbeirates lediglich Parteijugendorganisationen begünstige, die Demokratie sowie das Bezirksverwaltungsgesetz aushöhle und außerdem keine Beteiligung von Kindern berücksichtige. Hier werde versucht, der § 33 Bezirksverwaltungsgesetz auf sehr einfache und schlechte Weise umzusetzen. Sie betont, dass das lange Ringen um die Kinder- und Jugendbeteiligung seit 2006 die große Problematik des Themas beweise und noch in keinem der 7 Bezirke zu einem zufriedenstellenden Konzept sowie der nötigen Bereitstellung von Mitteln geführt habe. Dieser Antrag stelle lediglich eine simple Wahlkampfmaßnahme dar.

 

Herr Döscher bestätigt, dass mit dem Antrag eine Festlegung der künftigen Bezirksversammlung erfolge. Er betont, dass diese Absicht bereits länger bestehe und in einem solchen Falle bei unterschiedlichen Ansichten der Experten eine politische Entscheidung nötig sei. Er betont, dass die Einrichtung eines Jugendbeirates durchaus auch von Jugendlichen gewünscht sei, die nicht Mitglieder von Parteijugendorganisationen seien. Bei dem nun angestrebten Beschluss handle es sich zunächst um Vorarbeiten, um dann später eine finale Form und den konkreten Ablauf zu erarbeiten. Er weist darauf hin, dass die hier aufgrund dieses Beschlusses erhobenen Daten auch bei geänderten Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl für andere Zwecke genutzt werden könnten. Er führt als Beispiele von gut funktionierenden Jugendbeiräten die Städte Regensburg und Kiel an. Der Jugendbeirat stelle überdies ein Instrument der Kinder- und Jugendbeteiligung dar, zu dem noch andere hinzukommen könnten.

 

Herr Buttler erklärt, es sei ebenfalls keine Lösung, weiterhin keine Kinder- und Jugendbeteiligung zu ermöglichen, wenn hierfür ein optimales Konzept nicht gefunden werden könne. Daher sei die Einrichtung eines Jugendbeirates eine pragmatische Lösung. Er betont, dass die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses dabei durchaus beachtet würden. Daher sei dieser Antrag bewusst sehr vorsichtig formuliert worden und nehme der neuen Bezirksversammlung nicht ihre Beschlussmöglichkeit vorweg. Er kritisiert den Einsatz der CDU-Fraktion für den Seniorenbeirat bei gleichzeitiger Ablehnung eines Jugendbeirates. Die Anhörung im Jugendhilfeausschuss sei notwendig, um wichtige inhaltliche Fragen zu klären. Heute müsse jedoch eine politische Entscheidung getroffen werden.

 

Herr Behrens weist auf die Stellungnahme seiner Fraktion zur letzten Bezirksversammlung hin und betont, dass die Beteiligung älterer Menschen durch den Bezirksseniorenbeirat sich von der gewünschten Beteiligung junger Menschen grundlegend unterscheide. Durch einen entsprechenden Jugendbeirat werde das Ziel einer breiten Beteiligung Jugendlicher nicht erreicht, da nur ausgewählte Gruppen beteiligt würden. Dieser Meinung seien auch die Fachleute im Jugendhilfeausschuss, die ein anderes Vorgehen vorgeschlagen hätten. Seine Fraktion spreche sich deshalb gegen diesen Antrag aus.

 

Frau Hoppermann kritisiert das Ausspielen und die Bevorzugung einer Bevölkerungsgruppe im parlamentarischen Raum gegen eine andere und erklärt, dass in diesem Fall der Landesebene habe gefolgt werden müssen. Jedoch entspreche es nicht dem üblichen Vorgehen, zu diesem Zeitpunkt über die künftige Arbeitsweise der neuen Bezirksversammlung zu beschließen. Im Jugendhilfeausschuss sei bereits eine Verabredung zu einem künftigen Termin sowie die Art der Anhörung getroffen worden und eigens hierfür eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden. Der heutige Antrag stelle einen Hohn gegenüber deren Bemühungen dar. Auch die Verwaltung habe dem Jugendhilfeausschuss gegenüber mitgeteilt, dass das Fachamt Sozialraummanagement derart überlastet sei, dass es gar nicht in der Lage sei, die Forderungen des ursprünglichen SPD-Antrages umzusetzen. Wenn dieser Beschluss nicht bindend sei, wie von der SPD-Fraktion behauptet, reiche eine Aufnahme der Absicht in das Wahlprogramm aus. 

 

Frau Quast bestätigt, dass ihre Partei das Thema auf Landesebene bearbeite und die Formulierung eines Jugendmitwirkungsgesetzes analog zum Seniorenmitwirkungsgesetz beabsichtige. Nichtsdestotrotz wolle man heute einen politischen Beschluss fassen, um den Jugendlichen vor den Wahlen zu signalisieren, dass sie willkommen seien und ernst genommen würden.

 


 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und Grünen-Fraktion gegen die Stimmen der CDU- und Die-Linke-Fraktionen bei Enthaltung der Liberalen Fraktionsgemeinschaft.