Bezirksversammlung Wandsbek

Auszug - Ein Stadtentwicklungsmonitoring für Wandsbek Debattenantrag der Fraktionen von SPD und Grüne, angemeldet zur Debatte von der Grünen-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek
TOP: Ö 4.7
Gremium: Bezirksversammlung Wandsbek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal Wandsbek
Ort: Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
20-7331 Ein Stadtentwicklungsmonitoring für Wandsbek
Debattenantrag der Fraktionen von SPD und Grüne, angemeldet zur Debatte von der Grünen-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Blumenthal betont, dass eine ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum für eine gerechte und soziale Stadt sowie für die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs zwingend notwendig sei. Jedoch sei eine rein quantitative Betrachtung errichteter Wohneinheiten nicht ausreichend. Ziel müsse die Schaffung von modernen, attraktiven und lebenswerten Quartieren sein. Insbesondere in Bezug auf den Klimaschutz habe die rot-grüne Koalition hierzu vielfältige Maßnahmen in die Bauleitplanung einfließen lassen, wie z.B. die Nutzung von Solarenergie, Schaffung attraktiver Fahrradstellplätze, Gründächer, erhöhte Nachpflanzquoten oder die Senkung des Energieverbrauchs durch hohe Energiestandards. Um diese Aspekte transparenter und überprüfbar zu machen und um Verbesserungspotential für zukünftige Verfahren zu identifizieren, beabsichtige ihre Fraktion die Einführung eines jährlichen Monitoring-Berichtes. In diesem solle, analog zum Bericht über die Ausgleichsmaßnahmen, der Stand der beschlossenen Parameter im jeweiligen Bebauungsplan dargestellt werden. Sie bittet um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

 

Herr Buse äußert Unverständnis über die Antragstellung, da hier das Mittel einer kleinen der Anfrage das richtige sei, die jederzeit (wieder) gestellt werden könne. Er kritisiert die bisherige Politik der rot-grünen Koalition in Bezug auf den Umgang mit Grünflächen, standortferne Ausgleichsmaßnahmen und Baumnachpflanzungen und erklärt, seine Fraktion enthalte sich bei diesem Antrag.

 

Frau Blumenthal kritisiert das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion zu Anträgen der rot-grünen Koalition.

 

Frau Daniel weist auf eine Antwort auf eine frühere Anfrage ihrer Fraktion zur Zahl der realisierten Wohneinheiten in Wandsbek hin, in der lediglich mitgeteilt worden sei, dass dies statistisch nicht erfasst werde. Die Anzahl der gefällten und nachgepflanzten Bäume werde regelmäßig den Regionalausschüssen vorgelegt und dort beraten. Sie halte daher diesen Antrag für nicht notwendig und kritisiert insbesondere die starke Bindung von Personal durch die daraus resultierende Zusatzarbeit für die bereits sehr stark belastete Verwaltung.

 

Herr Behrens stimmt dem zu. Grundsätzlich sei eine bessere Information zwar wünschenswert, jedoch könne man diese auch durch eigene Recherchen, z.B. zur Errichtung geförderten Wohnraumes durch Sichtung der entsprechenden Statistiken, erreicht werden. Er kritisiert, dass die Bauabnahme durch die Bezirksämter abgeschafft worden sei, wodurch die gewünschten Informationen am besten zu erhalten wären. Die Umsetzbarkeit des vorliegenden Antrags sei fraglich.

 

Herr Buse entgegnet auf Frau Blumenthals Vorwurf, dass die CDU-Fraktion sehr wohl sinnvollen Anträgen, wie z.B. vielen Bebauungsplänen, der Grünen-Fraktion zugestimmt habe.

 

Herr Wasner betont, dass durch die Koalition von SPD und Grünen mehr Wohnraum geschaffen und Bebauungpläne auf den Weg gebracht worden seien als je zuvor. Dies sei dem gesamten Planungsausschuss zu verdanken, wobei mehr konstruktive Kritik von der Opposition wünschenswert gewesen sei. Der Zeitpunkt für eine Bilanzierung sei nun sinnvoll, um weitere Verbesserungspotentiale aufzuzeigen.

 


 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft.